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- Recht Sonstige
Mittwoch, 11.03.26
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz enden Datenschutzrechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit dem Tod und gehen nicht auf Erben über (Az. 10 A 11059/23.OVG). Wem durch einen Datenschutzverstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, habe laut DSGVO das Recht auf Beschwerde und Schadensersatz. Entsprechende Ansprüche können Betroffene aber nur
- Recht Sonstige
Mittwoch, 11.03.26
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für bestimmte Fahrten auf Bundesautobahnen keine Lkw-Maut zahlen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren (Az. VG 38 L 126/26 u. a.). Eine Maut dürfe nicht erhoben werden, wenn das Fahrzeug weniger als 7,5 Tonnen wiege und Material, Ausrüstungen oder Maschinen befördere, die für den
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 11.03.26
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland haben mit ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der neuen Grundsteuer eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Verfahren (Az. II R 3/25), das sich gegen die aus Sicht der Verbände verfassungsrechtlich problematische Ausgestaltung der Reform richtet,
- Lohnsteuer Steuern
Mittwoch, 11.03.26
Wer hohe absehbare Kosten hat, kann sich schon während des Jahres weniger Lohnsteuer abziehen lassen. Das geht über einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beim Finanzamt. Ersparnis bringt das vor allem bei: Bei Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wird ein Freibetrag erst dann berücksichtigt, wenn die voraussichtlichen Aufwendungen den Arbeitnehmerpauschbetrag um 600 Euro
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 10.03.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine bloße „Zimmeranfrage“ per E-Mail ohne Kenntnis oder Nennung der Zimmerpreise und ohne konkrete Festlegung des Zeitpunkts der Reservierung noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt (Az. 9 U 107/24). Im konkreten Fall verlangte das Hotel von einer Firma rund 10.000 Euro für nicht genutzte Zimmer. Eine
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 10.03.26
Durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro beträgt die neue Minijob-Grenze 603 Euro im Monat. Ein Minijobber kann also monatlich regelmäßig bis zu 603 Euro verdienen, dabei sind Verdienstschwankungen, also geringe Über- und Unterschreitungen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze möglich. Bei einem ganzjährig ausgeübten Minijob darf allerdings das
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 10.03.26
Wer eine Immobilie kauft und anschließend renoviert oder modernisiert, sollte die steuerlichen Folgen genau im Blick behalten. Entscheidend ist vor allem die Abgrenzung zwischen sofort abziehbaren Werbungskosten und Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Während Werbungskosten die Steuerbelastung unmittelbar mindern, wirken sich Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur über viele Jahre über die Abschreibung (AfA)
- Gewerbesteuer Steuern
Dienstag, 10.03.26
Das Thüringer Finanzgericht entschied, dass eine Gewinnminderung im Sinne des Einleitungssatzes des § 8 des Gewerbesteuergesetzes nicht vorliegt, soweit Miet- und Pachtzinsen in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlage- oder Umlaufvermögens eingehen, sodass der entsprechende Aufwand neutralisiert wird. Dies gelte nicht nur für den Fall, dass die Wirtschaftsgüter mit ihren
- Recht Zivilrecht
Montag, 09.03.26
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf (Az. 1291 C 23031/24 WEG). Im konkreten Fall stritt ein Wohnungseigentümer (Kläger) mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft
- Recht Sonstige
Montag, 09.03.26
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Frau, die sich auf eine sog. psychogene Blindheit berief, keinen Anspruch auf Blindengeld hat (Az. 12 A 1170/23). Die Klägerin könne nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld gewährt, denn bei ihr liege tatsächlich keine faktische Blindheit vor. Gutachten zweier Augenkliniken hatten ergeben,
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 09.03.26
In die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2026 wurden die Erhöhungen des steuerfreien Übungsleiterfreibetrags und der steuerfreien Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) eingearbeitet. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wurde ab 01.01.2026 auf 3.300 Euro (Jahr 2025: 3.000 Euro) und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro (Jahr 2025: 840 Euro) angehoben. Die kurzfristige
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 09.03.26
Das Finanzgericht Münster hatte zur Umsatzsteuerhaftung für Rechnungen zu entscheiden, mit denen der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet (Az. 5 K 90/21 U). Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die L N
- Recht Zivilrecht
Freitag, 06.03.26
Der Bundesgerichtshof entschied: Bei einem „steckengebliebenen“ Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen (Az. V ZR 219/24). Die Kläger waren jeweils Sondereigentümer von zwei noch nicht vollständig hergestellten Dachgeschosseinheiten. Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war bereits im Jahr
- Recht Sonstige
Freitag, 06.03.26
Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen (Az. 7 K 2134/24 und 7 K 2515/25). Die Universität Kassel hatte eine Bachelorarbeit in Informatik und eine Hausarbeit im Master Verwaltungsrecht wegen verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 06.03.26
Der Bundesfinanzhof hat über eine Kindergeldfestsetzung und deren Korrektur entschieden (Az. III R 43/24). Im Streitfall beantragte die Klägerin im August 2018 für ihren volljährigen Sohn Kindergeld, nachdem dieser nach seiner Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement ein Studium begonnen hatte. Zudem gab die Klägerin an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 06.03.26
Bereits in seinem Urteil (BFH-Az. X R 19/19) vom 15.12.2021 (Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 27.02.2023) hatte sich der Bundesfinanzhof zur Einordnung von Sporthilfe an Profisportler geäußert. Er vertrat dazu die Auffassung, dass Prämien und laufende Zahlungen dieser Institution genau wie Einnahmen aus Sponsorenverträgen von gewerblichen Betrieben zum Betrieb „Profisportler/in“
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 05.03.26
Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall muss die Versicherung nach vier Wochen entscheiden, ob sie für einen Schaden eintritt oder nicht. Meldet sie sich bis dahin nicht, kann man gegen sie klagen. Selbst wenn sie am Ende den Schaden reguliert, muss sie dann aber für die Prozesskosten aufkommen. So entschied das Amtsgericht
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 05.03.26
Das Landgericht München II entschied, dass ein Pauschalreiseveranstalter seine Kunden umfassend über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren muss. Unterblieb diese Pflicht, könne der Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zum Schadensersatz verpflichtet werden (Az. 6 O 3835/24). Im konkreten Fall hatten der Kläger und seine Frau über ein Online-Vermittlungsportal eine Pauschalreise
- Recht Sonstige
Donnerstag, 05.03.26
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 27/24). Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs kam nicht zu der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlichen Überzeugung, dass die Regelungen der §§ 36 ff. RennwLottG, die
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 05.03.26
Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, versteuert dafür einen geldwerten Vorteil. In der Praxis wird dieser meist pauschal nach der 1%-Regelung ermittelt. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kommen zusätzlich 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Monat hinzu. Diese pauschale Berechnung unterstellt, dass der Wagen regelmäßig für den