Mittwoch, 11.11.26
Ausländische Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung deutscher Umsatzsteuer beantragen. Formale Fehler bei einem solchen Antrag müssen einer Vergütung nicht entgegenstehen. Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein Antrag nicht allein deshalb unwirksam war, weil das Unternehmen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungszeitraum von nur einem Monat angegeben hatte (Az. 2
Donnerstag, 05.11.26
Bei einem insolventen Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus der Vergütung des Insolvenzverwalters als Vorsteuer abziehbar sein. In welchem Umfang dies möglich ist, hängt davon ab, inwieweit die Tätigkeit des Insolvenzverwalters dem Unternehmen zuzurechnen ist. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums unterscheidet insbesondere danach, ob das Unternehmen mit dem Ziel seines künftigen Erhalts
Donnerstag, 29.10.26
Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Maßnahmen für die Erschließung von Gewerbegrundstücken kann von einem Unternehmen geltend gemacht werden, wenn die Grundstücke später umsatzsteuerpflichtig veräußert werden. Das gilt laut Schleswig-Holsteinischem Finanzgericht auch dann, wenn die Erschließungsanlagen selbst und Teile der mit diesen verbundenen Grundstücksflächen unentgeltlich an die Gemeinde übertragen werden
Dienstag, 27.10.26
Mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kann die Finanzverwaltung gezielt umsatzsteuerliche Sachverhalte eines Unternehmens überprüfen. Anders als bei einer allgemeinen Betriebsprüfung steht dabei ausschließlich die Umsatzsteuer im Mittelpunkt. Die Prüfung kann sich auf bestimmte Besteuerungs- oder Voranmeldungszeiträume sowie einzelne Sachverhalte, beispielsweise den Vorsteuerabzug oder steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze, beschränken. Das Bundesfinanzministerium hat drei
Montag, 26.10.26
Lange Zeit war klar, dass eine nach außen auftretende Gemeinschaft (z. B. eine Erbengemeinschaft) als Unternehmer gilt, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Einnahmen zu erzielen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Gemeinschaft tatsächlich über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit verfügte. Doch der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung der Finanzverwaltung und begründete
Freitag, 23.10.26
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums bezieht sich die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Az. V R 7/23 (V R 22/20)) zur Umsatzsteuerbefreiung der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen und stellt klar, dass an der bisherigen Auffassung nicht mehr festgehalten wird (Az. III C 3 – S 7168/00035/001/102). Bisher
Mittwoch, 21.10.26
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. 8 K 1043/25). Im konkreten Fall befasste sich die Klägerin mit der Konzeption und dem Betrieb einer Gesundheits-App, deren Kosten einschließlich der Umsatzsteuer von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die
Montag, 19.10.26
Das Bundesfinanzministerium hat die bisherigen Vorgaben zur Einführung der E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 ergänzt (Az. III C 5 – S 7287-a/00019/021/017). Das Schreiben erläutert unter anderem praktische Fragen zu Darüber hinaus verlängert die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen bestehende Nichtbeanstandungsregelungen und Übergangsfristen. Außerdem werden
Freitag, 16.10.26
Das Bundesfinanzministerium hat die bisherige Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer ersetzt, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht in Deutschland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen (Az. III C 4 – S 7327/00009/002/003). Die neue Übersicht gilt mit Stand vom 1. Oktober 2026 und
Dienstag, 13.10.26
Der Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt (Az. V R 16/24). Danach können Angehörige freier Berufe die Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht allein aufgrund ihrer freiberuflichen Tätigkeit beanspruchen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4
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