Infothek

Freitag, 13.03.26

Differenzierende Hebesätze in Hilden rechtswidrig – Grundsteuerbescheid aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kippte die Grundsteuer-Regelung in Hilden. Sie unterscheide nicht klar genug zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Die Stadt Hilden habe zu Unrecht die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Das Gericht hob den angefochtenen Grundsteuerbescheid auf

Mittwoch, 11.03.26

Neue Grundsteuer „Bundesmodell“: Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland haben mit ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der neuen Grundsteuer eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Verfahren (Az. II R 3/25), das sich gegen die aus Sicht der Verbände verfassungsrechtlich problematische Ausgestaltung der Reform richtet,

Dienstag, 17.02.26

Verspätungszuschlag nach Versäumen der Verlängerungsfrist der Steuererklärungsfristen während Corona-Pandemie rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung Verspätungszuschläge anfallen, obwohl die auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten FAQ “Corona” (Steuern – Stand vom 14.12.2021) unter II.7 den Hinweis enthalten, dass “das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen wird, ob

Mittwoch, 04.02.26

Erhöhte Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke in Berlin rechtmäßig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die höhere Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke in Berlin für verfassungsgemäß (Az. 3 K 3156/25). Nach dem Berliner Grundsteuergesetz gilt: Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks mit einem kleinen Wochenendhaus. Sie wollten später ein Einfamilienhaus bauen und fühlten sich benachteiligt, weil ihr Grundstück als Nichtwohngrundstück eingestuft und höher besteuert

Donnerstag, 22.01.26

Bei Umwandlung einer Arzt-Partnerschaft in eine GmbH können Steuervergünstigungen erhalten bleiben

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, wie ein Steuerfall bei der Umwandlung einer Arzt-Partnerschaft in eine GmbH zu behandeln ist, wenn die GmbH-Anteile sehr schnell weiterverkauft werden (Az. 9 K 147/22). Die Ärzte wandelten 2019 ihre Partnerschaft rückwirkend in eine GmbH um und verkauften noch im ersten Jahr alle GmbH-Anteile

Montag, 12.01.26

Hohe Hundesteuer für Zweit- und Dritthunde zulässig

Deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Verfahren (Az. 5 K 564/25.KO und 5 K 594/25.KO). Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden

Donnerstag, 08.01.26

Hilfe bei Stromausfall im Südwesten von Berlin: Verzicht auf City Tax bei Hotelübernachtungen

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin teilte am 05.01.2026 mit, dass das Land Berlin die vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax) unterstützt. Für die Dauer der bestehenden Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben. Mit dieser

Mittwoch, 07.01.26

Agrardiesel-Subvention ab 01.01.2026

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 01.01.2026 wieder Zuschüsse für den Einsatz von Diesel-Kraftstoff. Künftig können sich land- und forstwirtschaftliche Betriebe wieder 21,48 Cent pro Liter von der Energiesteuer für Diesel erstatten lassen. Das entlastet die Branche dauerhaft um rund 430 Millionen Euro jährlich und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.