Verfahrensrecht

Mittwoch, 04.11.26

Wann Ermittlungen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen

Nach Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist darf ein Steuerbescheid grundsätzlich nicht mehr erlassen oder geändert werden. Eine sog. Ablaufhemmung kann jedoch dazu führen, dass diese Frist trotz ihres eigentlich vorgesehenen Endes noch nicht abläuft. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Ermittlungen der Steuerfahndung. Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass es

Mittwoch, 28.10.26

Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen 2025

Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder für 2025 veröffentlicht. Danach waren bundesweit 12.148 Prüferinnen und Prüfer im Einsatz. Von rund 8,8 Millionen bei den Finanzämtern erfassten Betrieben wurden 139.205 geprüft. Dies entspricht einer durchschnittlichen Prüfungsquote von 1,6 Prozent. Deutlich höher war die Quote bei Großbetrieben: Von

Mittwoch, 28.10.26

Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Regelungen sollen insbesondere die Integrität, Authentizität und Vollständigkeit digitaler Grundaufzeichnungen sicherstellen und diese vor nachträglichen, unerkannten Veränderungen schützen. Die Finanzverwaltung konkretisiert hierzu die Anforderungen an die eingesetzten Systeme und die zugehörigen Aufzeichnungen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums fasst den Anwendungserlass zu § 146a der

Mittwoch, 07.10.26

Neue Tatsachen aus den Akten eines Dritten ermöglichen Bescheidänderung

Das Finanzgericht Köln hatte zu klären, wann Tatsachen dem Finanzamt als „nachträglich bekannt geworden“ gelten und eine Änderung von Steuerbescheiden erlauben. Dabei ging es um Informationen aus den Steuerakten des Arbeitgebers eines Arbeitnehmers (Az. 11 K 58/19). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer Fahrtkosten für Fahrten zu einem Kunden seines Arbeitgebers

Dienstag, 06.10.26

Antrag auf schlichte Änderung nur innerhalb der Einspruchsfrist möglich

Mit einem Einspruch wenden sich Steuerpflichtige förmlich gegen einen Steuerbescheid. Daneben kann ein Steuerbescheid unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen sog. Antrag auf schlichte Änderung korrigiert werden. Anders als beim Einspruch betrifft dieser regelmäßig nur einzelne Punkte des Bescheids. Über die Voraussetzungen eines solchen Änderungsantrags hatte das Finanzgericht Hamburg zu

Freitag, 02.10.26

Vorabausschüttung bleibt auch bei möglicher Nichtigkeit kapitalertragsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine bereits angemeldete und abgeführte Kapitalertragsteuer für eine Vorabausschüttung nicht nachträglich auf null herabgesetzt werden kann, nur weil die ausschüttende GmbH die Nichtigkeit des Ausschüttungsbeschlusses geltend macht (Az. 7 K 2304/25 AO). Im Streitfall hatte eine GmbH im Jahr 2022 eine Vorabausschüttung an ihre

Mittwoch, 30.09.26

Verzinsung von Kapitalertragsteuer kann bereits mit dem Steuerabzug beginnen

Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ab wann Erstattungsbeträge für einbehaltene Kapitalertragsteuer zu verzinsen sind. Im Streitfall hatte eine niederländische Gesellschaft rechtzeitig eine Freistellungsbescheinigung beantragt. Die Behörde erteilte diese jedoch nicht, weil sie weitere Nachweise zu einer später vom Europäischen Gerichtshof als unionsrechtswidrig eingestuften Vorschrift verlangte. Nach

Mittwoch, 30.09.26

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Das Urteil betrifft die Frage, ob ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners und über den Zeitpunkt der Kenntnis finanzieller Schwierigkeiten verlangen kann. Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts darf ein Insolvenzverwalter das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nicht für Steuerdaten des Insolvenzschuldners geltend machen (Az. 12 K 245/25).

Freitag, 25.09.26

Statistik zur Einspruchsbearbeitung für 2025

Das Bundesfinanzministerium hat die Statistik zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Zahlen zeigen erneut die Bedeutung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens: Von den rund 4,4 Millionen erledigten Einsprüchen wurden lediglich 16,9 Prozent durch eine förmliche Einspruchsentscheidung abgeschlossen. Der Großteil der Verfahren erledigte sich bereits im Einspruchsverfahren. So

Donnerstag, 24.09.26

Halbteilungsgrundsatz – Keine Aufteilung der Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass rückständige Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufteilung von Steuerschulden aufgeteilt werden kann, weil insoweit keine Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten besteht (Az. 1 K 917/24 Ki). Im Streitfall gehörte die Klägerin der evangelischen Kirche an, ihr Ehemann der römisch-katholischen Kirche.