Infothek

Mittwoch, 13.05.26

Lastschrifteinzug beim Finanzamt ratsam

Bei der Kfz-Steuer muss man inzwischen gleich bei der Zulassung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, ansonsten wird das Auto nicht zugelassen. Bei allen anderen Steuerarten sollte man das ebenfalls tun. Denn, wenn man ein Lastschriftmandat erteilt hat und auf dem Konto ausreichende Deckung besteht, fallen keine Säumniszuschläge auf fällige Steuerzahlungen an. Wenn

Mittwoch, 13.05.26

Werbungskostenabzug bei Dienstreisen mit Privatwagen statt Firmenwagen?

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären (Az. VI R 30/24). Die Beteiligten streiten über die

Mittwoch, 13.05.26

„Abnehmspritze“ muss auch bei starkem Übergewicht und Hormonstörung nicht von der Krankenkasse bezahlt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss (Az. L 16 KR 161/26 B). Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn z. B. übergewichtige Diabetes-II-Patienten das Medikament als Krankenkassenleistung bekommen. Eine 24-jährige Frau mit Hormonstörung und starkem Übergewicht wollte

Mittwoch, 13.05.26

Neuerungen: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen

In seiner Sitzung am 08.05.2026 befasste sich der Bundesrat mit einem Beschluss des Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht. Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. Die verbraucherschützenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten künftig auch für Kleinkredite bis 200 Euro, Darlehen

Dienstag, 12.05.26

Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt (Az. V R 7/24). Im konkreten Fall hatte das Finanzamt bei der Klägerin einen Vorsteuerabzug korrigiert, den die Klägerin zuvor zu Unrecht geltend gemacht hatte, was zu Steuernachforderungen und nach § 233a AO

Dienstag, 12.05.26

Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steht der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen nicht entgegen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt wurden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich (Az. VI R 25/24). Die

Dienstag, 12.05.26

„Stutenbissigkeit“: Bei Verletzungen greift die Tierhalterhaftung für Schadensersatz

Das Landgericht Köln entschied über einen Unfall auf einer Pferdeweide: Die Stute „Diva“ trat die Stute „Bella“, die dadurch schwer verletzt wurde. Behandlungskosten von knapp 8.000 Euro entstanden. Das Gericht stellte nach Zeugenbefragung und Gutachten fest: Diva hat Bella getreten, der Tritt verursachte die Verletzung. Damit greift die Tierhalterhaftung nach

Montag, 11.05.26

„Erste Tätigkeitsstätte“: Beschränkter Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob und welche Bedeutung dem Begriff der “ersten Tätigkeitsstätte” und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zukommt (Az. III R 18/25). Der Kläger war Selbstständiger und

Montag, 11.05.26

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1e GewStG wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den

Montag, 11.05.26

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers unzulässig – Ausnahmen nur restriktiv möglich

Ein Arbeitgeber darf mit derselben Person in der Regel nur einmal einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schließen. Ein zweiter sachgrundlos befristeter Vertrag ist normalerweise unzulässig, auch wenn nur wenige Tage dazwischen liegen. Ein Kinobetreiber hatte einen Mitarbeiter erst als Filmvorführer befristet eingestellt und kurz danach erneut befristet, diesmal offiziell für Marketing.

Montag, 11.05.26

Lärmschutz von Einrichtung für Pflegebedürftige – Lärmgrenzwert darf nicht erhöht werden!

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass für Pflegeeinrichtungen der strenge Lärmgrenzwert von 45 dB(A) am Tag, wie in der TA Lärm vorgesehen, gilt, auch wenn die Einrichtung nicht das ganze Gebiet prägt (Az. 7 C 2.25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Teststrecke für Autos („Bilster Berg“) im Kreis Höxter. Etwa

Montag, 11.05.26

IN ARBEIT: Anhebung der Mindesthebesätze für die Gewerbesteuer

Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ enthält für Gewerbetreibende und Selbstständige wesentliche Neuerungen u. a. aus dem Bereich der Gewerbesteuer. Unterschiedliche Gewerbesteuer-Hebesätze zwischen Städten und Gemeinden haben in der Vergangenheit häufig zu sog. Scheinsitzverlegungen geführt. Dabei wurde der Unternehmenssitz oder die Geschäftsleitung lediglich

Freitag, 08.05.26

Geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro kann vorerst nicht in Kraft treten!

In der Sitzung des Bundesrats am 08.05.2026 fand die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes keine Mehrheit. Damit kann auch die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro vorerst nicht in Kraft treten. Die sog. Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30.06.2027

Freitag, 08.05.26

Unternehmensverbundene Stiftung: Verstoß gegen Grundsatz der Selbstlosigkeit und der Erhaltung des Stiftungsvermögens?

Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 11/24). § 63 Abs. 1 AO erfordere eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein

Freitag, 08.05.26

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird (Az. 191 C 10975/25). Im konkreten Fall zahlte ein Vater die Trainingsgebühren für seinen Sohn nicht mehr, nachdem ein ursprünglich befristeter Vertrag ausgelaufen

Freitag, 08.05.26

„Rot“ auf Busstreifen mit Pkw überfahren: Buße wegen Einfahrtverbot – Kein „Rotlichtverstoß“

Eine Bus-Ampel auf einer Busspur gilt nur für Busse, nicht für andere Pkw. Wer als Autofahrer auf der Busspur über den waagerechten weißen Lichtbalken fährt, begeht deshalb keinen Rotlichtverstoß. Trotzdem ist das Fahren auf der Busspur verboten, wenn diese mit Zeichen 250 (Einfahrtverbot) und „nur Busse/Fahrräder“ gekennzeichnet ist. Dann liegt

Donnerstag, 07.05.26

Berücksichtigung von Mietaufwendungen im Rahmen einer Auslandstätigkeit – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind (Az. 11 K 930/23). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Hierzu

Donnerstag, 07.05.26

Steuerliche Forschungszulage für alle steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mit FuE-Vorhaben

Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit. Alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen (egal ob KMU, Start-up, Handwerksbetrieb oder Großunternehmen), die Forschung und Entwicklung betreiben,

Donnerstag, 07.05.26

Kein Wegerecht zur Garage ohne Grundbucheintrag – Notwegerecht hilft nicht weiter

Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden. Im Streitfall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks vor rund 30 Jahren auf dem hinteren Teil ihres Geländes eine Garage errichtet. Diese konnte jedoch mit einem Pkw nur über den Hof des

Donnerstag, 07.05.26

Auch bei LinkedIn-Kontakt: Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb

Auch LinkedIn-Kontakte reichen nicht aus, um ungefragt Werbe-Mails zu verschicken. Für Newsletter und andere Werbung per E-Mail ist immer eine klare, vorherige Einwilligung nötig. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 23 C 120/25). Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb. Eine bloße Vernetzung auf LinkedIn