Sonstige

Montag, 28.09.26

Tankrabatt im Bundesrat beschlossen

Die Regelungen zum Tankrabatt wurden als Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) aufgenommen. Dadurch konnte das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig umgesetzt werden. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 25. September 2026 ist der Weg für die Maßnahme frei. Konkret werden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent je

Freitag, 25.09.26

Offene Ladenkassen sollen ab 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2026 den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt das Bundesfinanzministerium den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter um. Der Aktionsplan sieht neben der Registrierkassenpflicht eine

Dienstag, 22.09.26

Energiesteuer: Neues Spritpreis-Entlastungspaket beschlossen

Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus um etwa 30 Prozent gestiegen. Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und

Dienstag, 22.09.26

EU: Neue Regeln für den elektronischen Handel und den Zoll

Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament am 16.09.2026 eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen, die strengere Vorschriften für den elektronischen Handel einführt und die Einrichtung einer neuen Zollbehörde in Lille vorsieht.

Donnerstag, 17.09.26

Keine eidesstattliche Versicherung für datenschutzrechtliche Auskünfte von Finanzbehörden

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern (Az. IX R 2/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger bei der Finanzbehörde, ihm Auskunft über die Verarbeitung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen (Art.

Dienstag, 15.09.26

Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben. Den Antrag für finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantragung der Wohnungsbauprämie für Bausparbeiträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG) kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, sofern ein zulässiges

Freitag, 11.09.26

E-Auto-Förderung wird bereits rege genutzt

Mit der E-Auto-Förderung unterstützt der Bund seit Mai 2026 den Kauf oder das Leasing elektrisch betriebener Pkw, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu beschleunigen. Seit dem Start der Antragstellung am 19. Mai 2026 wurden bis zum 1. September bereits 52.473 Förderanträge bewilligt. Das zeigt ein Zwischenbericht des Bundesamts für

Freitag, 11.09.26

Gesetzentwurf: Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden

Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (Bundestag-Drucksache 21/7860) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts umgesetzt werden. Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im

Donnerstag, 10.09.26

Blumenkübel auf Gehweg müssen entfernt werden

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stellt das Aufstellen von Blumenkübeln auf einem Gehweg eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, wenn dadurch der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt wird (Az. 11 B 658/26). Eine Anwohnerin aus Mülheim an der Ruhr hatte mehrere Blumenkübel auf einem Gehweg vor ihrem Grundstück aufgestellt. Die Stadt verlangte die Entfernung

Mittwoch, 09.09.26

Finanzamts-Post soll verständlicher werden

Mehr als 730 Standardtexte der Finanzämter sind bundesweit sprachlich überarbeitet worden, um Behördenpost verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen. Das Bund-Länder-Projekt wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens gestartet und gemeinsam mit dem Bund geleitet. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Schreiben der Finanzverwaltung schneller verstehen und erkennen, was von ihnen erwartet wird.