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- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 05.03.26
Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die in Italien ansässigen italienischen Staatsangehörigen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung Deutschlands gezahlt werden, werden lt. dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA Italien-Deutschland) ausschließlich in Italien besteuert. Die italienische Steuer darf dabei jedoch nur auf den Betrag erhoben werden, der nach deutschem Steuerrecht zu besteuern wäre. Beide Staaten
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.03.26
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) entschied, dass die Anmeldung eines minderjährigen Kindes bei der Meldebehörde durch den Elternteil, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), die Erfüllung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 3 BMG darstellt und keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB bedarf
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.03.26
Das Landgericht Lübeck entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten seien nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können (Az. 14 S 81/23). Im konkreten Fall verlangte die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, von der Beklagten die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 04.03.26
Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Damit wird vereinfacht und pauschal ein Gewerbesteuerhebesatz von 422 % auf die gewerblichen
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 04.03.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen umfasst, mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (Az. V R 4/23). Der Bundesfinanzhof kam zu
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 03.03.26
Das Landgericht Waldshut-Tiengen entschied, dass ein Nutzer einer Duplex-Garage nicht damit rechnen muss, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt. Kommt es infolgedessen zu einem Unfallschaden, hafte der Nutzer daher nicht wegen Fahrlässigkeit (Az. 4 O 116/25). Im Streitfall begehrte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 03.03.26
Das Landgericht Berlin II hat Meta verboten, über die Facebook-Funktion „Freunde-Finder“ Daten von Menschen zu sammeln, die gar keinen Facebook-Account haben (Az. 15 O 569/18). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Wenn Nutzer den Freunde-Finder aktivieren, werden alle Kontakte aus dem Smartphone an Meta übertragen. So erhält der Konzern auch
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 03.03.26
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind; eine Abweichung zugunsten des ermäßigten Steuersatzes wurde abgelehnt (Az. 9 K 2082/23). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Hierzu ist
- Lohnsteuer Steuern
Dienstag, 03.03.26
Das Finanzgericht Münster hat in einem rechtskräftigen Urteil die Grenzen der Lohnsteuer-Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes präzisiert (Az. 6 K 2300/23 L). Im konkreten Fall hatte der Kläger, Inhaber eines Gewerbebetriebs, im Jahr 2022 seinen insgesamt 16 Arbeitnehmern u. a. sog. SteuersparCards und eine „Bank Karte Extrageld“
- Recht Sonstige
Montag, 02.03.26
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen (Az. VG 19 L 554/25). Im konkreten Fall war die Antragstellerin eine WEG eines Mehrfamilienhauses.
- Recht Zivilrecht
Montag, 02.03.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Jagdpächter grundsätzlich nur für die Sicherheit eines Hochsitzes gegenüber befugten Nutzern, also Jagdberechtigten und Personen mit wirksamer Jagderlaubnis, haften (Az. 11 U 9/25). Ein Mann war mit einem Jagdgast auf einen etwa 4 m hohen Hochsitz gestiegen. Beim Herunterklettern brach eine Leitersprosse, der Mann stürzte
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 02.03.26
Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Eine Pensionszusage, die steuerlich nicht anerkannt wird, ist üblicherweise eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an den Gesellschafter-Geschäftsführer. Das Problem für die GmbH: Sie muss eine Pensionszusage auch dann erfüllen, wenn
- Grunderwerbsteuer Steuern
Montag, 02.03.26
Der Bundesfinanzhof hat die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Verpflichtungen zur Nießbrauchbestellung konkretisiert. Entscheidend ist nach Auffassung der Richter nicht die tatsächliche Nutzung oder alte Vereinbarungen, sondern der rechtliche Stand zum Zeitpunkt des Erwerbs. D. h., ein Nießbrauchrecht, welches beim Erwerb eines Erbbaurechts noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, kann teuer werden.
- Recht Zivilrecht
Freitag, 27.02.26
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde. Das Gericht stellte klar, dass allein der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beauftragung sowie eine spätere Ortsbesichtigung keinen Vertragsschluss begründen (Az. 172 C 28655/24). Zwei Nachbarn kauften in einem Gartencenter
- Recht Zivilrecht
Freitag, 27.02.26
Ein sehr gut verdienender Vater muss sein Einkommen nicht unbegrenzt offenlegen, wenn das für die Unterhaltshöhe nichts mehr ändert. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 2 UF 281/25 e). Wenn der Unterhaltsschuldner den nach der Düsseldorfer Tabelle höchsten Bedarfssatz von 200 % anerkannt habe, scheide eine Fortschreibung des Tabellenbedarfs über
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 27.02.26
Ausgenommen von der Spekulationssteuer nach § 23 des Einkommensteuergesetzes sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Allerdings ist der Begriff „Gegenstände des täglichen Gebrauchs” gesetzlich nicht definiert. Kürzlich hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr.
- Steuern Tipps und Tools
Freitag, 27.02.26
Die Steuertermine des Monats März 2026 auf einen Blick. Fälligkeit Dienstag, 10.03.2026 Ablauf der Schonfrist Freitag, 13.03.2026 Hinweis Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen
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Freitag, 27.02.26
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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 26.02.26
Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keine anlassbezogenen Betriebsprüfungen in Privathaushalten durchführen und daher keine Sozialversicherungsbeiträge nachfordern darf, weil hierfür ausschließlich die Einzugsstellen der Krankenkassen zuständig sind (Az. L 7 BA 71/24). Im konkreten Fall stellten die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden nach dem Tod eines Pflegebedürftigen, der zu Hause gepflegt worden
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 26.02.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass das Land Hessen kein Schmerzensgeld nach einem Unfall nahe eines Holznasslagerplatzes zahlen muss. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen (Az. 14 U 88/24). Der Kläger habe den Vollbeweis der Ursächlichkeit nicht erbracht, im Gegenteil hätte ein erhebliches Mitverschulden durch