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- Recht Zivilrecht
Dienstag, 24.03.26
Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer Frau, die nach einer Corona-Impfung mit Vaxzevria (AstraZeneca) einen Hörsturz erlitt, das vorherige Urteil aufgehoben. Ihre Klage auf Auskunft und Schadenersatz muss nun neu verhandelt werden (Az. VI ZR 335/24). Wer nach dem Arzneimittelgesetz Auskunft vom Hersteller will, müsse lt. Bundesgerichtshof nur Tatsachen vortragen,
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 24.03.26
Das Amtsgericht München entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Halterin eines auf einem Schwimmbadparkplatz abgestellten Fahrzeugs trotz fehlender Parkplatzmarkierungen eine Mitschuld an einem Rangierunfall trägt. Obwohl ihr Auto von einer anderen Autofahrerin angefahren wurde, muss sie sich ein Mitverschulden von 20 Prozent anrechnen lassen (Az. 344 C 8946/25).
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 24.03.26
Das Hessische Finanzgericht entschied, dass ein volljähriges Enkelkind im Fall eines eigenen, von der Großmutter getrennt angemieteten Haushalts keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, weil das für den Kindergeldanspruch erforderliche Zusammenleben im Haushalt nicht mehr gegeben ist (Az. 11 K 566/21). Im konkreten Fall hatte die Großmutter für ihr volljähriges
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 24.03.26
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass eine Aufwandsentschädigung nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist, wenn der dem Empfänger tatsächlich entstandene Aufwand nicht offensichtlich geringer ist als die gezahlte Entschädigung (Az. 4 K 788/23). Im konkreten Fall war streitig, in welchem Umfang die an eine ehrenamtliche
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 23.03.26
Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften (Az. X B 27/25). Im
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 23.03.26
Wenn ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung erbringt, um dafür ein Entgelt zu erhalten, fällt in der Regel Umsatzsteuer an. Das Entgelt für eine Leistung muss dabei nicht zwangsläufig in Form einer Geldzahlung bestehen. Auch die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers kann (teilweise) Gegenleistung für eine Leistung des Unternehmers (Arbeitgebers)
- Recht Zivilrecht
Montag, 23.03.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Eigentümerin eines Ponys nicht haftet, wenn das Tier während des Einschläferns auf die Tierärztin fällt und diese verletzt (Az. 3 U 127/25). Darin liege nicht die Verwirklichung einer „typischen Tiergefahr“, d. h. kein eigenwilliges, unberechenbares Tierverhalten. Die Tierärztin hatte dem schwerkranken, auf einem Rasenstück
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 23.03.26
Auch wer arbeitsunfähig eine neue Stelle antritt, hat Anspruch auf Krankengeld. So entschied das Landessozialgericht München (Az. L 5 KR 304/24). Ein Anspruch auf Krankengeld könne auch bestehen, wenn der Versicherte bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf diese Beschäftigung bereits arbeitsunfähig im Sinne der AU-Richtlinie sei. Entscheidend sei, ob
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 23.03.26
Der Bundesfinanzhof entschied zur Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG (Az. IV R 17/23). Insbesondere war die Frage zu klären, ob bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer
- Körperschaftsteuer Steuern
Montag, 23.03.26
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, ob die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft entfällt, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird (Az. I R 50/22). Wenn die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 20.03.26
Bei nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltem und baulich getrenntem Wohnungseigentum bildet grundsätzlich jede einzelne Wohnung eine eigene wirtschaftliche Einheit. Liegen Vergleichswerte vor, ist zwingend das Vergleichswertverfahren anzuwenden. Eine Zusammenfassung zu einem Mietwohngrundstück im Ertragswertverfahren kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 4 K 2035/24).
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 20.03.26
Die rechtzeitige und korrekte Verwendung der Umsatzsteuer-IdNr. ist entscheidend, um eine Doppelbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Erwerbsvorgängen zu vermeiden. Diese muss bei Beginn der Lieferung/Versendung gültig sein und sollte dem liefernden Unternehmer vorgelegt werden. Ein in Düsseldorf lebendes Ehepaar vermietet ihre Zweitwohnung in Köln ständig über AirBnB kurzfristig zu Messezeiten an wechselnde
- Recht Sonstige
Freitag, 20.03.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass private Krankenversicherungen die mit den Erstattungsanträgen eingereichten ärztlichen Diagnosen ihrer Versicherten nicht verarbeiten bzw. nicht dazu nutzen dürfen, um diesen für sie passende Vorsorgeprogramme anzubieten (Az. 6 C 7.24). Damit gab das Gericht dem Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz recht und wies die Klage eines Versicherungsunternehmens ab. Im konkreten
- Recht Zivilrecht
Freitag, 20.03.26
Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Litauische Betreiber der Plattform Vinted UAB (Vinted) den kostenpflichtigen Käuferschutz nicht automatisch voreinstellen darf (Az. 5 U 87/22). Extrazahlungen für angebotene Zusatzdienste können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Käufer wirksam vereinbart werden. Die Voreinstellung eines Zusatzentgelts sei unzulässig, egal ob die auf der Plattform
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 20.03.26
Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen aufheben (§ 175b Abs. 1 AO). So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 884/23). Der Kläger trat im Jahr 2017 aus
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 19.03.26
Die Bundesregierung will Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt auszahlen. Ein Antrag entfällt – das soll vor allem junge Eltern entlasten und Bürokratie abbauen. Das Bundeskabinett hat am 18.03.2026 den Gesetzentwurf für das antragslose Kindergeld beschlossen. Technisch läuft das über bereits vorhandene Daten: Die Geburt wird gemeldet, das Kind erhält
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 19.03.26
Die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens im Umsatzsteuerrecht wird häufig übersehen, was mitunter zu einer versehentlichen Doppelbesteuerung oder einer nicht ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung führen kann. Das Reverse-Charge-Verfahren bedeutet, dass in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Dies gilt insbesondere bei sonstigen Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmen.
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 19.03.26
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, bestreitet er gegenüber dem Mieter in vertragswidriger Weise dessen Recht zum Gebrauch der Mietsache. Das Oberlandesgericht München bewertete dies als einen Verstoß gegen die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht des Vermieters zur Rücksichtnahme. Dies löst einen
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 19.03.26
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines unangeleinten Chihuahuas zu Schadensersatz verurteilt, nachdem eine hochschwangere Frau in einem öffentlichen Park vor dem Hund zurückwich, stürzte und sich einen Bruch am Oberarm zuzog (Az. 13 U 1961/24). Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Landgericht Ansbach der Frau (Klägerin) noch ein erhebliches Mitverschulden
- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 19.03.26
Die sog. Zwölftelregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Grundgesetz (Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG). Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 924/23). Der Kläger war bis zu seinem Austritt im September des Streitjahres