Überlassung von Gesundheits-Apps ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

Mittwoch, 21.10.26

Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. 8 K 1043/25).

Im konkreten Fall befasste sich die Klägerin mit der Konzeption und dem Betrieb einer Gesundheits-App, deren Kosten einschließlich der Umsatzsteuer von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die Gesundheits-App hat das Ziel, chronisch erkrankte Patienten durch verschiedene Tools bei einem eigenverantwortlichen Selbst- und Verhaltensmanagement im Umgang mit ihrer Krankheit zu unterstützen. Die Klägerin hält die Überlassung ihrer App für umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG, weil es sich um eine humanmedizinische Heilbehandlung handele. Darüber hinaus werde dadurch auch das Gesundheitssystem entlastet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts reicht es für eine Heilbehandlung im umsatzsteuerlichen Sinne nicht aus, dass die erkrankten Personen lediglich im alltäglichen Umgang mit ihren Beschwerden unterstützt würden. Darüber hinaus finde bei der Nutzung der Gesundheits-App keine Betreuung durch einen Arzt oder medizinisches Personal statt, sondern lediglich durch einen Algorithmus. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen V R 15/26 anhängig.

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