Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen

Freitag, 23.10.26

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums bezieht sich die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Az. V R 7/23 (V R 22/20)) zur Umsatzsteuerbefreiung der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen und stellt klar, dass an der bisherigen Auffassung nicht mehr festgehalten wird (Az. III C 3 – S 7168/00035/001/102).

Bisher wurde die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen stets als umsatzsteuerpflichtig eingeordnet. Künftig ist zu prüfen, ob eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt und die Überlassung der Betriebsvorrichtungen lediglich eine Nebenleistung zur Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks darstellt.

Liegt eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vor, die aus einer umsatzsteuerbefreiten Hauptleistung in Form der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks und einer damit untrennbar verbundenen Nebenleistung besteht, teilt die Nebenleistung umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst und zudem eine Anwendungsregelung getroffen.

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