Öffentl. Recht

Freitag, 07.11.25

Erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt kommt Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags in Betracht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang steht, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (Az. 6 C 5.24). Die Klägerin hatte sich geweigert, Rundfunkbeiträge

Dienstag, 21.10.25

Kein Anspruch eines Telekommunikationsanbieters auf Eröffnung eines Kontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf

Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Unternehmens abgelehnt (Az. 20 L 3439/25). Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass das Unternehmen

Donnerstag, 16.10.25

Klagen gegen Restabfallgebühren

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben (Az. u. a. 3 A 75/23 und 3 A 49/24). Eigentümer verschiedener Grundstücke im Stadtgebiet wandten sich Anfang 2023 und 2024 gegen die Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Restabfall. Die Spannbreite der angefochtenen Müllgebühren reichte

Dienstag, 14.10.25

Bundesregierung verschärft Regelungen für E-Scooter

Mit der sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften reagiert die Bundesregierung auf die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Zahl der Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden kamen. Laut Statistischem Bundesamt registrierte die Polizei in Deutschland im vergangenen Jahr knapp 12.000 solcher Unfälle. Das waren etwa 27 Prozent

Montag, 13.10.25

Fahrtenbuchauflage bei Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 14 K 2411/24). Nachdem ein Autofahrer mit einem auf ihn zugelassenen Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 39 km/h überschritten hatte,

Freitag, 10.10.25

Savannah-Katze im Wohngebiet?

Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt (Az. 10 B 1000/25). Die Antragsteller