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- Lohnsteuer Steuern
Donnerstag, 09.04.26
Unternehmen wollen Mitarbeitende ans Unternehmen binden und sie dafür am Unternehmenserfolg beteiligen. Dafür werden teilweise erfolgsabhängige Vergütungen gewährt. In einem aktuellen Urteil grenzte das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH-Az. VIII R 14/23) die Einkunftsarten und damit die steuerlichen Pflichten des Unternehmens ab. Für die Lohnversteuerung ist es grundsätzlich unerheblich,
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 09.04.26
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. IV R 11/24). Die Klägerin bietet bestimmten Führungskräften ein Vorruhestandsmodell an. Dieses sieht vor, dass sich die entsprechenden Führungskräfte für einen Zeitraum von bis zu drei
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 08.04.26
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mehrere Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Grundsteuer 2025 abgewiesen (Az. 1 K 653/25, 1 K 1111/25 und 1 K 1139/25). Die Kläger kritisierten das neue hessische Flächen-Faktor-Verfahren zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags als verfassungswidrig und damit die Grundsteuerbescheide als rechtswidrig. Zugrunde gelegt wurde dabei jeweils der vom
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 08.04.26
Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt unter den weiteren Voraussetzungen der Norm den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 08.04.26
Ein Versicherungsnehmer, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach einer Überschwemmung, wenn er nicht beweisen kann, dass er eine Elementarversicherung abgeschlossen hat und dies dem Beratungsverschulden seines Versicherungsvermittlers zuschreibt. So entschied das Landgericht Koblenz (Az. 16 O 477/24). Der Kläger behauptete, er habe bei einer Vertragsanpassung seinen alten Vertrag mit Elementardeckung
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 08.04.26
Ein Sturz auf einem öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail wirft die Frage auf, in welchem Umfang der Betreiber für Gefahren haftet und welches Mitverschulden sich Nutzende zurechnen lassen müssen. Ein Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotenzial, dessen sich
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 07.04.26
Wenn Waren unentgeltlich (z. B. als Geschenk) an Empfänger im EU-Ausland versendet werden, fällt darauf immer deutsche Umsatzsteuer an. Eine Steuerbefreiung (wie bei normalen Verkäufen) ist hier nicht möglich. Hintergrund dafür ist, dass der Empfänger bei Geschenken im Zielland keine Erwerbssteuer zahlen muss und somit ein unversteuerter Endverbrauch droht, der
- Lohnsteuer Steuern
Dienstag, 07.04.26
Viele machen einen Minijob, sei es, weil sie im Hauptberuf (gefühlt) schon viel Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, sei es, weil sie neben Sozialbezügen nicht mehr dazu verdienen dürfen. Der Vorteil für die Arbeitnehmer: der Arbeitgeber muss die 2,0 % pauschale Lohnsteuer und die 30 % pauschale Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 07.04.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass Supermärkte Rabatte in Prozent nur angeben dürfen, wenn sie tatsächlich vom niedrigsten Preis der letzten 30 Tage berechnet werden (Az. 5 O 1/23 KfH). Ansonsten kann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen und die Werbung unzulässig sein. Im aktuellen Fall
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 07.04.26
Das Bayerische Landessozialgericht musste die Frage klären, ob Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung in Privathaushalten grundsätzlich unzulässig sind, unabhängig davon, ob es sich um eine turnusmäßige oder anlassbezogene Prüfung (z. B. bei Verdacht auf Schwarzarbeit) handelt (Az. L 7 BA 71/24). Wegen der Ausnahmevorschrift des § 28p Abs. 10 SGB IV
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 02.04.26
Ob ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich als Grundvermögen anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach der zivilrechtlichen Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob der Nutzungsberechtigte wirtschaftlich wie ein Eigentümer gestellt ist, insbesondere ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten trägt und ihm Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts auf Dauer zustehen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az.
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 02.04.26
Bei einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs wird das innerdeutsche Recht mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auf einen Sachverhalt angewandt, der Einkünfte betrifft, die unter das DBA Luxemburg vom 23.04.2012 fallen. Der Bundesfinanzhof entschied aber hier nicht endgültig über die Höhe der Besteuerung von Arbeits- und Alterseinkünften, sondern
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 02.04.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen (Az. VI ZR 334/23 und Az. VI ZR 365/23). Im Streitfall hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen zwei weltweit tätige Automobilhersteller geklagt.
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 02.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 01.04.26
Das Finanzgericht Köln hat zur Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland entschieden (Az. 9 K 728/18). Im Streitfall beauftragte die Klägerin, ein mobiler Pflegedienst aus Deutschland, ein polnisches Unternehmen mit der Erbringung von Pflegeleistungen für seine Patienten. Streitig ist, ob die Leistungen der polnischen Firma von der
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Mittwoch, 01.04.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen ab dem 01.07.2016 verfassungsrechtlich zulässig ist (Az. II R 7/23). Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damals geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zwar verfassungswidrig war, bis
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 01.04.26
Das Amtsgericht München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung eines Deko-Hasen u. a. nicht substanziiert bestritten hatte (Az. 172 C 23447/24). Ein beschädigter Deko-Hase war Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits. Die Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses
- Öffentl. Recht Recht
Mittwoch, 01.04.26
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden darf, obwohl sie eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach verschattet (Az. VG 24 K 46/24). Im konkreten Fall war der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Vor dem Haus stand eine ca.
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 31.03.26
Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gem. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuererklärung eines steuerlich beratenen Klägers für das Jahr 2024 vorzeitig anzufordern. Hintergrund ist eine hohe Steuernachzahlung im Vorjahr 2023, die
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 31.03.26
Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft (Az. 11 K 1676/22). Hierzu ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII R 4/26). Im