Infothek

Freitag, 13.11.26

Weihnachtsfeier: 110-Euro-Freibetrag im Blick behalten

Für Betriebsveranstaltungen gilt ein Freibetrag von 110 Euro je teilnehmendem Arbeitnehmer und Veranstaltung. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Feier allen Arbeitnehmern des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Der Freibetrag kann für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr in Anspruch genommen werden. In die 110-Euro-Grenze fließen grundsätzlich alle Aufwendungen des Arbeitgebers

Freitag, 13.11.26

E-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz

Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Dabei war unerheblich, ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam. Es reiche aus, dass das Fahrverhalten des 13-jährigen Jungen den Sturz ausgelöst hatte (Az.

Freitag, 13.11.26

Erbersatzsteuer: Keine anteilige Schuldenkürzung bei der Verschonungsbedarfsprüfung

Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, ungekürzt vom übrigen Vermögen abzuziehen. Übersteigen diese Schulden die übrigen positiven Vermögenswerte, ist das verfügbare Vermögen mit null anzusetzen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 1461/25 AO). Eine

Freitag, 13.11.26

Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen

Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben. Nach Auffassung des Gerichts begründen auch die weiteren Umstände des Kaufs in ihrer Gesamtschau keine grobe Fahrlässigkeit (Az.

Mittwoch, 11.11.26

Immobilienmaklerverträge: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen

Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 14.995,90 Euro abgewiesen. Es stellte klar, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit der allgemeinen Streitvermeidung dient (Az. 3 O 13657/25). Im konkreten Fall verlangte der

Mittwoch, 11.11.26

Vertragshändler als Kostenträger: Autohersteller scheitert mit Zahlungsklage gegen Kunden

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Autohersteller die Reparaturkosten nicht ohne Weiteres auf den Fahrzeughalter abwälzen kann, wenn im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Vertragshändler als Kostenträger genannt ist (Az. 172 C 16395/25). Im konkreten Fall reklamierte der Beklagte nach dem Kauf eines gebrauchten SUVs bei einem Vertragshändler

Mittwoch, 11.11.26

Vorsteuervergütung trotz fehlerhafter Angabe im Antrag

Ausländische Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung deutscher Umsatzsteuer beantragen. Formale Fehler bei einem solchen Antrag müssen einer Vergütung nicht entgegenstehen. Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein Antrag nicht allein deshalb unwirksam war, weil das Unternehmen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungszeitraum von nur einem Monat angegeben hatte (Az. 2

Mittwoch, 11.11.26

Tarifliche Steuerermäßigung für mehrjährige Tätigkeit: Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der Fünftelregelung

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass eine im Jahr 2022 zugeflossene Vergütung, die auf einer im Jahr 2002 geschlossenen Vereinbarung beruht, nicht zur Anwendung der vermeintlich günstigeren Rechtslage vor 2007 führt (Az. 10 K 803/24 E). Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2002 mit seinem damaligen Arbeitgeber eine „Entgeltumwandlungsvereinbarung“ als

Dienstag, 10.11.26

Markenstreit um quadratische Verpackung von Haferriegeln

Bei der Gestaltung von Produktverpackungen können nicht nur Namen und Logos, sondern auch geschützte Verpackungsformen eine Rolle spielen. Das zeigt ein Markenstreit um die quadratische Verpackung von RITTER SPORT. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass die Verpackungen zweier Haferriegel die Rechte an der eingetragenen dreidimensionalen Marke für die quadratische RITTER SPORT-Verpackung

Dienstag, 10.11.26

Kündigung bei wechselseitigen Hausfriedensstörungen: Vermieter darf nicht willkürlich einem Mieter kündigen

Stören mehrere Mietparteien den Hausfrieden durch Lärm und Konflikte, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres einen der beteiligten Mieter herausgreifen und ihm kündigen. Dies entschied das Landgericht Flensburg (Az. 1 S 64/25). Im Streitfall störten sich mehrere Mietparteien gegenseitig durch Lärm und Konflikte. Die Vermieterin (Klägerin) verlangte von dem Beklagten

Dienstag, 10.11.26

Verlustrücktrag bei schädlichem Beteiligungserwerb

Ein sog. schädlicher Beteiligungserwerb kann dazu führen, dass steuerliche Verluste einer Kapitalgesellschaft nicht mehr genutzt werden können. Für Verluste, die im laufenden Jahr noch vor einem solchen Anteilseignerwechsel entstanden sind, gilt jedoch eine wichtige Ausnahme. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums stellt unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesfinanzhofs klar, dass solche Verluste

