Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Nachversteuerung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes aus. Dies gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer später (z. B. durch rückwirkende Verschonungsregeln) herabgesetzt und erstattet wird (Az. 13 K 3816/19 F).
Im konkreten Fall war der Kläger seit 2002 Kommanditist der GmbH & Co. KG (im Folgenden „X KG“). Er erhielt im Jahr 2015 im Vermächtniswege einen Kommanditanteil an der X KG. Zudem wurden ihm weitere Anteile an der X KG sowie auch ein Geschäftsanteil an der X Verwaltungs GmbH, der dem Sonderbetriebsvermögen der X KG zugeordnet war, geschenkt. Darüber hinaus erhielt er Anteile an der X Herstellungs GmbH & Co. KG und der dazugehörigen X Herstellungs GmbH. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 9,4 Mio. Euro beglich er im Jahr 2017 durch Entnahmen von seinem Privatkonto bei der X KG. Nachdem der Kläger die Verschonungsregelung (§ 13a ErbStG) beantragt hatte, wurden die Steuern im Jahr 2021 auf rund 1,6 Mio. Euro herabgesetzt. Das beklagte Finanzamt erkannte im Feststellungsbescheid für 2017 zuletzt nur noch Entnahmen von rund 0,45 Mio. Euro als begünstigt an. Es war der Ansicht, die Steuererstattung wirke sich auf die Entnahme zurück. Zudem sei die Begünstigung bei der Übertragung von nur Teilen eines Mitunternehmeranteils nicht anwendbar. Das Finanzgericht Münster gab der Klage überwiegend statt und stellte begünstigte Entnahmen von rund 9,08 Mio. Euro fest.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 anhängig.