Erbschaft-/Schenkungsteuer

Dienstag, 30.06.26

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse sind verbindlich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien maßgebend und daher von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränke sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche zutage treten, müsse das Finanzgericht den

Freitag, 19.06.26

Nur einmal jährlich Nutzung eines unbebauten, erschlossenen Bauplatzes – Kein schenkungsteuerbegünstigtes Vermögen

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob ein unbebauter Bauplatz, der einmal im Jahr gemulcht wird, als steuerbegünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 13b ErbStG gilt und ob damit die Schenkungsteuer sinken könnte (Az. 4 K 2155/24). Der Vater hatte seinem Sohn ein als Bauplatz ausgewiesenes Grundstück geschenkt. Es

Donnerstag, 18.06.26

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung nach Sondererbfolge

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung (§ 3 Nr. 3 GrEStG) nicht bei einer Anteilsvereinigung greift, wenn die Gesellschaftsanteile zuvor im Wege der Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) auf die Erben übergegangen sind (Az. 8 K 1592/24 GrE). Im Streitfall hatten drei Geschwister nach dem

Montag, 08.06.26

Zinssatz von 5,5 % für die schenkungsteuerliche Bewertung lebenslanger Renten bestätigt

Der im Bewertungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BewG) festgelegte Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen verstößt laut Bundesfinanzhof auch in Zeiten niedriger Marktzinsen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Vollverzinsung (§ 233a AO)

Freitag, 29.05.26

Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen (Az. II R 10/23). Im Streitfall war der Kläger zusammen mit seinem Bruder Miterbe nach seinem im Jahr 2010

Donnerstag, 28.05.26

Behandlung der unentgeltlichen Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer unterliegt und mit dem Rückkaufswert zu bewerten ist. Hat sich der Schenker den Nießbrauch an der Rückkaufsleistung vorbehalten, entstehe dieser Nießbrauch erst mit Kündigung des Kapitallebensversicherungsvertrags (Az. II R 27/22). Zwischen den

Montag, 18.05.26

Erbschaftsteuer- und Einkommensteuerpflicht der nichtehelichen Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung ist rechtmäßig

Die „Doppelbesteuerung“ (Einkommensteuer plus Erbschaftsteuer) der Lebensgefährtin eines Verstorbenen für eine Hinterbliebenenleistung ist verfassungsrechtlich zulässig. Das entschied das Finanzgericht München (Az. 4 K 2179/25). Die Klägerin war Lebensgefährtin des Verstorbenen und erhielt aus einer betrieblichen Direktversicherung eine Hinterbliebenenleistung von 213.402,11 Euro. Diese Zahlung wurde bereits der Einkommensteuer unterworfen und zusätzlich

Mittwoch, 06.05.26

Verstoß gegen erbschaftsteuerliche Behaltensfrist bei Vertragsabschluss – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Veräußerung von Kommanditanteilen, an denen eine unentgeltlich eingeräumte atypische Unterbeteiligung besteht, allein der Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags nicht zum Wegfall des Verschonungsabschlags führt. Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung im Sinne des § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6

Mittwoch, 06.05.26

Zwei Schenkungsteuerbescheide auf einen Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten – Keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung

Die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide auf ein und denselben Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, begründet noch keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung gem. § 125 Abs. 1 AO. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 705/25). Aufgrund einer Geldwäscheverdachtsmeldung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen führte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und

Donnerstag, 16.04.26

Keine Steuerbefreiung, wenn Einzug ins Familienheim zu spät erfolgte

Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst nutzt. Verzögert sich der Einzug aus Gründen im eigenen Verantwortungsbereich, entfällt laut Finanzgericht München die Steuerbegünstigung (Az. 4 K 1677/24). Der Sohn erbte von seinem Vater eine Doppelhaushälfte und beantragte dafür die Steuerbefreiung für ein