Umsatzsteuer

Ein Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes wird nicht gewährt, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 5 K 9/25). Die Klägerin, ein Autohandelsunternehmen, behandelte im Jahr 2016 mehrere Fahrzeugverkäufe an Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten als steuerfreie

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers eigenständig und unabhängig davon zu prüfen ist, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zähle ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI B 2/21). Frühstücksleistungen gehören zu den Leistungen, die i. S. des

§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt, feststehen muss. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Verfügungsmacht bereits mit dem

Wer Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht und überwiegend aus privaten Gründen ausübt, muss auf die Einnahmen nicht unbedingt Einkommensteuer zahlen. Wenn keine Möglichkeit besteht, mit dem Hobby auf Dauer Gewinne zu erzielen, werden solche Tätigkeiten vom Finanzamt als Liebhaberei behandelt. Die Einkünfte können aber trotzdem der Umsatzsteuer unterfallen, wenn die Kleinunternehmergrenze überschritten

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe führt. Das entschied

Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann z. B. auch durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann gelten, wenn für das Finanzamt deutlich erkennbar ist, dass die Umsätze auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen erklärt worden sind.

Medizinische Analysen, die von praktischen Ärzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethoden handelt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 11 K 237/17). § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreie die Umsätze aus der Tätigkeit

Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt (Az. 8 K 1092/17). Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und ähnlichen temporären Veranstaltungen unterliegen nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht nur dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Demgegenüber werden Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergnügungs- bzw. Freizeitparks mit dem

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer reagiert (Az. III C 2 – S-7280-a / 19 / 10001 :001). Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen, in Änderung seiner vorherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine