Infothek

Freitag, 20.11.26

Weihnachtsgeschenke pauschal besteuern: Damit der Beschenkte keine Steuerüberraschung erlebt

Damit der Beschenkte die Steuer für ein Geschenk nicht selbst tragen muss, eröffnet § 37b des Einkommensteuergesetzes dem Schenkenden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Einkommensteuer pauschal zu übernehmen. Die Regelung kommt sowohl bei Zuwendungen an Geschäftspartner als auch an eigene Arbeitnehmer in Betracht. Der Pauschsteuersatz beträgt 30 Prozent, hinzu

Freitag, 20.11.26

Produktionsstillstand nach Aufruf zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde – Abmahnung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Betriebsratsmitglied Beschäftigte über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde im mobilen Betriebsratsbüro informieren durfte, ohne deshalb eine arbeitsrechtliche Abmahnung befürchten zu müssen (Az. 10 SLa 376/26). Im konkreten Fall war der Kläger seit 1990 als Kommunikationselektroniker bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen beschäftigt. Zugleich war er langjähriges,

Freitag, 20.11.26

Mietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten

Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann. Der Umbau von ehemals gewerblich genutzten Räumen in Wohnraum führe nicht automatisch zur Ausnahme von der Mietpreisbremse für neu geschaffenen Wohnraum (Az. VIII ZR 104/25). Die Anwendung der eine Ausnahme von der sog. Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des §

Freitag, 20.11.26

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG

Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Steuerbefreiung für PV-Anlagen nach § 3 Nr. 72 EStG und deren Folgen für den Betriebsausgabenabzug bei einer bereits vor 2022 angeschafften Anlage befasst (Az. 13 K 794/25 E). Im konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2021 eine Photovoltaikanlage mit einer Bruttoleistung von

Donnerstag, 19.11.26

Inventur zum Jahresende rechtzeitig planen

Bei der Inventur werden insbesondere die vorhandenen Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert erfasst. Gerade bei Waren sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen bedeutet das häufig: zählen, messen oder wiegen und die Ergebnisse nachvollziehbar dokumentieren. Das Inventar bildet eine wichtige Grundlage für den Jahresabschluss. § 240 des Handelsgesetzbuchs verlangt grundsätzlich ein

Donnerstag, 19.11.26

Verkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war (Az. 7 U 3/23). Im Streitfall bog der Kläger mit seinem Pkw bei Dunkelheit auf die Bundesstraße ein. Währenddessen wollte die beklagte Reiterin etwa 280 Meter

Donnerstag, 19.11.26

Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen

Arbeitnehmer können bei ihrem zuständigen Finanzamt bereits im November 2026 einen Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen. Soll dieser möglichst schon bei der ersten Lohnabrechnung 2027 berücksichtigt werden, sollte der Antrag rechtzeitig gestellt werden. Bestimmte Aufwendungen wie zum Beispiel erhöhte Werbungskosten von Pendlern, Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen oder Werbungskosten

Donnerstag, 19.11.26

Ermessensspielraum der Jobcenter bei überhöhten Unterkunftskosten

Das Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert (Az. S 46 AS 2499/26 ER). Im vorliegenden Fall beantragte eine alleinerziehende Mutter mit vier im Haushalt lebenden Kindern höhere Leistungen nach dem SGB II. Die tatsächlichen Unterkunftskosten lagen deutlich über der vom Jobcenter als

Mittwoch, 18.11.26

Weihnachtsgeschenke an Geschäftspartner: 50-Euro-Grenze im Blick behalten

Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmens sind, können grundsätzlich als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn die Aufwendungen insgesamt 50 Euro je Empfänger und Wirtschaftsjahr nicht übersteigen. Wichtig: Bei den 50 Euro handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Wird sie überschritten, entfällt der Betriebsausgabenabzug für die

Mittwoch, 18.11.26

Elterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden

Die Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen. Die neuen Regelungen zum Elterngeld sollen zum 01.11.2027 in Kraft treten. Die

Mittwoch, 18.11.26

Kein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten

Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer für die bereits

Mittwoch, 18.11.26

Geerbtes Immobiliendarlehen kann mit gefördertem Altersvorsorgevermögen getilgt werden

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt ist, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als

Dienstag, 17.11.26

Verlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2026 beantragen

Verluste aus Kapitalanlagen können mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnet werden. Dies gilt nicht bei Verlusten aus Aktien. Verluste aus Aktien dürfen nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Wie sich die Verluste ausgleichen lassen, hängt davon ab, ob Depots bei einer oder bei mehreren Banken vorhanden sind. Zwischen den Geldinstituten findet

Dienstag, 17.11.26

Mountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden

Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit laut Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen (Az. 2 U 39/25). Ein Mountainbiker fuhr eine Forststraße bergab. Vor ihm gingen eine

Dienstag, 17.11.26

Schadensersatz für Neuwagen – Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann (Az. VI ZR 47/26). Im konkreten Fall nahm der Kläger die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nach einem Verkehrsunfall im September 2022 auf

Dienstag, 17.11.26

Positives Eigenkapital zählt nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft als Einlage

Der Bundesfinanzhof hat die Frage geklärt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen ist (Az. IV R 10/24). Eine GmbH & Co. KG, die im Jahr 2010

Montag, 16.11.26

Zum Anspruch auf Kindergeld von wirtschaftlich nicht aktiven EU-/EWR-Bürgern

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein (Az. III R 8/24 und III R 5/25). Im Streitfall III R 8/24 war zu klären, ob eine nicht erwerbstätige Lebensgefährtin (Klägerin) eines in Deutschland jedenfalls zeitweise erwerbstätigen

Montag, 16.11.26

Keine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten

Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es wies damit die Berufung einer Mutter von zwei Kindern zurück, die Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit der

Montag, 16.11.26

Jahressteuergesetz 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 12.11.2026 in 2./3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen. Hinweis: Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Die vorgesehenen Änderungen sind noch nicht geltendes Recht und können sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren ändern.

Montag, 16.11.26

Höhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027

Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2026 Nr. 287 vom 07.10.2026) bekannt gegeben. Die Höhe der monatlichen Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes beträgt, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum