Nach Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist darf ein Steuerbescheid grundsätzlich nicht mehr erlassen oder geändert werden. Eine sog. Ablaufhemmung kann jedoch dazu führen, dass diese Frist trotz ihres eigentlich vorgesehenen Endes noch nicht abläuft. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Ermittlungen der Steuerfahndung.
Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass es für eine solche Ablaufhemmung nicht ausreicht, wenn der Steuerpflichtige lediglich weiß, dass die Steuerfahndung gegen ihn ermittelt. Für ihn muss zusätzlich erkennbar sein, welcher konkrete Sachverhalt Gegenstand der Ermittlungen ist (Az. X R 8/25). Die Ablaufhemmung betrifft dabei nur die Sachverhalte, auf die sich die Ermittlungen beziehen, und nicht den gesamten Steueranspruch.
Im Streitfall wusste die Steuerpflichtige zwar von den Ermittlungen. Die konkreten untersuchten Sachverhalte waren für sie jedoch nicht erkennbar und Anträge auf Akteneinsicht wurden mehrfach abgelehnt. Sie erfuhr erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist Näheres. Ein anschließend erlassener geänderter Steuerbescheid mit einer Mehrsteuer war daher verspätet. Der Bundesfinanzhof bestätigte dessen Aufhebung.