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Infothek
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 26.02.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, gemäß dem die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, als Schenkung
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 26.02.26
Steuerliche Arbeitnehmer – und dazu zählen auch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer – können einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Altersvorsorge über die GmbH laufen lassen, etwa in Form einer Pensionszusage. Pensionszusagen sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen, die – bis sie fällig werden – in eine Rückstellung eingestellt werden können. Ergeht die Zusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer,
- Recht Sonstige
Mittwoch, 25.02.26
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschied, dass der sofort vollziehbare Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apotheker rechtmäßig ist (Az. 4 L 142/26). Sein Eilantrag, die Apotheke vorläufig weiterführen zu dürfen, wurde abgelehnt, weil er nachweislich in Geschäfte im Darknet-Handel verwickelt war und seine Apotheke zudem Hygienemängel aufwies. Dem Apotheker wurde vorgeworfen, über mindestens
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 25.02.26
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat gegen Lidl wegen der Werbung zur „größten Preissenkung aller Zeiten“ geklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Heilbronn gewonnen (Az. 21 O 77/25 KfH). Das Gericht untersagte die Werbeaussage, denn die Werbekampagne verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Lidl hatte mit „Sofort
- Lohnsteuer Steuern
Mittwoch, 25.02.26
Wenn der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand trägt, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 18/24). Ein Geldinstitut (Klägerin) veranstaltete
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 25.02.26
Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig ist. Im Streitfall rügte die Witwe die Besteuerung ihrer Hinterbliebenenrente aus der Basisversorgung für das Streitjahr 2020
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 24.02.26
Das Bundesarbeitsgericht änderte seine Auffassung und entschied, dass Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen können (BAG-Az. 5 AS 4/25 vom 28.01.2026). Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergebe sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 Satz
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 24.02.26
Vor allem für Motorradfahrer sind auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Diese Frage musste das Landgericht Frankenthal im Fall eines gestürzten Motorradfahrers klären. Die Klage gegen die Stadt Speyer auf Schadensersatz
- Recht Sonstige
Montag, 23.02.26
Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter vor Preiserhöhungen schützen soll, wurde seit dem Jahr 2015 immer wieder verlängert. Die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 hat einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten – das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Regulierung der Miethöhe auch weiterhin gerechtfertigt war (Az. 1 BvR 183/25).
- Recht Sonstige
Montag, 23.02.26
Eine Polizeibeamtin hat ihre Klage wegen voraussetzungsloser Teilzeit bei der Polizei in Essen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgenommen. Das Gericht hat das Verfahren (Az. 1 K 3822/24) ohne Urteil eingestellt. Die Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen begehrte von ihrem Dienstherrn die Bewilligung sog. voraussetzungsloser Teilzeit. Hierzu führte sie
- Recht Zivilrecht
Freitag, 20.02.26
Das Landgericht Bochum hat dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig sei auch die Werbung mit „nachhaltig & regional“ auf der Webseite. Damit gab es der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die strittige Umweltwerbung als irreführend kritisiert
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 20.02.26
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Bauarbeiter trotz langandauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen hat, wenn die Erkrankung auf einen Unfall auf einem betrieblich veranlassten Weg zur Baustelle zurückgeht (Az. 10 AZR 184/24). Im konkreten Fall war der Kläger seit 2006 als Straßenbauer beschäftigt und wurde auf wechselnden Baustellen
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 20.02.26
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.12.2025 bezüglich der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter zu der Frage Stellung genommen, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 Prozent bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden kann (Az. I R 4/23). Im konkreten Fall
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 19.02.26
Ein Arbeitsunfall kann schnell passieren. Das Wichtigste ist dann, etwaige Verletzungen zu versorgen, bei Notfällen die 112 wählen und ganz wichtig: Vorgesetzte und somit den Arbeitgeber zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Unfall, sofern er zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen führt, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft melden. Arbeitgeber
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 19.02.26
Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch der Gleichbehandlungsgrundsatz stehen einer solchen Regelung entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stärkte damit die Privatautonomie der Gesellschaft (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 19.02.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen (im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes) zu qualifizieren ist‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist,
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 18.02.26
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt. In einem Beschluss vom 2. Februar 2026 (Az. L 9 SO 261/25 ER) verpflichtete das Gericht den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 18.02.26
Das Landgericht München II hat die Schadensersatzklage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war (Az. 14 O 4225/24). Der Vorfall ereignete sich am 9. Juli 2024 im Landkreis Ebersberg. Die 249 Gramm schwere Flugdrohne des Beklagten stürzte auf das Betriebsgelände der Klägerin
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 18.02.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines steuerlichen Haftungsbescheids zu beachten ist. Daher hat das Gericht die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß aufgehoben (Az. 13 K 1936/24). Der Steuerberater des Klägers hatte dem Finanzamt (unter Angabe der persönlichen Steuernummern des Klägers) auf elektronischem Wege
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 18.02.26
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoring-Leistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (Az. 5 K 125/24 U). Insbesondere ging es dem Kläger um die Kürzung des Vorsteuerabzugs für das Jahr 2015. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, war laut Gesellschaftsvertrag der An- und Verkauf von Forderungen. Im