Die Regelungen zum Tankrabatt wurden als Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) aufgenommen. Dadurch konnte das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig umgesetzt werden. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 25. September 2026 ist der Weg für die Maßnahme frei.
Konkret werden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter. Die Maßnahme gilt vom 01.10.2026 bis zum 31.12.2026.
Ob die Steuersenkung tatsächlich vollständig bei den Verbrauchern ankommt, hängt jedoch von der Preisgestaltung der Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreiber ab. Eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe des Steuervorteils besteht nicht.