Ausländische Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung deutscher Umsatzsteuer beantragen. Formale Fehler bei einem solchen Antrag müssen einer Vergütung nicht entgegenstehen. Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein Antrag nicht allein deshalb unwirksam war, weil das Unternehmen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungszeitraum von nur einem Monat angegeben hatte (Az. 2 K 1649/23).
Im Streitfall hatte ein irisches Unternehmen rechtzeitig die Vorsteuervergütung für „Januar 2021“ beantragt. Vorgesehen ist grundsätzlich ein Zeitraum von mindestens drei Monaten. Da der Antrag aber eine konkrete Angabe zum Zeitraum enthielt, wertete ihn das Gericht als fehlerhaft, nicht jedoch als unwirksam. Zudem waren die Voraussetzungen für die Vergütung trotz des Fehlers überprüfbar und der unzulässige Zeitraum für die Behörde erkennbar.
Nach Auffassung des Gerichts hätte die Behörde auf den offensichtlichen Fehler hinweisen und eine Berichtigung ermöglichen müssen. Im konkreten Fall war daher eine Korrektur des Vergütungszeitraums auf das gesamte Kalenderjahr 2021 möglich.