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- Recht Zivilrecht
Freitag, 30.10.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers nicht so weit gehen, dass ein Gast völlig von der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten (Az. 2 – 32 O 91/25). Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin die beklagte Betreiberin eines Restaurants auf Schadensersatz
- Sonstige Steuern
Freitag, 30.10.26
Im konkreten Fall waren im Streitjahr 2017 der Kläger mit einer Einlage in Höhe von 40.000 Euro (50 Prozent) und seine beiden Kinder mit Einlagen in Höhe von jeweils 20.000 Euro (je 25 Prozent) als Kommanditisten an der R. GmbH & Co. KG beteiligt. Die nicht am Vermögen beteiligte Komplementärin
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 30.10.26
Der Bundesfinanzhof hat hinsichtlich der Fahrtkosten und des Verpflegungsmehraufwands eines selbstständig tätigen Lotsen zu der Frage Stellung genommen, ob der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte darstellt, weil er alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst und mit der Lotsenstation eine ortsfeste Einrichtung vorhanden ist (Az.
- Recht Zivilrecht
Freitag, 30.10.26
Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Haftung eines sozialen Netzwerks ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sechs Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für rechtswidrige, von seinen Nutzern eingestellte Inhalte vorgelegt. Damit will der Bundesgerichtshof klären lassen, unter welchen Voraussetzungen Betreiber sozialer Netzwerke für rechtswidrige
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 29.10.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Höchstgeschwindigkeiten ankommt, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen (Az. IV ZR 251/25). Im konkreten Fall verlangte eine Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Unfallversicherung, nachdem der
- Arbeits- Recht
Donnerstag, 29.10.26
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt ist, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel drei Wochen nach Zugang der
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 29.10.26
Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Maßnahmen für die Erschließung von Gewerbegrundstücken kann von einem Unternehmen geltend gemacht werden, wenn die Grundstücke später umsatzsteuerpflichtig veräußert werden. Das gilt laut Schleswig-Holsteinischem Finanzgericht auch dann, wenn die Erschließungsanlagen selbst und Teile der mit diesen verbundenen Grundstücksflächen unentgeltlich an die Gemeinde übertragen werden
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 29.10.26
Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob bei gemeinsam von Eheleuten angemieteten Räumlichkeiten, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, zwischen grundstücksorientierten und nutzungsorientierten Aufwendungen zu unterscheiden ist. Im konkreten Fall wohnten die Kläger gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in diesem Haus –
- Arbeits- Recht
Mittwoch, 28.10.26
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch auf dem Urlaubskonto befinden sich noch einige offene Urlaubstage. Müssen diese bis zum Jahresende genommen werden oder können Beschäftigte ihren Resturlaub einfach mit ins nächste Jahr nehmen? Grundsätzlich sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll. Eine Übertragung
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 28.10.26
Weist der Betreiber einer Autowaschanlage vor der Einfahrt ausdrücklich darauf hin, dass der serienmäßige Heckspoiler eines bestimmten Fahrzeugmodells beim Waschvorgang beschädigt werden kann, liegt laut Amtsgericht München keine Pflichtverletzung des Betreibers vor, wenn sich gerade dieses Risiko verwirklicht. (Az. 112 C 17109/25). Eine Frau fuhr mit dem VW Beetle ihres
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 28.10.26
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Regelungen sollen insbesondere die Integrität, Authentizität und Vollständigkeit digitaler Grundaufzeichnungen sicherstellen und diese vor nachträglichen, unerkannten Veränderungen schützen. Die Finanzverwaltung konkretisiert hierzu die Anforderungen an die eingesetzten Systeme und die zugehörigen Aufzeichnungen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums fasst den Anwendungserlass zu § 146a der
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 28.10.26
Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder für 2025 veröffentlicht. Danach waren bundesweit 12.148 Prüferinnen und Prüfer im Einsatz. Von rund 8,8 Millionen bei den Finanzämtern erfassten Betrieben wurden 139.205 geprüft. Dies entspricht einer durchschnittlichen Prüfungsquote von 1,6 Prozent. Deutlich höher war die Quote bei Großbetrieben: Von
- Lohnsteuer Steuern
Dienstag, 27.10.26
Mit der Lohnsteuer-Anmeldung melden Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer sowie weitere gegebenenfalls anfallende Steuerabzüge für ihre Beschäftigten an das Finanzamt. Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich elektronisch und gehört zu den wichtigen Pflichten von Arbeitgebern. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt das amtliche Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2027 einschließlich der dazugehörigen Anleitung bekannt gemacht. Der Vordruck
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 27.10.26
Mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kann die Finanzverwaltung gezielt umsatzsteuerliche Sachverhalte eines Unternehmens überprüfen. Anders als bei einer allgemeinen Betriebsprüfung steht dabei ausschließlich die Umsatzsteuer im Mittelpunkt. Die Prüfung kann sich auf bestimmte Besteuerungs- oder Voranmeldungszeiträume sowie einzelne Sachverhalte, beispielsweise den Vorsteuerabzug oder steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze, beschränken. Das Bundesfinanzministerium hat drei
- Arbeits- Recht
Dienstag, 27.10.26
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird. So entschied das Sozialgericht Frankfurt (Az. S 43 AS 1105/26). Die Klägerin beantragte beim Jobcenter ein Darlehen
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 27.10.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist (Az. 6 U 60/26). Im konkreten Fall entwickelt und vermarktet die Antragstellerin medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie, darunter Verfahren
- Steuern Tipps und Tools
Montag, 26.10.26
Die Steuertermine des Monats November 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Die Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 26.10.26
Lange Zeit war klar, dass eine nach außen auftretende Gemeinschaft (z. B. eine Erbengemeinschaft) als Unternehmer gilt, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Einnahmen zu erzielen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Gemeinschaft tatsächlich über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit verfügte. Doch der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung der Finanzverwaltung und begründete
- Recht Zivilrecht
Montag, 26.10.26
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt (Az. 10 O 199/25). Im Streitfall befuhr der Kläger mit seinem Motorrad eine Landstraße im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Betzdorf und geriet dort in eine Vertiefung im
- Öffentl. Recht Recht
Montag, 26.10.26
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt (Az. 4 L 948/26.KO). Im Streitfall entzog der Antragsgegner dem Antragsteller im Mai 2026 die Fahrerlaubnis, da dieser ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht hatte. Dieses hatte der Antragsgegner im Januar 2026 wegen wiederholter Verkehrsverstöße des Antragstellers