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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 05.11.26
Wer den Fahrstreifen wechselt, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision, spricht daher zunächst ein sogenannter Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellte klar, dass dieser Zusammenhang nicht allein dadurch entfällt, dass sich
- Recht Wirtschaftsrecht
Donnerstag, 05.11.26
Werbung, die Kunden auf ihrem Smartphone gegen ihren Willen angezeigt wird und sich nicht deaktivieren lässt, kann eine unzumutbare Belästigung darstellen. Das gilt auch für Werbung über die Netzkennung eines Mobilfunkanbieters. Das Landgericht Köln untersagte der Telekom eine Werbeaktion, bei der im Januar 2026 auf vielen Smartphones statt der üblichen
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 05.11.26
Für bestimmte Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt (zum Beispiel Renovierung) kann eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden. Derzeit können 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden, höchstens 1.200 Euro im Jahr. Begünstigt sind beispielsweise die Kosten für die Arbeitsstunden, nicht jedoch Materialkosten. Die Steuerermäßigung ist nicht nur
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 05.11.26
Bei einem insolventen Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus der Vergütung des Insolvenzverwalters als Vorsteuer abziehbar sein. In welchem Umfang dies möglich ist, hängt davon ab, inwieweit die Tätigkeit des Insolvenzverwalters dem Unternehmen zuzurechnen ist. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums unterscheidet insbesondere danach, ob das Unternehmen mit dem Ziel seines künftigen Erhalts
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 04.11.26
Auch Tätigkeiten in einem am Stationierungsflughafen geparkten Flugzeug können für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten maßgeblich sein. Das wirkt sich auf die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen aus. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die ortsfeste Tätigkeitsstätte eines Piloten neben dem Flughafengelände und den dortigen Gebäuden auch
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 04.11.26
Nach Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist darf ein Steuerbescheid grundsätzlich nicht mehr erlassen oder geändert werden. Eine sog. Ablaufhemmung kann jedoch dazu führen, dass diese Frist trotz ihres eigentlich vorgesehenen Endes noch nicht abläuft. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Ermittlungen der Steuerfahndung. Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass es
- Öffentl. Recht Recht
Mittwoch, 04.11.26
Für schwere Fahrzeuge gelten beim Abbiegen besondere Geschwindigkeitsvorgaben zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Diese sind auch beim Verlassen eines Kreisverkehrs zu beachten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass auch das Ausfahren aus einem Kreisverkehr als Abbiegen im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen ist (Az. 1 ORbs 214/26). Im Streitfall hatte ein
- Öffentl. Recht Recht
Mittwoch, 04.11.26
Wer in Köln bestehenden Wohnraum abreißen will, benötigt aufgrund der dort geltenden Wohnraumschutzsatzung eine Genehmigung. Diese ist in der Regel zu erteilen, wenn gleichwertiger Ersatzwohnraum geschaffen wird. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass geplante möblierte Mikroapartments mit 21 bis 32 Quadratmetern Wohnfläche im konkreten Fall keinen solchen Ersatzwohnraum darstellen (Az. 28
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 03.11.26
Der Bundesfinanzhof entschied über ein Grundstück, dessen Standsicherheit sowie Befahr- und Bebaubarkeit aufgrund von Bergschäden beeinträchtigt waren. Die Eigentümer ließen das Grundstück für rund 135.000 Euro sanieren, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und es anschließend zu bebauen und zu vermieten. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass solche Aufwendungen grundsätzlich sofort abziehbar
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 03.11.26
Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Beiträge an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um Schulgeld im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für den Schulbesuch des Kindes
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 03.11.26
Eine Kontoinhaberin muss knapp 6.000 Euro zurückzahlen, die ihr damaliger Partner durch eine Online-Betrugsmasche erlangt und auf ihr Konto überwiesen ließ. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Frau selbst in den Betrug eingeweiht war oder von dem Geld profitiert hatte. Das Landgericht Frankenthal entschied, dass die Frau zur Rückzahlung
- Öffentl. Recht Recht
Dienstag, 03.11.26
Anwohner dürfen eine Gemeindestraße laut Verwaltungsgericht Neustadt nicht ohne Erlaubnis durch Bauzäune, Warnbaken oder sonstige Gegenstände verengen. Gefährden solche Hindernisse insbesondere die Durchfahrt von Müll-, Rettungs- oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen, kann die Gemeinde deren sofortige Beseitigung sowie den Rückschnitt in die Fahrbahn ragender Hecken verlangen (Az. 4 L 1155/26.NW). Die Antragsteller
- Recht Sonstige
Montag, 02.11.26
Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 2020 umfassend reformiert. Nun soll untersucht werden, wie sich die damaligen Änderungen in der Praxis bewährt haben und ob weiterer Anpassungsbedarf besteht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt dazu eine Online-Befragung unter Wohnungseigentümern durch. Bis zum 12. November 2026 können sie Probleme aus der Praxis
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 02.11.26
Die Übertragung eines betrieblich genutzten Grundstücks auf den Betriebsinhaber unter Nießbrauchsvorbehalt führt zu notwendigem Betriebsvermögen. Der Nießbrauch bewirkt nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts lediglich eine Nutzungsentnahme (Az. 3 K 26/25). Die Betriebsinhaberin M hatte einen Grundstücksteil seit 1978 für ihren Restaurantbetrieb gepachtet. Im Jahr 2005 wurde ihr das Eigentum am
- Sonstige Steuern
Montag, 02.11.26
Mit der Forschungszulage werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben steuerlich gefördert. Begünstigt sind Vorhaben, die der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung oder der experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind. Die Förderung kommt sowohl für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung als auch für Auftragsforschung und Kooperationsvorhaben in Betracht. In verschiedenen Gesetzgebungsverfahren wurden in jüngster Vergangenheit Änderungen bei
- Recht Zivilrecht
Montag, 02.11.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreicht, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist (Az. VIII ZR 127/25). Im konkreten Fall schlossen zwei Mieter mit ihrer Vermieterin Mietaufhebungsverträge. Für die fristgerechte Räumung und Rückgabe ihrer Wohnungen sollten sie eine
- Recht Zivilrecht
Freitag, 30.10.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers nicht so weit gehen, dass ein Gast völlig von der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten (Az. 2 – 32 O 91/25). Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin die beklagte Betreiberin eines Restaurants auf Schadensersatz
- Sonstige Steuern
Freitag, 30.10.26
Im konkreten Fall waren im Streitjahr 2017 der Kläger mit einer Einlage in Höhe von 40.000 Euro (50 Prozent) und seine beiden Kinder mit Einlagen in Höhe von jeweils 20.000 Euro (je 25 Prozent) als Kommanditisten an der R. GmbH & Co. KG beteiligt. Die nicht am Vermögen beteiligte Komplementärin
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 30.10.26
Der Bundesfinanzhof hat hinsichtlich der Fahrtkosten und des Verpflegungsmehraufwands eines selbstständig tätigen Lotsen zu der Frage Stellung genommen, ob der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte darstellt, weil er alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst und mit der Lotsenstation eine ortsfeste Einrichtung vorhanden ist (Az.
- Recht Zivilrecht
Freitag, 30.10.26
Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Haftung eines sozialen Netzwerks ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sechs Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für rechtswidrige, von seinen Nutzern eingestellte Inhalte vorgelegt. Damit will der Bundesgerichtshof klären lassen, unter welchen Voraussetzungen Betreiber sozialer Netzwerke für rechtswidrige