Infothek

Donnerstag, 21.05.26

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig (Az. II R 26/24 und II R 27/24). Das Landesgrundsteuergesetz unterwirft u. a. das Grundvermögen der Grundsteuer (Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der Grundstücke

Donnerstag, 21.05.26

Ohne gültigen Ausweis keine Einschiffung auf Kreuzfahrt

Ein Ehepaar buchte eine Ostsee-Kreuzfahrt. Doch am Tag vor der Einschiffung in Kopenhagen wurde der Ehefrau der Personalausweis gestohlen. Der Diebstahl wurde gemeldet und die Ehefrau erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung. Das Kreuzfahrtunternehmen verweigerte der Ehefrau trotz Vorlage der polizeilichen Verlustmeldung die Einschiffung, weil sie kein gültiges Ausweisdokument vorweisen konnte. Daraufhin

Donnerstag, 21.05.26

Freistellungen können für Kindergeldanspruch entscheidend sein

Im Streitfall hatte ein Finanzbeamter nach abgeschlossenem dualem Studium zusätzlich ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und seine Arbeitszeit reduziert. Er wurde im Rahmen eines Förderprogramms mehrere Monate lang für Prüfungen und Hausarbeiten vom Dienst freigestellt. Sein Vater, der Kläger, machte geltend, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Sohnes deshalb in

Donnerstag, 21.05.26

Doppelte Rückschaupflicht bei Spurwechsel

Ein Lkw-Fahrer klagte nach einem Unfall auf der Autobahn mit einer Pkw-Fahrerin auf Schadensersatz. Sein Sattelzug kollidierte beim Wechsel von der rechten auf die mittlere Fahrspur mit einem von hinten kommenden Pkw. Strittig war, ob die Autofahrerin kurz vor dem Unfall selbst von der linken auf die mittlere Spur gewechselt

Mittwoch, 20.05.26

Förderprogramm für E-Autos ist gestartet

Mit dem Förderprogramm sollen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Zudem will die Bundesregierung damit die Autoindustrie ankurbeln und den Klimaschutz stärken. Die Förderung gilt für Privatpersonen, die sich für den Umstieg auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben. Die Förderhöhe ist

Mittwoch, 20.05.26

Fußballunfall beim Firmencup gilt nicht als Arbeitsunfall

Vor dem Sozialgericht Hannover klagte eine Arbeitnehmerin, die an dem Fußball-Cup ihres Arbeitgebers teilgenommen hat. Beim Fußballspiel erlitt sie eine Verletzung, die operativ versorgt werden musste. Fraglich war, ob für das Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Sozialgericht vertrat die Auffassung, dass das Fußballspielen der

Mittwoch, 20.05.26

Aufzeichnungspflicht für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von Selbstständigen

Im Urteilsfall machte ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Eigenheim geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nur teilweise an. Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil der Kläger seine Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt habe. Er hatte die Belege lediglich gesammelt und erst im Rahmen

Mittwoch, 20.05.26

Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften bei der § 6b-Rücklage

Vor dem Finanzgericht Münster klagte eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin zugleich zu 100 Prozent Kommanditistin einer anderen GmbH & Co. KG ist. Diese Schwester-KG war seit mindestens 1998 Eigentümerin eines Grundstücks, das sie 2014 entgeltlich an die Klägerin veräußerte. Die Klägerin veräußerte das Grundstück 2019 an einen

Dienstag, 19.05.26

Werbevertrag eines Fußballers: Sonstige Einkünfte – keine Gewerbeeinkünfte

Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als „Markenbotschafter“ führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 48/25). Ein junger Fußball-Spieler bekam Prämien nur für besondere sportliche Leistungen (z.

Dienstag, 19.05.26

Kulanzrabatt für Neugerät nur gegen Rückgabe des alten Kühlschranks

Ein Ehepaar kaufte in einem Elektromarkt einen Kühlschrank für 847,10 Euro. Doch kurz nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wurde der Kühlschrank teilweise defekt. Das Ehepaar wandte sich an den Elektromarkt und bat um eine Kulanzlösung. Über den Hersteller wurde daraufhin eine Gutschrift von 477,56 Euro für den Kauf eines neuen

Dienstag, 19.05.26

Kassenführung bei mobilen Handelsbetrieben ohne feste Betriebsstätte – Anforderungen, typische Fehler und steuerliche Konsequenzen

