Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine

Montag, 05.10.26

Deutschland und die Ukraine haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung im September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (BT-Drs. 21/8245) eingebracht.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen soll das im Jahr 1995 geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern ersetzen. Die Neufassung orientiert sich am OECD-Musterabkommen 2017 und enthält zugleich verschiedene Verschärfungen. Diese betreffen u. a. Streubesitzdividenden sowie Lizenzgebühren für Patente, Marken und Know-how.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen enthält neben verfahrensrechtlichen Anpassungen (u. a. Schiedsverfahren, Informationsaustausch, Amtshilfe) insbesondere Änderungen in den Bereichen Betriebsstätten, Veräußerungsgewinne sowie Quellensteuern. Zudem sieht der neu eingeführte Artikel 26 Regelungen zur Missbrauchsvermeidung vor.

Darüber hinaus finden sich weitere Änderungen in den Regelungen zu Einkünften aus unselbstständiger Arbeit, zu Ruhegehältern und Renten, zum öffentlichen Dienst, zu Lehrern und Studenten, zu Vergütungen für Sportler und Künstler sowie zu verbundenen Unternehmen.

Damit das Doppelbesteuerungsabkommen offiziell gültig wird, müssen beide Staaten den Gesetzgebungsprozess abschließen und die „Ratifikationsurkunden“ austauschen. Bei erfolgreicher Ratifikation noch in diesem Jahr ist eine Anwendung ab dem 1. Januar 2027 möglich. Bis dahin gilt weiterhin das alte Abkommen aus dem Jahr 1995.

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