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- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 10.10.25
Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat nun auch nach dem 13. Senat (Urteil vom 12.11.2024, Az. 13 K 196/12) Stellung zu den Fragen genommen, bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben und ob Steuerberatungskosten, die
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 10.10.25
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt (Az. 10 B 1000/25). Die Antragsteller
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 09.10.25
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin eines Tierheimvereins bei einem Unfall während der Ausführung eines Hundes einen Arbeitsunfall erlitten hat (Az. S 73 U 162/21). Die Klägerin war auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte sich eine Sprunggelenksfraktur zugezogen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung ab und argumentierte, es
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 09.10.25
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage (§ 6b Abs. 3 EStG) neutralisiert worden ist, von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen können. Üben die
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 09.10.25
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass gesetzliche Krankenkassen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, stellte das Gericht klar. Der
- Grunderwerbsteuer Steuern
Donnerstag, 09.10.25
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte über die Frage nach Vertrauensschutz bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen sowie darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt befugt war, über die Anwendbarkeit des § 176 Abs. Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung isoliert mittels Verwaltungsakt zu entscheiden (Az. 3 K 47/23). Die Klägerin hielt
- Recht Sonstige
Mittwoch, 08.10.25
Ein Mann wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, einem sog. Elektrokleinstfahrzeug, zu einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen das Fahrverbot legte er Einspruch ein und machte geltend, dass ihm dadurch der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe und er sein Umgangsrecht mit seinem Kind
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 08.10.25
Ein Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das Hessische Landessozialgericht geurteilt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel bestätigt (Az. L 4 SO 38/25). Der 72-jährige Sozialhilfeempfänger hatte 36 Jahre lang eine Mietwohnung in Kassel bewohnt, die im Jahr 2021
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 08.10.25
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) macht darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in ganz Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Bayern“ gilt. Hintergrund: Ab dem 09.10.2025 wird aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben im Bankenverkehr bei Online-Überweisungen genauer geprüft, ob Zahlungen sicher und korrekt beim richtigen Empfänger ankommen.
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 08.10.25
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem Signing und Closing zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing festgesetzt werden darf (Az. II B 23/25 (AdV)). Eine GmbH hatte sämtliche Anteile an einer
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 07.10.25
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen kann, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert (Az. 2 O 1/25). Die Antragstellerin begehrte eine gerichtliche
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 07.10.25
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer „ersten Tätigkeitsstätte“ im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht kommt (Az. VI R 22/23). Im Streitfall war der Kläger seit dem 23.04.2014
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 07.10.25
Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft
- Recht Sonstige
Dienstag, 07.10.25
Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Im Urteilsfall muss ein Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht
- Recht Zivilrecht
Montag, 06.10.25
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei der Anreise zum Flughafen sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein ausreichender Zeitpuffer einzurechnen ist. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug, ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 06.10.25
Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden und damit das Steuermodell mit Indexanleihen und Teilschuldverschreibungen gestoppt. Die Richter stellten klar, wann § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht greift. Damit setzten sie der gezielten Steuervermeidung enge
- Recht Zivilrecht
Montag, 06.10.25
Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, trägt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Verantwortung für sie. Klauseln in den AGB, die jegliche Verantwortlichkeit des Winterlagerbetreibers ausschließen, seien regelmäßig unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Kommt es infolge unzureichender Sicherung zu Schäden am Boot, könne der Betreiber nach den
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 06.10.25
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Abriss einer alten, unbrauchbaren Steganlage und der Neubau mit zusätzlichen Liegeplätzen steuerlich nicht als Erhaltungsaufwand, sondern als Herstellungskosten gelten. Eine umfassende Sanierung der Kaimauer stelle ebenfalls Herstellungsaufwand dar. Steganlage und Kaimauer seien Betriebsvorrichtungen für die gewerbliche Vermietung (Az. 14 V 14045/23). Zwischen den Beteiligten
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 02.10.25
Das Landgericht Regensburg hat sich mit Ansprüchen aus einem Beherbergungsvertrag befasst (Az. 85 O 1495/24). Der Kläger, der ein Parkhotel betrieb, forderte von dem beklagten Nachlasspfleger über 25.500 Euro, weil die Leiche des Gasts das Hotelzimmer ruiniert hatte. Weil die Leiche über längere Zeit unentdeckt blieb, entstanden dem Kläger für
- Recht Tipps und Tools
Donnerstag, 02.10.25
Ab dem 09.10.2025 können alle Bankkunden im Euro-Raum Geldbeträge innerhalb von Sekunden, also praktisch in Echtzeit, überweisen – ohne zusätzliche Kosten. Möglich macht dies eine EU-Verordnung, die Echtzeitüberweisungen zur Pflicht macht. Zudem müssen Banken sowie Sparkassen ab 09.10.2025 prüfen, ob Name und IBAN bei SEPA-Überweisungen zusammenpassen. D. h., es wird