Bei der Gestaltung von Produktverpackungen können nicht nur Namen und Logos, sondern auch geschützte Verpackungsformen eine Rolle spielen. Das zeigt ein Markenstreit um die quadratische Verpackung von RITTER SPORT.
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass die Verpackungen zweier Haferriegel die Rechte an der eingetragenen dreidimensionalen Marke für die quadratische RITTER SPORT-Verpackung verletzen (Az. 2 U 3/26).
Nach Auffassung des Gerichts sind die Haferriegel und Tafelschokolade als Waren zumindest durchschnittlich ähnlich. Zugleich seien sich die Verpackungen überdurchschnittlich ähnlich und die ältere Marke besitze eine sehr hohe Kennzeichnungskraft. Damit bestehe Verwechslungsgefahr.
Darüber hinaus sah das Gericht die Bekanntheit der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt. Dabei berücksichtigte es auch den Werbespruch “Quadratisch. Kokos. Klar”, der sich an den bekannten Slogan “Quadratisch. Praktisch. Gut” anlehne.
Die Verwendung der beanstandeten Verpackungen wurde untersagt. Zudem wurden unter anderem Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Rückruf zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.