Infothek

Donnerstag, 04.12.25

Übernahme der Sachverständigenkosten für Zwecke der Grundsteuer

Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass im Streitfall das Finanzamt die Sachverständigenkosten tragen muss (Az. 8 K 626/24). Zwischen den Beteiligten war die Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwertbescheids

Donnerstag, 04.12.25

Kein Schmerzensgeld bei Unfall wegen herausstehenden Astes auf einem Fahrradweg

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Mannes abgewiesen, der von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert hatte, weil er mit dem Fahrrad auf einem Radweg der Stadt stürzte und sich verletzte. Es liege keine Amtspflichtverletzung vor (Az. 10

Donnerstag, 04.12.25

„Make-up Artist“ und „Hair Stylist“ für Bräute ist als Tätigkeit in die Handwerksrolle einzutragen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage, eine Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, abgewiesen (Az. 2 K 5830/25). Die Klägerin, seit 2014 als „Make-up Artist“ tätig, bietet zusätzlich Hochsteck- und Brautfrisuren an. Die Handwerkskammer Trier forderte sie auf, sich wegen dieser Tätigkeiten in

Mittwoch, 03.12.25

Kein Anspruch auf Schadensersatz für geplatzte Reifen

Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden. Die Gemeinde haftet daher lt. Landgericht Flensburg nicht für geplatzte Reifen (Az. 2 O 90/25). Im konkreten Fall fuhr der Kläger auf einem Feldweg in einem Gemeindegebiet. Als ihm ein Auto entgegenkam, fuhr der Kläger auf

Mittwoch, 03.12.25

Gelten Kosten einer Traumreise anteilig als Schenkung an die Lebensgefährtin?

Oft werden sog. Traumreisen in südliche Gefilde oder auch Weltreisen angeboten. Dauert diese Reise auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff in einer „Penthouse Grand Suite“ dann mehrere Monate und fallen dazu an Bord und für Landausflüge weitere Nebenkosten an, können dabei offensichtlich für zwei Personen Kosten von 500.000 Euro und Nebenkosten von weiteren

Mittwoch, 03.12.25

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung für Nasen-Operation aufklären

Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind. Eine solche Aufklärungspflicht bestehe nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die

Mittwoch, 03.12.25

PV-Anlage: Anspruch auf Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion? – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Nutzung einer betrieblichen Photovoltaikanlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes dar, soweit mit ihr Strom für den privaten Haushalt produziert wird. Dies entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 162/24). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem

Dienstag, 02.12.25

Neue Regelungen für Elektrogeräterecycling ab Januar 2026

Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte. Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollen insbesondere die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte besser geregelt und EU-Recht umgesetzt werden. Dafür werden die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen – beispielsweise bei der Recyclingpflicht, der Nutzung von sekundären Rohstoffen

Dienstag, 02.12.25

Einkommensanrechnung des Ehepartners bei Grundrente nicht verfassungswidrig

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. B 5 R 9/24 R). Im Streitfall hatte eine Rentnerin geklagt, dass das Einkommen

Dienstag, 02.12.25

Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025

Seit Ausbruch der Corona-Krise wurden die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärungen der letzten Jahre durch die Finanzverwaltung verlängert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 gelten wieder die regulären Fristen. Für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2024 gelten letztmalig verlängerte, jedoch kürzere Abgabefristen als im letzten Jahr: Bei Fragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder

Dienstag, 02.12.25

Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen und daher aufzubewahren

Die Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind laut Finanzgericht Düsseldorf als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt einen Sicherheitszuschlag, der jedoch regelmäßig lt. Finanzgericht Düsseldorf nur in moderater Höhe zulässig ist und nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden kann (Az. 14

Montag, 01.12.25

Flughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Flugbegleiterin? – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass sich die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin an dem Flughafen, der ihr als Heimatbasis zugewiesen wurde, befindet. Ein Flughafen sei in seiner Gesamtheit einschließlich der Parkpositionen der Flugzeuge und der geparkten Flugzeuge als ortsfeste betriebliche Einrichtung anzusehen. Dementsprechend werden Tätigkeiten des Flugpersonals in den am Boden

Montag, 01.12.25

Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026

Der Bundesrat stimmte am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zu. Diese wurde am 26.11.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 278) verkündet. Damit tritt die Verordnung zum 01.01.2026 in Kraft. Somit gelten ab 01.01.2026 neue Werte. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen

Montag, 01.12.25

Unzulässige Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt Kündigung eines Geschäftsführers – Kein Anspruch auf weitere Tantiemen

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass einem Geschäftsführer keine weiteren Tantiemen zustehen, da ihm wirksam fristlos gekündigt wurde, weil er Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigte (Az. 5 U 15/24). Die Beklagte, Betreiberin des Nahverkehrs in Wiesbaden, beschäftigte den Kläger seit 2014 als Geschäftsführer, zuletzt zuständig für Personal. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt

Montag, 01.12.25

Verlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2025 beantragen

Verluste aus Kapitalanlagen können mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnet werden. Dies gilt nicht bei Verlusten aus Aktien. Verluste aus Aktien dürfen nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Wie sich die Verluste ausgleichen lassen, hängt davon ab, ob Depots bei einer oder bei mehreren Banken vorhanden sind. Zwischen den Geldinstituten findet

Freitag, 28.11.25

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen nicht diskriminiert werden

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Teilzeitbeschäftigte bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden dürfen (Az. 5 AZR 118/23). Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze

Freitag, 28.11.25

Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen Leih-E-Scooter

Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat? Das Landgericht Köln musste diese Frage klären (Az. 6 S 79/24). Im konkreten Fall parkte der Kläger seinen Pkw

Freitag, 28.11.25

Kosten einer Abnehmspritze ohne Vorliegen einer Diabeteserkrankung als außergewöhnliche Belastung? – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass die Aufwendungen für das Medikament Ozempic zur Behandlung von Adipositas als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht abzugsfähig sind (Az. 1 K 776/24). Die Revision wurde bereits eingelegt. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 12/25 anhängig. Im konkreten Fall machte der

Freitag, 28.11.25

Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen – Endreinigung einer Ferienwohnung fällt nicht darunter

Das Einkommensteuergesetz regelt für eine Reihe von Dienstleistungen eine Ermäßigung dieser Steuer durch Abzug von 20 % von der tariflichen Steuer für die gezahlten Kosten für besondere Dienstleistungen. Dabei handelt es sich zunächst um Kosten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, d. h. um Tätigkeiten, die einen engen Bezug zum Haushalt des Steuerzahlers

Donnerstag, 27.11.25

Arbeitsunfall bei Nachsuche nach Wild

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. S 58 U 250/22). Im Streitfall war der Kläger von einem Jagdpächter gebeten worden, an einer Unfallstelle ein nach einem Wildunfall