Zivilrecht

Freitag, 20.11.26

Mietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten

Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann. Der Umbau von ehemals gewerblich genutzten Räumen in Wohnraum führe nicht automatisch zur Ausnahme von der Mietpreisbremse für neu geschaffenen Wohnraum (Az. VIII ZR 104/25). Die Anwendung der eine Ausnahme von der sog. Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des §

Donnerstag, 19.11.26

Verkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war (Az. 7 U 3/23). Im Streitfall bog der Kläger mit seinem Pkw bei Dunkelheit auf die Bundesstraße ein. Währenddessen wollte die beklagte Reiterin etwa 280 Meter

Mittwoch, 18.11.26

Kein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten

Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer für die bereits

Dienstag, 17.11.26

Schadensersatz für Neuwagen – Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann (Az. VI ZR 47/26). Im konkreten Fall nahm der Kläger die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nach einem Verkehrsunfall im September 2022 auf

Dienstag, 17.11.26

Mountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden

Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit laut Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen (Az. 2 U 39/25). Ein Mountainbiker fuhr eine Forststraße bergab. Vor ihm gingen eine

Montag, 16.11.26

Keine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten

Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es wies damit die Berufung einer Mutter von zwei Kindern zurück, die Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit der

Freitag, 13.11.26

Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen

Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben. Nach Auffassung des Gerichts begründen auch die weiteren Umstände des Kaufs in ihrer Gesamtschau keine grobe Fahrlässigkeit (Az.

Freitag, 13.11.26

E-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz

Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Dabei war unerheblich, ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam. Es reiche aus, dass das Fahrverhalten des 13-jährigen Jungen den Sturz ausgelöst hatte (Az.

Mittwoch, 11.11.26

Vertragshändler als Kostenträger: Autohersteller scheitert mit Zahlungsklage gegen Kunden

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Autohersteller die Reparaturkosten nicht ohne Weiteres auf den Fahrzeughalter abwälzen kann, wenn im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Vertragshändler als Kostenträger genannt ist (Az. 172 C 16395/25). Im konkreten Fall reklamierte der Beklagte nach dem Kauf eines gebrauchten SUVs bei einem Vertragshändler

Mittwoch, 11.11.26

Immobilienmaklerverträge: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen

Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 14.995,90 Euro abgewiesen. Es stellte klar, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit der allgemeinen Streitvermeidung dient (Az. 3 O 13657/25). Im konkreten Fall verlangte der