Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 24.3 aktualisiert und dabei die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berücksichtigt (Az. III C 2 – S 7410/00029/042/052). Mit Urteil V R 15/23 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Leistung, die ein Tierzuchtbetrieb gegen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026, zur Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sowie zur Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht vom 31.12.2025 zum 01.01.2026 veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7220/00023/014/027).

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil eine für kleine, mittlere und international agierende Unternehmen wichtige Entscheidung zum Vorsteuerabzug getroffen. Die Richter präzisierten darin die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann noch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen kann, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Rechnungserhalts mit

Ein Unternehmer, der von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung wechselt (oder umgekehrt), darf den Vorsteuerabzug für vor dem Wechsel bezogene Leistungen nicht rückwirkend geltend machen. Davon betroffen sind auch Voraus- oder Anzahlungsrechnungen. Dies stellte das Bundesministerium der Finanzen in einem neuen Schreiben klar und passte den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend an (Az.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung um selbstständige Hauptleistungen handelt, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen (Az. XI R 14/24 (XI R 21/21)).

Ein selbstständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der

Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt lt. Bundesfinanzhof zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG (Az. XI R 7/22). Im konkreten Fall war streitig, ob die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt. Die Klägerin, eine

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegen. Es entschied im Urteilsfall, dass Landwirte, die eigenes Obst destillieren, für ihre Erzeugnisse den Regelsteuersatz anwenden müssen (Az. 14 K 2016/21). Jedoch

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsblatt zum Vorliegen umsatzsteuerlich begünstigter Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben (Az. III C 3 – S