Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) verabschiedet.
Bei der EUDI-Wallet handelt es sich um eine digitale Identitätslösung. Bürger können damit ihre Identität künftig per Smartphone nachweisen sowie digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen und privaten Diensten verwenden. Die Wallet soll zudem die Nutzung qualifizierter elektronischer Signaturen ermöglichen und EU-weit einsetzbar sein.
Das Gesetz dient der Umsetzung entsprechender Vorgaben der Europäischen Union und regelt vor allem nationale Zuständigkeiten sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung der Wallet in Deutschland.
Im parlamentarischen Verfahren hatte der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung den Gesetzentwurf noch in einzelnen Punkten geändert. Die Anpassungen betreffen unter anderem Datenschutz, Transparenz und den Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.
Die EUDI-Wallet soll nach den Planungen ab Januar 2027 flächendeckend zur Verfügung stehen. Der Bundesrat muss sich jedoch zuvor noch mit dem Gesetzgebungsverfahren befassen.