Dienstag, 10.11.26
Bei der Gestaltung von Produktverpackungen können nicht nur Namen und Logos, sondern auch geschützte Verpackungsformen eine Rolle spielen. Das zeigt ein Markenstreit um die quadratische Verpackung von RITTER SPORT. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass die Verpackungen zweier Haferriegel die Rechte an der eingetragenen dreidimensionalen Marke für die quadratische RITTER SPORT-Verpackung
Donnerstag, 05.11.26
Werbung, die Kunden auf ihrem Smartphone gegen ihren Willen angezeigt wird und sich nicht deaktivieren lässt, kann eine unzumutbare Belästigung darstellen. Das gilt auch für Werbung über die Netzkennung eines Mobilfunkanbieters. Das Landgericht Köln untersagte der Telekom eine Werbeaktion, bei der im Januar 2026 auf vielen Smartphones statt der üblichen
Dienstag, 13.10.26
Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 in 2./3. Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Mit dem Entwurf soll die jüngst reformierte EU-Produkthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit der vorgesehenen Modernisierung soll der Produktbegriff erweitert werden. Beispielsweise soll die Software künftig unabhängig von der Art ihrer
Dienstag, 13.10.26
Das Landgericht Ingolstadt hat entschieden, dass ein Onlinehändler Kunden bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht an den Hersteller verweisen darf (Az. 1 HK O 1352/25). Im Streitfall hatte ein Kunde wegen eines mangelhaften Kühl-Gefrier-Geräts den Verkäufer kontaktiert und seine Gewährleistungsrechte geltend gemacht. Der Kundenservice teilte ihm per E-Mail mit, er
Freitag, 09.10.26
Im Streitfall hatte ein Verbraucherverband die im Impressum von Amazon angegebene E-Mail-Adresse getestet. Auf Anfragen erhielten Nutzer lediglich eine automatische Antwort mit dem Hinweis, dass die Adresse keine eingehenden E-Mails akzeptiere und stattdessen andere Kontaktwege genutzt werden sollten. Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass eine im Impressum genannte E-Mail-Adresse eine
Mittwoch, 16.09.26
Zahlreiche Einzelheiten des geplanten sog. 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind nach Angaben der Bundesregierung noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen (Bundestags-Drucksachen 21/7810 und 21/7602). Unter anderem ist die sog. EU Inc. Teil des geplanten „28. Regimes“, das Unternehmen einen einheitlichen gesellschaftsrechtlichen Rahmen zusätzlich zu den 27 nationalen
Mittwoch, 26.08.26
Das Oberlandesgericht Celle stellte für die GmbH klar, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Einberufung „schriftlich“ erfolgen muss, das gesetzliche Erfordernis eines Einschreibens wirksam ersetzen kann. Wird danach zulässigerweise per einfachem Brief eingeladen, kommt es auf dessen rechtzeitige Absendung und nicht auf den nachgewiesenen Zugang beim Gesellschafter an (Az.
Mittwoch, 19.08.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG), der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern
Donnerstag, 06.08.26
Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) ist auch unter dem Begriff AI Act bekannt. Die Regelungen des AI Act gelten branchenübergreifend. Für Banken, Versicherungen und andere von der Bafin beaufsichtigte Finanzunternehmen ist nun die Finanzaufsicht für die Marktüberwachung der im Zusammenhang mit regulierten Finanzdienstleistungen eingesetzten KI-Systeme zuständig. Überwacht werden
Dienstag, 04.08.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind (Az. I ZR 130/25). Die Wettbewerbszentrale klagte gegen den Verlag der Zeitschrift FOCUS GESUNDHEIT. Dieser
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