Dienstag, 10.11.26

Grundstücksbewertung: Gutachtenauftrag kann für vorläufigen Rechtsschutz genügen

Bis ein Wertgutachten für ein Grundstück fertiggestellt ist, können mehrere Monate vergehen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Steuerpflichtiger in dieser Zeit nicht zwingend auf vorläufigen Rechtsschutz verzichten (Az. 11 V 1194/26 A (BG)). Im Streitfall hatte das Finanzamt ein mit Altlasten belastetes Grundstück für Zwecke der Erbschaftsteuer zunächst

Montag, 09.11.26

Geschäftsführer und Teilzeitkräfte zählen bei der Erbschaftsteuer mit

Bei der Beschäftigtenzahl nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a. F. zählen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sowohl der bis zu seinem Tod angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als auch Teilzeitkräfte jeweils als eine Person mit (Az. II R 34/23). Der Erblasser war Alleingesellschafter und angestellter Vollzeit-Geschäftsführer einer GmbH. Neben ihm beschäftigte

Montag, 09.11.26

Streit um Hofübertragung: Prozesskosten nicht abziehbar

Prozesskosten aus einer freiwillig eingegangenen, konkret streitanfälligen Hofübertragung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 22/24). Der Kläger übernahm von einer älteren Eigentümerin einen Forstbetrieb und drei Einfamilienhäuser. Nach seinen Angaben hatten die übertragenen Vermögenswerte einen Verkehrswert von insgesamt 7,55 Mio. Euro.

Montag, 09.11.26

Knappe Netzkapazität: Gleichmäßige Verteilung statt Windhundprinzip zulässig

Bei knapper Netzanschlusskapazität darf eine Netzbetreiberin nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf eine gleichmäßige Verteilung umstellen und noch nicht vollständig gestellte Anträge einbeziehen, sofern keine gesicherte Rechtsposition besteht (Az. VI-5 Kart 4/26). Ein Immobilienentwicklungsunternehmen beantragte seit 2022 mehrfach zunehmende Netzanschlusskapazität für ein Rechenzentrum. Den letzten Antrag stellte es im Dezember

Montag, 09.11.26

Kirchenaustritt rechtfertigt Kündigung nicht

Ein nicht öffentlich gemachter Kirchenaustritt rechtfertigt laut Bundesarbeitsgericht keine Kündigung, wenn der kirchliche Arbeitgeber dieselben Aufgaben auch Beschäftigten überträgt, die seiner Kirche nicht angehören. Die Klägerin arbeitete seit 2006 bei einem katholischen Verein, unter anderem in der Schwangerschaftsberatung. Während ihrer Mutterschutz- und Elternzeit trat sie im Oktober 2013 aus der

Freitag, 06.11.26

Jahresabschlussfeier: Unterhaltung und Übernachtung für selbstständige Vertriebspartner sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt musste die Frage klären, ob Aufwendungen eines Unternehmens für eine jährliche Weihnachts- bzw. Jahresabschlussfeier steuerfrei bleiben können, wenn die Teilnehmer selbstständige Handelsvertreter und Montagepartner sind (Az. 2 K 476/19). Eine GmbH veranstaltete jährlich Weihnachts- bzw. Jahresabschlussfeiern und lud dazu neben eigenen Beschäftigten auch selbstständige Handelsvertreter und Montagepartner

Freitag, 06.11.26

Poolunfall: Kein Schmerzensgeld wegen eigenen Fehlverhaltens

Das Landgericht Flensburg wies die Klage eines Hotelgastes ab, der beim Tauchen in einem Hotelpool gegen eine geschlossene Glastür gestoßen war und mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld verlangt hatte (Az. 8 O 92/25). Der Gast kannte die Glastür, die den Innen- und Außenpool miteinander verband. Dennoch tauchte er nach den Feststellungen

Freitag, 06.11.26

Kein Schmerzensgeld nach Sturz beim Reitunterricht

Ein Sturz vom Pferd führt nicht automatisch zu einer Haftung des Reiterhofs oder des Tierhalters. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Unfalls. Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die während einer Reitstunde beim Galoppieren die Balance verloren hatte und vom Pferd gestürzt war (Az. 5 O 216/23).

Freitag, 06.11.26

Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge

Was bedeutet die geplante Reform für die Bürger? Wie genau soll die neue Förderung funktionieren? Und welche Vorsorgeprodukte soll es geben? Das Bundesfinanzministerium hat FAQs zur Altersvorsorge veröffentlicht, die Antworten auf diese und weitere Fragen enthalten. Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge