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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 01.10.26
Das Landgericht Heilbronn hat ein erstinstanzliches klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Heilbronn aufgehoben und der Klägerin Recht gegeben. Sie kann von der Fluggesellschaft bestimmte Gebühren und Steuern zurückfordern, die wegen eines nicht angetretenen Fluges gar nicht angefallen sind. Solche sog. unverbrauchten Flugnebenkosten können zum Beispiel die Luftverkehrsabgabe, Passagiergebühren, Sicherheitsgebühren und andere
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 01.10.26
Am 25.09.2026 hat der Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Veräußerungsgewinne von Immobilien im Zusammenhang mit Scheidungen von der sog. Spekulationssteuer zu befreien. Damit folgte die Länderkammer dem baden-württembergischen Antrag zum Jahressteuergesetz 2026. Der Deutsche Bundestag wird sich nun mit dem Jahressteuergesetz 2026 befassen. Im Anschluss muss der Bundesrat dem gesamten
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 01.10.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass eine Photovoltaikanlage auch dann keine begünstigte energetische Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes ist, wenn der erzeugte Strom teilweise für den Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird (Az. 14 K 1679/25 E). Im Streitfall hatten die Kläger ihre Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 01.10.26
Das Oberlandesgericht Schleswig hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch seiner Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde (Az. 7 U 65/26). Im konkreten Fall kam es nach dem Ausbruch einer Rinderherde zu erheblichen Flurschäden: Die Herde zertrampelte die circa 1.700 qm
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 30.09.26
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit auf unvorhersehbare Bewegungen reagieren kann. Kommt es infolge einer plötzlichen Richtungsänderung des Kindes zu einem Bremsmanöver und anschließend zu einem Sturz des Radfahrers, haftet die Aufsichtsperson nicht zwangsläufig. Das hat das
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 30.09.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen (Az. V ZR 165/25). Im konkreten Fall ging es um ein stadtweites Street-Art-Projekt des Vereins „Urbaner Kunstraum Wuppertal – UKW “. Der
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 30.09.26
Das Urteil betrifft die Frage, ob ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners und über den Zeitpunkt der Kenntnis finanzieller Schwierigkeiten verlangen kann. Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts darf ein Insolvenzverwalter das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nicht für Steuerdaten des Insolvenzschuldners geltend machen (Az. 12 K 245/25).
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 30.09.26
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ab wann Erstattungsbeträge für einbehaltene Kapitalertragsteuer zu verzinsen sind. Im Streitfall hatte eine niederländische Gesellschaft rechtzeitig eine Freistellungsbescheinigung beantragt. Die Behörde erteilte diese jedoch nicht, weil sie weitere Nachweise zu einer später vom Europäischen Gerichtshof als unionsrechtswidrig eingestuften Vorschrift verlangte. Nach
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 29.09.26
Die neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (sog. E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert. Das bedeutet, dass u. a. auch die Halter von E-Scootern – etwa Verleihfirmen – künftig für Schäden aufkommen müssen. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 29.09.26
Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen (Az. 1 S 55/25). Im Streitfall plante ein
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 29.09.26
Das Finanzgericht Köln entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass Anteilseigner den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen können, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Die Vorlage lediglich der ausländischen Handelsbilanzen reicht nicht aus
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 29.09.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen nur vorliegt, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbstständigen liegt jedenfalls an
- Sonstige Steuern
Montag, 28.09.26
Die Regelungen zum Tankrabatt wurden als Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) aufgenommen. Dadurch konnte das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig umgesetzt werden. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 25. September 2026 ist der Weg für die Maßnahme frei. Konkret werden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent je
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 28.09.26
Der Bundesrat hat am 25.09.2026 einem Gesetz zugestimmt, das es der Familienkasse ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes das steuerrechtliche Kindergeld auch ohne Antrag auszuzahlen. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes von der Familienkasse ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das
- Recht Zivilrecht
Montag, 28.09.26
Online-Kaufvertrag über ein E-Auto: Fehlerhafter Bestell-Button löst keinen Rückzahlungsanspruch aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Online-Kaufvertrag über ein Elektroauto wirksam bleibt, auch wenn der abschließende Button lediglich mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet war (Az. 9 U 76/25). Im Streitfall bestellte ein Verbraucher im Online-Shop des beklagten Autoherstellers ein Elektroauto für
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 28.09.26
Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung organisierten Missbrauch von Sozialleistungen konsequenter verfolgen. Der vom Kabinett beschlossene Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem einen erleichterten Datenaustausch zwischen Behörden vor, damit Missbrauch schneller erkannt und geahndet werden kann. Bereits eingeführte Regelungen wie die Arbeitgeberhaftung bei Verdacht auf Schwarzarbeit sowie Anzeigepflichten der Jobcenter gegenüber
- Sonstige Steuern
Freitag, 25.09.26
Das Bundeskabinett hat am 23.09.2026 den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt das Bundesfinanzministerium den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter um. Der Aktionsplan sieht neben der Registrierkassenpflicht eine
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 25.09.26
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige, wenn sich der bei Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass im Nachhinein nicht verwirklicht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer bereits ausgezahlten Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO). Die
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 25.09.26
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige, wenn sich der bei Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass im Nachhinein nicht verwirklicht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer bereits ausgezahlten Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO). Die
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 25.09.26
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman selbstständig tätig ist, also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt (Az. L 14 BA 11/24). Im konkreten Fall übernahm die klagende Stuntproduktionsfirma
