Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben. Nach Auffassung des Gerichts begründen auch die weiteren Umstände des Kaufs in ihrer Gesamtschau keine grobe Fahrlässigkeit (Az. 16 O 460/25).
Im konkreten Fall hatte eine Autovermietung (Beklagte) einen nahezu neuen Audi A3 mit einer Laufleistung von etwa 4.200 Kilometern für fünf Tage an einen Mann vermietet. Dieser verkaufte den Mietwagen noch am selben Tag für 25.000 Euro an den späteren Kläger. Der Verkäufer legte dem Kläger zudem seinen Personalausweis sowie gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vor, die das gestohlene Kennzeichen, die FIN des Fahrzeugs und den Namen des Verkäufers auswiesen. Bevor der Kläger den Kaufpreis bar zahlte, glich er die angegebene FIN mit der Fahrgestellnummer des Fahrzeugs ab. Daraufhin erhielt er das Fahrzeug, die Fahrzeugpapiere sowie einen Fahrzeugschlüssel. Den zweiten Schlüssel hatte der Verkäufer nach eigenen Angaben verlegt und dazu erklärt, diesen nachzureichen. Nach Ablauf der Mietzeit ortete die Autovermietung das Fahrzeug mittels GPS und nahm es mit dem Zweitschlüssel wieder in Besitz. Der Kläger verlangte die Herausgabe des Fahrzeugs nebst Fahrzeugpapieren von der Autovermietung. Er sei durch gutgläubigen Erwerb Eigentümer des Audi geworden.
Das Landgericht Köln folgte dieser Argumentation und gab der Klage insoweit statt. Der Kläger sei Eigentümer des Fahrzeugs geworden. Zwar sei die Autovermietung die Eigentümerin des Fahrzeugs und der Verkäufer daher nicht zur Veräußerung und Übereignung des Pkw berechtigt gewesen. Jedoch habe der Kläger das Eigentum am Audi gutgläubig erworben. Ein gutgläubiger Erwerb scheide aus, wenn der Käufer wisse oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wisse, dass die Sache dem Verkäufer nicht gehört. Im Streitfall sei dies dem Kläger jedoch unstreitig nicht bekannt gewesen. Eine Gesamtschau der vorliegenden Umstände ergebe noch keine grobe Fahrlässigkeit des Klägers. Der Kläger habe sich insbesondere die Zulassungsbescheinigung Teil II und den Personalausweis des Verkäufers vorlegen lassen sowie die dort angegebene FIN mit der des Fahrzeugs abgeglichen. Dass die Papiere tatsächlich gefälscht waren, führe nach Auffassung des Gerichts zu keiner anderen Bewertung. Die von der Beklagten aufgezeigten Auffälligkeiten in den Dokumenten seien für einen Laien nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen. Des Weiteren begründe die Übergabe nur eines Fahrzeugschlüssels keine grobe Fahrlässigkeit. Der Verkäufer habe nicht behauptet, dass kein zweiter Schlüssel existiere, sondern nur erklärt, diesen verlegt zu haben und nachzureichen. Diese Erklärung sei nicht so ungewöhnlich, dass der Kläger deshalb hätte misstrauisch werden müssen. Darüber hinaus stehe die Vorschrift des § 935 BGB dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen. Danach sei ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Eigentümer den Besitz an einer Sache unfreiwillig verliere (z. B. durch Diebstahl oder Verlust). Die Autovermietung habe den unmittelbaren Besitz an dem Audi jedoch nicht unfreiwillig, sondern freiwillig aufgegeben, indem sie das Fahrzeug an den späteren Verkäufer vermietet habe.
Da die beklagte Autovermietung derzeit Besitzerin des Fahrzeugs sei und gegenüber dem Kläger nicht zum Besitz berechtigt sei, habe sie das Fahrzeug an diesen herauszugeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.