Arbeits-

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt ist, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel drei Wochen nach Zugang der

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch auf dem Urlaubskonto befinden sich noch einige offene Urlaubstage. Müssen diese bis zum Jahresende genommen werden oder können Beschäftigte ihren Resturlaub einfach mit ins nächste Jahr nehmen? Grundsätzlich sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll. Eine Übertragung

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird. So entschied das Sozialgericht Frankfurt (Az. S 43 AS 1105/26). Die Klägerin beantragte beim Jobcenter ein Darlehen

Zum 1. Januar 2027 ändern sich wichtige Werte für Minijobs. Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 13,90 Euro auf 14,60 Euro pro Stunde. Damit erhöht sich automatisch auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Ab 2027 liegt die Minijob-Grenze bei 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Die Verdienstgrenze ist dynamisch an den

Das Sozialgericht Braunschweig entschied, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers keinen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 rechtfertigen. Es wies die Klage ab, die der Kläger mit einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung begründet hatte (Az. S 61 SB 348/23). Bei dem Kläger waren ein

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Auszug eines Arbeitnehmers aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind vor Beginn der beantragten Elternzeit nicht deren Beginn verhindert (Az. 9 AZR 11/26). Im konkreten Fall hatte der Kläger, der seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt war, Elternzeit für die

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Rückkaufswert einer Direktversicherung hat, wenn eine entsprechende Regelung fehlt (Az. 8 SLa 92/25). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer die Kündigung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung verlangt. Nach der Kündigung zahlte der Versicherer den Rückkaufswert an den Arbeitgeber

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass ein selbstständig tätiger Hufschmied berufsunfähig ist, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann – selbst wenn dieser zeitlich weniger als 50 Prozent seiner Gesamtarbeitszeit ausmacht (Az. 11 U 97/23). Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Klage auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie stattgegeben (Az. 10 AZR 62/26). Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten eine monatliche Inflationsausgleichsprämie gewährt. Arbeitnehmer, deren Stundenlohn zum 30. September 2022 unter einer festgelegten Grenze lag und die deshalb von der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung profitierten, erhielten jedoch lediglich eine deutlich

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen verschiedene Bereiche der sozialen Pflegeversicherung neu geregelt werden. Ab 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte steigen. Außerdem ist ab 2028 ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern geplant. Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollen weiterhin von der Pflegeversicherung übernommen werden. Ab 2029 sollen