Mobile Handelskonstellationen – insbesondere im Bereich des Lebensmittelhandels – sind in der Praxis keineswegs selten. Typischerweise erfolgt der tägliche Wareneinkauf bei Großhändlern mit anschließender unmittelbarer Weiterveräußerung an Abnehmer, ohne dass eine feste Betriebsstätte oder Lagerhaltung besteht. Die Geschäftsabwicklung erfolgt dabei häufig vollständig in bar. Gerade in diesen Fällen zeigt sich

Dienstag, 19.05.26

Irreführende Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ muss unterlassen werden

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass ein Pharmaunternehmen sein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben darf (Az. 2-06 O 135/26). Das Unternehmen hätte positiv beweisen müssen, dass die Einnahme der Allergietabletten tatsächlich nicht zur Somnolenz (Schläfrigkeit) oder Ermüdung führt. Das Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer

Montag, 18.05.26

Erbschaftsteuer- und Einkommensteuerpflicht der nichtehelichen Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung ist rechtmäßig

Die „Doppelbesteuerung“ (Einkommensteuer plus Erbschaftsteuer) der Lebensgefährtin eines Verstorbenen für eine Hinterbliebenenleistung ist verfassungsrechtlich zulässig. Das entschied das Finanzgericht München (Az. 4 K 2179/25). Die Klägerin war Lebensgefährtin des Verstorbenen und erhielt aus einer betrieblichen Direktversicherung eine Hinterbliebenenleistung von 213.402,11 Euro. Diese Zahlung wurde bereits der Einkommensteuer unterworfen und zusätzlich

Montag, 18.05.26

Jahresabschlüsse von Unternehmen: Vorsicht bei „Fake-Zahlungsaufforderungen“

Bundeszentralamt für Steuern und Bundesamt für Justiz warnen immer wieder vor betrügerischen E-Mails mit Zahlungsaufforderungen. Unternehmen hätten angeblich ihre Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht und sollten jetzt an die angegebene Bankverbindung überweisen. Tun Sie es nicht! Klicken Sie nicht auf irgendwelche Links! Öffnen Sie keine Anhänge! Auch, wenn viel Druck gemacht wird.

Montag, 18.05.26

Geld zurück: Ständig mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen stellen Reisemangel dar

Das Amtsgericht Hannover qualifiziert dauerhaft mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen im Urlaubshotel ohne Einschreiten des Hotelpersonals als Reisemangel im Sinne des § 651i BGB (Az. 527 C 9826/25). Es bestehe ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Im entschiedenen Fall (Pauschalreise im August 2024 auf die griechische Insel Kos zum Preis von 7.186 Euro)

Montag, 18.05.26

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – E-Bike-Fahrer bekommt bei Schlaglochunfall dennoch keinen Schadensersatz

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflicht­ver­letzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Trotzdem führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Landau entschieden (Az. 3 O 186/23). Das Gericht stellte fest, dass sich die Straße in

Freitag, 15.05.26

Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse,

Freitag, 15.05.26

Mobiles Arbeiten selbst vom Ausland aus möglich – Steuerliche Konsequenzen bedenken!

In Deutschland gilt der Grundsatz: Wer im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, muss alle seine Einkünfte in Deutschland versteuern – egal, wo sie erzielt werden. Andere Jurisdiktionen haben ähnliche bzw. gleiche Regelungen, zum Beispiel in Österreich. Weil dann der deutsche und österreichische Fiskus auf das gleiche Einkommen zugreifen

Freitag, 15.05.26

Besonders schützenswertes Denkmal: Klimaschutz durch Solarenergie muss hinter dem Denkmalschutz zurückstehen

Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied, dass in der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber keine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses errichtet werden darf (Az. AN 17 K 24.1695). Die Eigentümer wollten ihr Haus energetisch sanieren und dazu schwarze Solarpaneele auf dem Dach anbringen. In der Altstadt gilt jedoch Ensembleschutz und

Freitag, 15.05.26

Nachträgliche Verlustberücksichtigung in der Anlage KAP – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Im konkreten Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid 2020 nach Eintritt der Bestandskraft zu ändern und die seitens der A-Bank bescheinigten Verluste zu berücksichtigen. Am 11.03.2021 erteilte die A-Bank dem Kläger eine „Jahressteuerbescheinigung für das Jahr 2020“. Darin wurden für den Zeitraum vom