Öffentl. Recht

Montag, 21.09.26

15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Norm bleibt daher insoweit unangewendet (Az. 2 C 10.25).

Mittwoch, 16.09.26

Hüpfburgpark darf wegen fehlender Genehmigungen stillgelegt werden

Im Streitfall hatten die Betreiber eines mobilen Hüpfburgparks auf einem Berliner Platz bestimmte Bedingungen ihrer straßenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt. Unter anderem fehlte die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung. Zudem wurde ein vorgeschriebenes Pflasterprotokoll nicht vorgelegt. Nachdem sich Anwohner, darunter eine benachbarte Pflegeeinrichtung, über den Lärm beschwert hatten, stellten die Behörden bei einer

Dienstag, 15.09.26

Befristete Vermietung in Milieuschutzgebieten kann untersagt werden

Im Streitfall vermietete eine Eigentümerin in einem Berliner Milieuschutzgebiet 15 Wohnungen für Zeiträume von drei bis zwölf Monaten möbliert und zu deutlich höheren Preisen als die ortsübliche Miete. Das Bezirksamt Neukölln untersagte die Vermietung auf Zeit, weil darin eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung gesehen wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Auffassung (Az.

Freitag, 11.09.26

Fußbeschwerden eines Bundeswehrbediensteten nach dienstlichem 12-Kilometer-Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden (Az. 1 K 2337/25). Im konkreten Fall war der Kläger Bediensteter der Bundeswehr. Er litt an

Mittwoch, 09.09.26

Herzkranker Grundschüler darf an Klassenfahrt teilnehmen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass gesundheitliche Einschränkungen einen Ausschluss von einer Klassenfahrt nur bei einer konkreten Gefährdung rechtfertigen und organisatorische Schwierigkeiten der Schule hierfür nicht ausreichen (Az. 18 L 2138/26). Eine Grundschule hatte einen neunjährigen Schüler wegen einer Herzerkrankung von einer mehrtägigen Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Schule begründete dies mit

Mittwoch, 02.09.26

Polizei durfte Bewerber wegen Tattoo ablehnen

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung ablehnen, die sich aus einer inzwischen überdeckten Tätowierung ergeben (Az. 6 B 976/26). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Bewerbers zurückgewiesen, der zum Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen werden wollte. Der Mann hatte

Freitag, 28.08.26

Unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in Krefeld rechtswidrig

Die Stadt Krefeld durfte für das Jahr 2025 nicht ohne sachgerechte Differenzierung einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als für Wohngrundstücke festsetzen. Die Regelung verstößt nach Meinung de Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil auch als Nichtwohngrundstücke eingestufte gemischt genutzte Grundstücke in erheblichem Umfang Wohnzwecken dienen können (Az. 5

Mittwoch, 19.08.26

Elektronische Zustellung an Behörden nur mit elektronischem Empfangsbekenntnis wirksam nachgewiesen

Bei der elektronischen Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 der Zivilprozessordnung genannte Zustellungsempfänger kann der Zustellungsnachweis ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch führt sie zur Heilung eines Zustellungsmangels (Az.

Freitag, 14.08.26

Hohe THC-Werte rechtfertigen Zweifel an der Fahreignung

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 401/26). Bei einer Verkehrskontrolle wurden im Blut eines Pkw-Fahrers hohe THC-Werte festgestellt. Zur Klärung der hierdurch entstandenen

Mittwoch, 12.08.26

Eilantrag gegen Holzfeuerungsanlagen bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Betrieb benachbarter Holzfeuerungsanlagen abgelehnt, weil weder eine unzumutbare Immissionsbelastung noch eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurde (Az. 4 K 2411/26) Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt eingereicht. Er legte hierfür u. a.