Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen (Az. 112 C 2870/23).
Im Streitfall stritten zwei benachbarte Familien über mindestens zwölf Meter hohe Thujen und eine Fichte an ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze. Außergerichtlich erzielten die Beteiligten keine Einigung. Schließlich verklagten die Kläger ihre Nachbarn auf Beseitigung der über die Grundstücksgrenze ragenden Äste und Wurzeln der auf dem Grundstück der Beklagten stehenden Bäume. Ein vom Amtsgericht München beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass die Äste bereits seit mindestens 2016 über die Grundstücksgrenze ragten und das Wurzelwerk die Grundstücksgrenze bereits vor mindestens zehn Jahren überschritten hatte. Während des laufenden Verfahrens ließen die Kläger den Überhang jedoch selbst durch eine Fachfirma zurückschneiden. Anschließend forderten sie auch die Beseitigung des neu entstandenen Überhangs über die Grundstücksgrenze.
Nach Auffassung des Amtsgerichts München unterliege ein Teil der Thujen der Münchener Baumschutzverordnung, die private Beseitigungsansprüche einschränke. Zudem sei ein möglicher Beseitigungsanspruch bereits verjährt, da der Überhang die Grundstücksgrenze spätestens seit 2016 überschritten habe. Daran ändere auch der eigenmächtige Rückschnitt nichts. Das Gericht sah in diesem eine vorsätzliche Eigentumsverletzung an den Bäumen der beklagten Nachbarn. Die Kläger könnten sich durch den eigenmächtigen Rückschnitt zudem keine günstigere Rechtsposition verschaffen; die anschließende Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs sei insoweit rechtsmissbräuchlich.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.