Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 der Bundesregierung in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucksache 21/3104) beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden. Ob das neue Gesetz mit den diversen Steuerentlastungen wirklich kommt, ist derzeit offen. Den Ländern würden dadurch Steuereinnahmen entgehen, daher fordern sie eine Kompensation vom Bund.
Der Gesetzentwurf enthält u. a. folgende steuerrechtliche Maßnahmen:
Diese Entlastungen führen dazu, dass Bund und Länder mehrere Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen würden. Wenn das Gesetz am 19.12.2025 im Bundesrat beraten wird, könnte es daher vorerst gestoppt werden und die Länder könnten den Vermittlungsausschuss zwecks Nachverhandlungen anrufen.