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- Öffentl. Recht Recht
Dienstag, 31.03.26
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf. Nach Auffassung des Gerichts schränken die Gebühren den freien Strandzugang nicht ein und stellen keine unzulässige „Strandgebühr durch die Hintertür“ dar (Az. 6 A 1883/24). Der an der niedersächsischen Nordseeküste lebende Kläger hatte sich mit seiner Klage
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 31.03.26
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden (Az. L 10 KR 366/24). Im konkreten Fall hatte der 1958 geborene Kläger Anfang Februar 2021 eine Einmalzahlung (sog. Kapitalleistung) in Höhe
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 30.03.26
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes nicht vorliegt, wenn der Unternehmer mehrere (im Streitfall: zehn) Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem
- Sonstige Steuern
Montag, 30.03.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Auslegung kirchenrechtlicher Regelungen – insbesondere zur Mitgliedschaft und zum Wiedereintritt – den Religionsgemeinschaften selbst obliegt und staatliche Gerichte daran gebunden sind. Hintergrund ist das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), wonach ihre „eigenen
- Recht Zivilrecht
Montag, 30.03.26
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung hat (Az. 172 C 8761/25). Der Fall dreht sich um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer von seiner Haftpflichtversicherung Geld zurückverlangen kann, wenn er einen Schaden bereits
- Recht Zivilrecht
Montag, 30.03.26
Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Streitfall wollte der Kläger, ein Wohnungseigentümer, Maßnahmen zur Barrierereduzierung in seinem Sondereigentum realisieren, wozu auch Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum notwendig wären. Konkret wollte er einen behindertengerechten Fußweg durch den Gemeinschaftsgarten
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 27.03.26
Für die Prüfung der Gewinngrenze des § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist laut Bundesfinanzhof der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden (Az. X R 16/23, X R 17/23). Ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 27.03.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht schon deshalb vorliegt, weil ein Betrieb nach einer Übertragung wirtschaftlich weiterläuft. Maßgeblich ist, dass der Erwerber oder ein Letzterwerber die Tätigkeit selbst fortführt und nicht lediglich ein Pächter (Az. V R 3/23). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb eine
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 27.03.26
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein schwerbehinderter Student Anspruch auf Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für eine aufwändige Auslandsreise als Teilhabeleistung hat (Az. L 2 SO 4027/25 ER-B). Ein an spinaler Muskelatrophie erkrankter Master-Absolvent plante nach Studienende eine 24-tägige Japanreise. Aufgrund seines umfassenden Pflegebedarfs sollten ihn drei Pflegekräfte begleiten, wodurch
- Recht Zivilrecht
Freitag, 27.03.26
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass eine Wohnung, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt, keine „abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss“ ist. Ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht ist daher wegen Unbestimmtheit unwirksam, weil es nicht den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entspricht (Az. 4 U 121/23). Im Streit zwischen Vater und Sohn
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 27.03.26
Ab dem 1. Januar 2026 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung bei der Umsatzbesteuerung von Restaurations- und Gastronomieleistungen in Kraft. Das bedeutet konkret: Für die Praxis bedeutet die neue Regelung, dass Gastronomiebetriebe ihre Kassen- und Abrechnungssysteme rechtzeitig umstellen müssen, damit ab dem 1. Januar 2026 der korrekte Steuersatz berechnet wird.
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 26.03.26
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage entschieden, wann aus einem stillen Gesellschafter steuerlich ein Mitunternehmer wird. Die Richter stellten klar, wer nur Dienstleistungen erbringt und kein echtes Vermögensrisiko trägt, erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht. Stille Gesellschafter seien nicht schon deshalb Mitunternehmer, weil sie umfangreich im Unternehmen mitarbeiten und am Gewinn
- Steuern Tipps und Tools
Donnerstag, 26.03.26
Die Steuertermine des Monats April 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 26.03.26
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Az. B 4 AS 8/25 R). Nach Auffassung der Richter ist das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld keine
- Recht Sonstige
Donnerstag, 26.03.26
Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Klagen eines Modellflugzeug-Piloten abgewiesen und die Untersagung des Betriebs unbemannter Modellflugzeuge zum Schutz von Vogelbeständen bestätigt (Az. 9 A 2958/24 und 9 A 5357/24). Die Region Hannover hatte verboten, motorisierte Modellflugzeuge über dem Steinhuder Meer und zwei nahegelegenen Naturschutzgebieten zu betreiben. Grund ist der Schutz
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 25.03.26
Steuerpflichtige, die ein Grundstück erwerben oder an einer Übertragung beteiligt sind, dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Notar sämtliche steuerlichen Pflichten übernimmt. Eine Erwerbsanzeige beim Finanzamt muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen – und zwar unabhängig davon, wer sie vornimmt. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass sich Steuerpflichtige nicht allein
- Körperschaftsteuer Steuern
Mittwoch, 25.03.26
Der Bundesfinanzhof stellt klar: Eine steuerliche Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag wirkt nur, wenn der Vertrag zivil- und handelsrechtlich korrekt abgeschlossen und tatsächlich „gelebt“ wird (Az. I R 37/22). Voraussetzung sei ein Gewinnabführungsvertrag nach § 291 AktG mit mindestens fünf Jahren Laufzeit, der in dieser Zeit lückenlos durchgeführt wird (§ 14 KStG).
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 25.03.26
Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ein besonderes Nutzungsinteresse des Vermieters voraussetzt. Dabei genügt der bloße Wunsch des Kindes des Vermieters, in ein Künstlerviertel zu ziehen, diesen Anforderungen nicht (Az. 122 C 36/25). Im Streitfall bewohnte die Klägerin mit ihrem Ehemann und ihrem 18-jährigen Kind eine 130
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 25.03.26
Anwälte dürfen auch im B2B-Bereich ihr Stundenhonorar nur minutengenau und nicht in pauschalen 15-Minuten-Intervallen abrechnen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 24 U 65/22). Entsprechende AGB-Klauseln seien – genauso wie gegenüber Verbrauchern – unwirksam (s. a. BGH-Az. IX ZR 140/19). Im konkreten Fall musste das Unternehmen die Rechnung von ca.
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 24.03.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, dem Kunden zuzurechnen sind mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet (Az. 5 K 90/21 U). Hierzu ist die Revision vor dem