Das Landgericht Bochum hat dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig sei auch die Werbung mit „nachhaltig & regional“ auf der Webseite. Damit gab es der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die strittige Umweltwerbung als irreführend kritisiert hatte (Az. 19 O 24/25).
Volt Venture bietet auf clevertronic.de unter anderem gebrauchte Smartphones und Tablets an. Auf der Webseite warb das Unternehmen mit folgenden Aussagen, gegen die sich die Klage der Verbraucherzentrale richtete: „Dank DHL Go Green versenden wir dein Gerät CO2-neutral aus unserer Zentrale in Münster.“ „Nachhaltig & regional Du unterstützt die Kreislaufwirtschaft & wir tun alles, um in unseren Prozessen so nachhaltig wie möglich zu sein. Alles vor Ort in Münster!“
Das Gericht entschied, beide Werbeaussagen sind irreführend. Das Unternehmen erwecke zumindest bei Teilen der potenziellen Kunden die Fehlvorstellung, dass es die bestellten Produkte ohne den Ausstoß von CO2 versende. Das sei nicht wahr. Tatsächlich werde die Emission von Treibhausgasen bei einem Versand mit DHL Go Green lediglich reduziert. Die Passage mit der Aussage „Nachhaltig & regional“ sei ebenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien bei der Werbung mit Umweltschutzbegriffen strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen. Wenn mehrdeutige Begriffe verwendet würden, müsse bereits in der Werbung selbst eindeutig erklärt werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich sei. Diese Kriterien waren nach Überzeugung des Gerichts nicht erfüllt. Es werde nicht erklärt, was konkret „nachhaltig“ und gleichzeitig „regional“ an den Leistungen des Unternehmens sei. Das bleibe auch deshalb unklar, weil sich die Beklagte mit ihrem Internetauftritt an Kunden in ganz Deutschland richte und diese offensichtlich auch bundesweit beliefere.