Recht

Freitag, 20.11.26

Mietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten

Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann. Der Umbau von ehemals gewerblich genutzten Räumen in Wohnraum führe nicht automatisch zur Ausnahme von der Mietpreisbremse für neu geschaffenen Wohnraum (Az. VIII ZR 104/25). Die Anwendung der eine Ausnahme von der sog. Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des §

Freitag, 20.11.26

Produktionsstillstand nach Aufruf zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde – Abmahnung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Betriebsratsmitglied Beschäftigte über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde im mobilen Betriebsratsbüro informieren durfte, ohne deshalb eine arbeitsrechtliche Abmahnung befürchten zu müssen (Az. 10 SLa 376/26). Im konkreten Fall war der Kläger seit 1990 als Kommunikationselektroniker bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen beschäftigt. Zugleich war er langjähriges,

Donnerstag, 19.11.26

Ermessensspielraum der Jobcenter bei überhöhten Unterkunftskosten

Das Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert (Az. S 46 AS 2499/26 ER). Im vorliegenden Fall beantragte eine alleinerziehende Mutter mit vier im Haushalt lebenden Kindern höhere Leistungen nach dem SGB II. Die tatsächlichen Unterkunftskosten lagen deutlich über der vom Jobcenter als

Donnerstag, 19.11.26

Verkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war (Az. 7 U 3/23). Im Streitfall bog der Kläger mit seinem Pkw bei Dunkelheit auf die Bundesstraße ein. Währenddessen wollte die beklagte Reiterin etwa 280 Meter

Mittwoch, 18.11.26

Kein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten

Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer für die bereits

Mittwoch, 18.11.26

Elterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden

Die Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen. Die neuen Regelungen zum Elterngeld sollen zum 01.11.2027 in Kraft treten. Die

Dienstag, 17.11.26

Schadensersatz für Neuwagen – Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann (Az. VI ZR 47/26). Im konkreten Fall nahm der Kläger die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nach einem Verkehrsunfall im September 2022 auf

Dienstag, 17.11.26

Mountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden

Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit laut Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen (Az. 2 U 39/25). Ein Mountainbiker fuhr eine Forststraße bergab. Vor ihm gingen eine

Montag, 16.11.26

Höhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027

Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2026 Nr. 287 vom 07.10.2026) bekannt gegeben. Die Höhe der monatlichen Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes beträgt, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum

Montag, 16.11.26

Keine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten

Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es wies damit die Berufung einer Mutter von zwei Kindern zurück, die Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit der