Der Bundesfinanzhof hat die Frage geklärt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen ist (Az. IV R 10/24).
Eine GmbH & Co. KG, die im Jahr 2010 durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH entstand, klagte vor dem Finanzgericht Münster. Im Streitfall waren neben der Komplementärin (GmbH) zwei Personengesellschaften als Kommanditistinnen beteiligt. Nach einer Betriebsprüfung für das Jahr 2012 betrachtete das Finanzamt einen Teil der Schuldzinsen der Klägerin für das Jahr 2012 als nicht abziehbar gem. § 4 Abs. 4a EStG. Es ging von sog. Überentnahmen aus und erhöhte den steuerpflichtigen Gewinn um nicht abziehbare Schuldzinsen in Höhe von 52.082,20 Euro. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass diese Vorschrift für mehrstöckige Personengesellschaften nicht gelte. Hilfsweise sollte das bei der Umwandlung übernommene positive Eigenkapital der GmbH als Einlage berücksichtigt werden, sodass keine Überentnahmen vorlägen. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte das beim Formwechsel übernommene positive Eigenkapital nicht als Einlage. Das Finanzgericht Münster entschied, dass im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Revision des Finanzamts zurück. Die Richter entschieden, dass das positive Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft bei einem Formwechsel in eine Personengesellschaft steuerlich wie eine Einlage zu behandeln ist. Sie stellten klar, dass die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs auch für mehrstöckige Personengesellschaften gilt, an denen ausschließlich Gesellschaften und keine natürlichen Personen beteiligt sind.
Gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes ist der Betriebsausgabenabzug für Schuldzinsen eingeschränkt, wenn Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen.