Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können. Im Mittelpunkt stand die Abgrenzung zwischen gesundheitlicher Behandlung und bloßer Wellness- bzw. Fitnessleistung (Az. 5 K 2901/22 U). Die Klägerin betrieb eine Kältekammer und bot Kältetherapien u. a. im

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG steuerfreie Vermietung, wenn die Leistung dadurch charakterisiert ist, dass der Leichnam gekühlt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 31/23). Die Klägerin, eine AG, war mit

Ein Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Ware tatsächlich in Deutschland eingeführt wurde und er im Zeitpunkt der Einfuhr bereits die Verfügungsmacht darüber hatte. Dass die Ware kurz danach aufgrund neuer Umstände wieder ins Ausland zurückgesandt wird, schließt den Vorsteuerabzug nicht aus. So entschied das Finanzgericht München (Az.

Aufgrund der Neuregelung der Auffassung der Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug (BMF-Schreiben vom 01.04.2026, Az. III C 2 – S-7316/00022/007/023) ist künftig Folgendes zu beachten: Ein Kindergarten-Förderverein kauft im Mai 2026 eine Hüpfburg für 10.000 Euro zzgl. 1.900 Euro Steuer, die sowohl unentgeltlich bei Vereinsfesten genutzt als auch gegen Zahlung eines Entgelts

Für die meisten Unternehmen ändert sich beim Erwerb eines einheitlichen Gegenstands wenig, wenn das Unternehmen ausschließlich wirtschaftlich tätig ist. Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstandes ist nach wie vor danach zu unterscheiden, ob der Gegenstand ausschließlich unternehmerisch oder ausschließlich nichtunternehmerisch (in diesem Fall privat) genutzt wird. Bei einer ausschließlichen unternehmerischen Nutzung

Wenn Waren unentgeltlich (z. B. als Geschenk) an Empfänger im EU-Ausland versendet werden, fällt darauf immer deutsche Umsatzsteuer an. Eine Steuerbefreiung (wie bei normalen Verkäufen) ist hier nicht möglich. Hintergrund dafür ist, dass der Empfänger bei Geschenken im Zielland keine Erwerbssteuer zahlen muss und somit ein unversteuerter Endverbrauch droht, der

Das Finanzgericht Köln hat zur Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland entschieden (Az. 9 K 728/18). Im Streitfall beauftragte die Klägerin, ein mobiler Pflegedienst aus Deutschland, ein polnisches Unternehmen mit der Erbringung von Pflegeleistungen für seine Patienten. Streitig ist, ob die Leistungen der polnischen Firma von der

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes nicht vorliegt, wenn der Unternehmer mehrere (im Streitfall: zehn) Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht schon deshalb vorliegt, weil ein Betrieb nach einer Übertragung wirtschaftlich weiterläuft. Maßgeblich ist, dass der Erwerber oder ein Letzterwerber die Tätigkeit selbst fortführt und nicht lediglich ein Pächter (Az. V R 3/23). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb eine

Ab dem 1. Januar 2026 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung bei der Umsatzbesteuerung von Restaurations- und Gastronomieleistungen in Kraft. Das bedeutet konkret: Für die Praxis bedeutet die neue Regelung, dass Gastronomiebetriebe ihre Kassen- und Abrechnungssysteme rechtzeitig umstellen müssen, damit ab dem 1. Januar 2026 der korrekte Steuersatz berechnet wird.