Bei der Beschäftigtenzahl nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a. F. zählen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sowohl der bis zu seinem Tod angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als auch Teilzeitkräfte jeweils als eine Person mit (Az. II R 34/23).
Der Erblasser war Alleingesellschafter und angestellter Vollzeit-Geschäftsführer einer GmbH. Neben ihm beschäftigte die Gesellschaft 18 Vollzeitkräfte und zwei Reinigungskräfte in Teilzeit.
Nach der damals geltenden Rechtslage konnte geerbtes Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Dafür musste der Betrieb grundsätzlich fünf Jahre fortgeführt und während dieser Zeit eine Lohnsumme von insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden. Bei höchstens 20 Beschäftigten entfiel die Lohnsummenvorgabe. Die Erben meinten, diese Ausnahme greife: Der verstorbene Geschäftsführer dürfe nicht mitgezählt werden, die Teilzeitkräfte allenfalls anteilig. Das Finanzamt ging dagegen von 21 Beschäftigten aus.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Zählweise des Finanzamts. Entscheidend ist nach seiner Auffassung der Arbeitsplatz im Betrieb, nicht die Person, die ihn besetzt. Die Steuervergünstigung soll Arbeitsplätze erhalten. Deshalb zähle auch der Gesellschafter-Geschäftsführer mit: Sein Arbeitsverhältnis bestand bis zu seinem Tod und endete erst durch diesen. Auch Teilzeitkräfte seien nach Köpfen und nicht nach ihrem Arbeitszeitumfang zu berücksichtigen. Damit seien Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätze beim angestrebten Arbeitsplatzerhalt gleichermaßen zu berücksichtigen. Zugleich vereinfache diese Zählweise die Verwaltung. Die GmbH habe somit 21 Beschäftigte und überschreite die damalige Grenze. Die Erben konnten die Steuervergünstigung daher nicht unabhängig von der Lohnsummenvorgabe beanspruchen.
Hinweis
Das Urteil betrifft altes Recht. Die Aussagen zur Beschäftigteneigenschaft und zur Zählung haben nach dem Urteil aber auch Bedeutung für die heutige Rechtslage.