Infothek

Dienstag, 28.04.26

Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf. Weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stehen einer solchen Regelung entgegen (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft Erbfolge bzw. Schenkung Gesellschafter einer 1980 von

Dienstag, 28.04.26

Aktivierung von Handgeldern bei Profifußballern

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen kann, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung (Ablöse) erbringen muss (Az. IX R

Dienstag, 28.04.26

Wirksame Fahrzeug-Übereignung bei Hochzeit?

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde und der Ehegatte nach der Trennung dessen Herausgabe verlangen kann (Az. 11 UF 940/25). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten um die Herausgabe eines Audi A5 Cabriolets. Das Fahrzeug wurde kurz

Dienstag, 28.04.26

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer möglich ist, auch wenn es im deutschen Gewerbesteuergesetz keine den § 34c EStG und § 26 KStG entsprechende Vorschrift gibt (Az. 10 K 10106/23). Die Klägerin, eine deutsche Holding-GmbH, erwarb im November 2020 26,09 % der Anteile an

Montag, 27.04.26

„Tankrabatt“ im Bundesrat beschlossen

Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat in der Sondersitzung am 24.04.2026 den Deutschen Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt zum 01.05.2026 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll der Preisschock bei den Spritpreisen kurzfristig gedämpft werden.

Montag, 27.04.26

„Entlastungsprämie“ im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Die Maßnahme ermöglicht Arbeitgebern die steuer- und abgabenfreie Auszahlung einer Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten. Der Bundesrat muss

Montag, 27.04.26

Zum Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privatgutachtens nach Autounfall

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat, etwa, weil er gegenüber dem Gutachter unzutreffende Angaben gemacht hat, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen hat. Dies setze jedoch eine völlige Unbrauchbarkeit des Gutachtens

Montag, 27.04.26

Keine Rückzahlung von Arbeitslosengeld – Abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern genügen nicht

Das Sozialgericht Landshut entschied, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung von Arbeitslosengeld nicht vorliegen, wenn der Leistungsbezieher nicht grob fahrlässig gehandelt hat (Az. S 16 AL 83/24). Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt

Freitag, 24.04.26

Hamburg: Hebesatz für Gewerbesteuer 2026 unverändert – Hundesteuergesetz modernisiert

Wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert und beträgt weiterhin 470 Prozent. Außerdem wurde das Hundesteuergesetz aus dem Jahr 1995 aktualisiert und modernisiert, da mehrere Änderungen im Laufe der Zeit zu einer schlechten Lesbarkeit und Handhabbarkeit geführt haben.

Freitag, 24.04.26

Streit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25). Die Klägerin hatte in einem Geschäft für Hochzeitsausstattung für ihre Hochzeit zwei Eheringe für 2.230,20 Euro bestellt und ging

Freitag, 24.04.26

Mangelhafter Reitsand: Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Schadensersatz

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach (Az. 9 U 22/25). Die Klägerin, Betreiberin einer Reitanlage, hatte eine auf Reitsand spezialisierte Firma aus Norddeutschland mit der Lieferung und dem Einbau eines bestimmten Reitsandbodens

Freitag, 24.04.26

Keine Abzugsfähigkeit von Verlusten bei sanktionsbedingt nicht handelbaren russischen Wertpapieren

Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht entschieden (Az. 2 K 602/25). Die Kläger hatten in russische Staatsanleihen und Hinterlegungsscheine investiert, die das Eigentum an russischen Aktien verbriefen (ADR und GDR). Wegen

Donnerstag, 23.04.26

Mehr Fairness beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung

Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen hat, sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.

Donnerstag, 23.04.26

Haftungsfragen bei Unfall während dem Überholen auf dreispuriger Autobahn

Wer einen Überholenden auf einer dreispurigen Autobahn vorzeitig selbst überholt, haftet bei einem Crash unter Umständen allein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 66/25). Im konkreten Fall ging es um ein Überholmanöver auf der Autobahn. Am Anfang fuhr ein Pkw auf der linken von drei Spuren und wollte

Donnerstag, 23.04.26

Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge: Bei ausschließlicher Wohnnutzung werden Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst

In reinen Wohngebäuden zählen andere Flächen (z. B. Keller, Abstellräume) steuerlich nicht als „Nutzfläche“, wenn das ganze Haus nur zu Wohnzwecken genutzt wird. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 V 179/25). Bei der Grundsteuer (Grundsteueräquivalenzbeträge) können Bodenrichtwerte nur eingeschränkt überprüft werden. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am

Donnerstag, 23.04.26

Bestattungsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG steuerfreie Vermietung, wenn die Leistung dadurch charakterisiert ist, dass der Leichnam gekühlt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 31/23). Die Klägerin, eine AG, war mit

Mittwoch, 22.04.26

Vertrauensverhältnis eines Anwalts zu Mandanten tritt hinter öffentlichem Interesse zurück, Steuern gleichmäßig zu erheben und Steuerausfälle zu vermeiden

Ein Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern und muss bei einer Vermögensauskunft auch seine offenen Honorarforderungen genau angeben – inklusive Namen und Anschriften der Mandanten sowie der Forderungshöhe. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 14 V 232/26). Das Finanzamt betrieb gegen einen Anwalt die Zwangsvollstreckung. Im

Mittwoch, 22.04.26

Gebühr für das Ausdrucken von Online-Gutscheinen nicht rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dass Anbieter beim Onlinekauf von Tickets oder Gutscheinen zum Selbstausdrucken („Print@Home“) keine pauschale Extra-Gebühr verlangen dürfen (Az. 3 UKl 4/25 e). Im konkreten Fall verlangte eine Therme in Bayern 1,90 Euro „Systemgebühr“, wenn man einen Gutschein unter 150 Euro online kaufte und selbst ausdruckte. Diese Gebühr

Mittwoch, 22.04.26

Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall – Kündigung gerechtfertigt

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 3 Ca 1504 d/25). Ein Busfahrer verursachte im Jahr 2025 einen schweren Unfall: Er fuhr mit

Mittwoch, 22.04.26

Steuertermine Mai 2026

Die Steuertermine des Monats Mai 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.