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Infothek
- Grunderwerbsteuer Steuern
Donnerstag, 02.10.25
Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt unter die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Beteiligungsquote ab, unterliegt ein Anteilserwerb, der
- Recht Tipps und Tools
Donnerstag, 02.10.25
Wie das Niedersächsische Finanzministerium mitteilt, bauen die niedersächsischen Finanzämter ihr digitales Serviceangebot weiter aus. Ab sofort können Verwaltungsschreiben der Ämter direkt über das ELSTER-Postfach zugestellt werden (z. B. Aufforderung zur Vorlage von Belegen, Fristverlängerungen oder Informationsschreiben) – damit entfällt für viele Vorgänge der klassische Postweg. Die Bekanntgabe bestimmter Steuerbescheide war
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 01.10.25
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Es entschied, dass keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden muss. Es ist ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird (Az. 1 O 21/24). Im Streitfall war die Klägerin bei einem
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 01.10.25
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Gewinnen in Kryptowährungen. Daten aus einem Auskunftsersuchen werden aktuell deutschlandweit an Fahndungsbehörden verteilt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) verschärft seine Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Grundlage ist ein zweites umfangreiches Datenpaket über den Handel
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 01.10.25
Grundsätzlich: Mit Schreiben vom 6. März 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowerten neu gefasst und die Fassung von 2022 ersetzt. Der Begriff „Kryptowerte“ dient nun als Oberbegriff; das Schreiben ist für Praxis und Deklaration maßgeblich. Für private Anleger bleiben Kryptowerte regelmäßig immaterielle Wirtschaftsgüter; Veräußerungsgewinne
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 01.10.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass sich eine Hundezüchterin nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn sie planmäßig Hunde züchtet und im Internet verkauft (Az. 5 O 7/21). Im Streitfall betrieb die Verkäuferin eine Hundezucht und bot Welpen im Internet zum Kauf an. Eine Frau erwarb unter Ausschluss der Gewährleistung einen
- Sonstige Steuern
Dienstag, 30.09.25
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für das Jahr 2025 nebst entsprechenden Erläuterungen bekannt gegeben. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die Vordrucke auch maschinell hergestellt werden können, wenn sie sämtliche Angaben in der gleichen Reihenfolge enthalten. Auch abweichende Formate sind zulässig. So kann
- Sonstige Steuern
Dienstag, 30.09.25
Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen Grundsteuerrecht nicht (mehr) anhand des gesetzlichen Auffangwerts bestimmen. Ein darauf gestützter Grundsteuermessbetrag ist von der Vollziehung auszusetzen. Dies entschied das
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 30.09.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Tilgungsleistungen, die allein den Vermögensaufbau des Ehepartners fördern, vom Insolvenzverwalter als anfechtbare Leistung des anderen Ehegatten zurückverlangt werden können. Die Zinszahlungen seien nach Auffassung der Richter jedoch nicht anfechtbar, da sie den Wohnbedarf der Familie deckten und damit einer unterhaltsrechtlichen Pflicht entsprächen (Az. IX ZR 108/24).
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 30.09.25
Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung betraute Sachverständige dagegen nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 29 U 50/24). Im Dezember
- Sonstige Steuern
Dienstag, 04.10.22
Die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K 759/21). Der Kläger begehrte Schmerzensgeld. Er führte aus, das für seine Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzamt habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten übersandt. Dieser Dritte habe
- Sonstige Steuern
Dienstag, 04.10.22
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 5,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 30.09.22
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung gilt, sodass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 30.09.22
Der Bundesfinanzhof entschied, dass dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft ein Gewinnanteil gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zufließt, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann (Az. VIII R 32/19).
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 29.09.22
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 23.09.22
Das Finanzgericht Köln hat zum Zufluss und zur deutschen Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems Stellung genommen (Az. 4 K 3053/18). Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG u. a. Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 23.09.22
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers eigenständig und unabhängig davon zu prüfen ist, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zähle ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 22.09.22
Die beschränkte Steuerpflicht im Rahmen der Erbschaft-/Schenkungsteuer tritt in den Fällen ein, in denen sich das übertragene Vermögen im Inland befindet, aber sowohl der Erblasser/Schenker als auch die Erben/Beschenkten ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben. Bei diesen Sachverhalten ist nur das in § 121 BewG definierte Vermögen für die Steuer heranzuziehen.
- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 22.09.22
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Mittwoch, 21.09.22
Wenn eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland hat, unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 87/21). Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse
