Öffentl. Recht

Mittwoch, 04.11.26

Möblierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Wer in Köln bestehenden Wohnraum abreißen will, benötigt aufgrund der dort geltenden Wohnraumschutzsatzung eine Genehmigung. Diese ist in der Regel zu erteilen, wenn gleichwertiger Ersatzwohnraum geschaffen wird. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass geplante möblierte Mikroapartments mit 21 bis 32 Quadratmetern Wohnfläche im konkreten Fall keinen solchen Ersatzwohnraum darstellen (Az. 28

Mittwoch, 04.11.26

Ausfahrt aus dem Kreisverkehr gilt als Abbiegen

Für schwere Fahrzeuge gelten beim Abbiegen besondere Geschwindigkeitsvorgaben zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Diese sind auch beim Verlassen eines Kreisverkehrs zu beachten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass auch das Ausfahren aus einem Kreisverkehr als Abbiegen im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen ist (Az. 1 ORbs 214/26). Im Streitfall hatte ein

Dienstag, 03.11.26

Hindernisse und Hecken dürfen eine enge Gemeindestraße nicht zusätzlich blockieren

Anwohner dürfen eine Gemeindestraße laut Verwaltungsgericht Neustadt nicht ohne Erlaubnis durch Bauzäune, Warnbaken oder sonstige Gegenstände verengen. Gefährden solche Hindernisse insbesondere die Durchfahrt von Müll-, Rettungs- oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen, kann die Gemeinde deren sofortige Beseitigung sowie den Rückschnitt in die Fahrbahn ragender Hecken verlangen (Az. 4 L 1155/26.NW). Die Antragsteller

Montag, 26.10.26

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt (Az. 4 L 948/26.KO). Im Streitfall entzog der Antragsgegner dem Antragsteller im Mai 2026 die Fahrerlaubnis, da dieser ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht hatte. Dieses hatte der Antragsgegner im Januar 2026 wegen wiederholter Verkehrsverstöße des Antragstellers

Freitag, 23.10.26

Minderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können (Az. 5 C 6.25). Im konkreten Fall hatte ein 17-jähriger Auszubildender (Kläger) nach Aufnahme seiner Ausbildung mit einem Nettoeinkommen von 882 Euro im September 2022 für einen Monat zu Unrecht noch den vollen Unterhaltsvorschuss erhalten. Die

Donnerstag, 22.10.26

Geplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Ausbau erneuerbarer Energien trotz seines „überragenden“ öffentlichen Interesses nach § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht automatisch den Vorrang vor dem lokalen Baumschutz hat (Az. OVG 11 B 1/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt,

Montag, 12.10.26

Vertragsstrafe bei Landarztquote zulässig – Spielraum für Weiterbildung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in drei noch nicht rechtskräftigen Urteilen, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist (Az. 6 K 2983/24, 6 K 4210/25 und 6 K 5294/25). Zugleich stellte das Gericht klar,

Freitag, 02.10.26

Hund nach provoziertem Beißvorfall nicht als gefährlich einzustufen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Hundehalter Recht gegeben, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als gefährlich eingestuft worden war (Az. 1 L 534/26.MZ). Auslöser war ein Beißvorfall bei einem Familientreffen. Der Hund hatte einer Person in die Lippe gebissen, wodurch eine Operation erforderlich wurde. Die Behörde wertete den Hund deshalb als

Freitag, 25.09.26

Corona-Soforthilfe muss bei tatsächlich ausgebliebenem Liquiditätsengpass zurückgezahlt werden

Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige, wenn sich der bei Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass im Nachhinein nicht verwirklicht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer bereits ausgezahlten Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO). Die

Montag, 21.09.26

Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für selbst veranlasste Mehrarbeit eines Schulleiters

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat (Az. 2 C 19.25). Im Streitfall war der Kläger bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand