Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Schufa Betroffenen präzise und nachvollziehbare Informationen zur Berechnung ihres individuellen Scorewerts geben muss. Nach Auffassung des Gerichts reichen abstrakte Erklärungen nicht aus (Az. 6 K 788/20.WI).
Im konkreten Fall beantragte Klägerin im Jahr 2018 einen Kredit, der abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Schufa der betreffenden Bank einen Bonitätsscore von rund 86 % zur Klägerin übermittelt und ihren Fall als „deutlich erhöhtes bis hohes Risiko“ eingestuft. Daraufhin begehrte die Klägerin von der Schufa eine Erläuterung zum Zustandekommen des Scores und der Risikoeinschätzung. Trotz mehrerer Antwortschreiben seitens der Schufa, erhob die Klägerin Beschwerde bei dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), in der sie rügte, dass die ihr von der Schufa erteilte Auskunft unzureichend sei, weil das Zustandekommen des Scores weiterhin nicht nachvollziehbar sei. Der HBDI lehnte ein aufsichtliches Einschreiten gegenüber der Schufa ab. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte das Verfahren zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor, um zu klären, ob ein automatisch generierter Scorewert eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ im Sinne von Art. 22 DSGVO darstellt. Der EuGH bestätigte dies, sofern der Score maßgeblich Vertragsentscheidungen Dritter beeinflusst (Rs. C-634/21).
Wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden nun entschied, handele es sich bei der Erstellung des Scorewerts, um eine ausschließlich auf einer „automatisierten Verarbeitung“ beruhenden Tätigkeit in diesem Sinne. Daher könne die Klägerin von der Schufa gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung verlangen. Im Streitfall habe die Schufa ihre Auskunft nachzubessern. Hierzu hat das Verwaltungsgericht konkrete Vorgaben dazu gemacht, was der Klägerin noch mitzuteilen ist: