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- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.04.26
Wer ein äußerlich unbeschädigtes E-Bike nach einem leichten Sturz ohne besondere Herstellerhinweise weiter nutzt, handelt laut Oberlandesgericht Oldenburg nicht fahrlässig, auch wenn später ein Akkubrand entsteht (Az. 9 U 8/26). Nach einem Brand mit einem Schaden von rund 140.000 Euro verlangte der Gebäudeversicherer vom Haftpflichtversicherer der Mieterin Ersatz. Ursache des
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 14.04.26
Auch wem gekündigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren – und muss dafür Kontakt zur Belegschaft aufnehmen können. Das „passive Wahlrecht“ bleibt in diesem Fall bestehen. Das gilt jedenfalls, solange eine Kündigungsschutzklage läuft. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln. So
- Sonstige Steuern
Dienstag, 14.04.26
Eigentümer sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Finanzamt entsprechende Änderungen am Grundbesitz zu melden, z. B. Änderungen an der Fläche des Flurstücks oder des Gebäudes (z. B. durch Anbauten oder Abrisse), Änderung der Nutzungsart (z. B. von Wohnraum hin zu Praxis oder Gewerbe) oder eine erstmalige Denkmalschutz-Einstufung. Selbst wenn entsprechende Änderungen
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 14.04.26
Aufgrund der Neuregelung der Auffassung der Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug (BMF-Schreiben vom 01.04.2026, Az. III C 2 – S-7316/00022/007/023) ist künftig Folgendes zu beachten: Ein Kindergarten-Förderverein kauft im Mai 2026 eine Hüpfburg für 10.000 Euro zzgl. 1.900 Euro Steuer, die sowohl unentgeltlich bei Vereinsfesten genutzt als auch gegen Zahlung eines Entgelts
- Recht Wirtschaftsrecht
Montag, 13.04.26
Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht mit geschützten Spirituosenbezeichnungen oder entsprechenden Anspielungen beworben werden, auch nicht mit Zusätzen wie „alkoholfreie Alternative“ oder „This is not …“ (Az. 3 U 57/25). Ein Startup vertrieb nahezu alkoholfreie Getränke (ca. 0,3 % vol.) und bewarb diese als „This
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 13.04.26
Für die meisten Unternehmen ändert sich beim Erwerb eines einheitlichen Gegenstands wenig, wenn das Unternehmen ausschließlich wirtschaftlich tätig ist. Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstandes ist nach wie vor danach zu unterscheiden, ob der Gegenstand ausschließlich unternehmerisch oder ausschließlich nichtunternehmerisch (in diesem Fall privat) genutzt wird. Bei einer ausschließlichen unternehmerischen Nutzung
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 13.04.26
Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht zu aktivieren, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 33/22). Die Mieterin hatte auf gemieteten Grundstücken eigene Infrastruktur. Laut Vertrag musste sie diese bei Vertragsende entweder abbauen oder Geld
- Gewerbesteuer Steuern
Freitag, 10.04.26
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Das gilt auch dann, wenn die veräußerte GmbH & Co. KG ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 41/22). Die Klägerin, eine GmbH, gründete Projektgesellschaften in der Rechtsform
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 10.04.26
In letzter Zeit wird die Forderung nach dem Wegfall oder zumindest dem Umbau des Splittingtarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gefordert. Dies wird dann auch verbunden mit der Forderung nach Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V für die Berufstätigen im Lohnsteuerrecht. Um diese Forderungen und die Aussagen dazu richtig
- Recht Sonstige
Freitag, 10.04.26
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer Restaurantbetreiberin gegen die Rückforderung von Corona-November- und Dezemberhilfen abgewiesen (Az. 4 K 4209/24). Die Verwaltungspraxis, auch Außer-Haus-Umsätze einzubeziehen, sei zulässig. Ziel der Hilfen sei Ausgleich von Verlusten, nicht ein Plus. Vertrauensschutz bestehe nicht, weil die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Schlussabrechnung stand. Die
- Recht Zivilrecht
Freitag, 10.04.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Gelder, die wegen Russland-Sanktionen eingefroren sind, bleiben auch dann gesperrt, wenn über das Vermögen der Kontoinhaberin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (Az. 17 U 20/25). Im Fall ging es um knapp 1 Mio. Euro auf Konten einer Gesellschaft von der Isle of Man. Der Insolvenzverwalter wollte
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 09.04.26
Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag, die erlaubt, gekündigte Mitarbeitende ohne besonderen Grund bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt freizustellen, ist unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG-Az. 5 AZR 108/25). Solche Standardklauseln würden Beschäftigte unangemessen benachteiligen. Arbeitnehmer hätten ein grundrechtlich geschütztes Interesse, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterbeschäftigt zu werden. Dieses
- Recht Sonstige
Donnerstag, 09.04.26
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 L 141/26). Die Stadt wollte für alle Mietwagenfahrten mit
- Lohnsteuer Steuern
Donnerstag, 09.04.26
Unternehmen wollen Mitarbeitende ans Unternehmen binden und sie dafür am Unternehmenserfolg beteiligen. Dafür werden teilweise erfolgsabhängige Vergütungen gewährt. In einem aktuellen Urteil grenzte das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH-Az. VIII R 14/23) die Einkunftsarten und damit die steuerlichen Pflichten des Unternehmens ab. Für die Lohnversteuerung ist es grundsätzlich unerheblich,
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 09.04.26
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. IV R 11/24). Die Klägerin bietet bestimmten Führungskräften ein Vorruhestandsmodell an. Dieses sieht vor, dass sich die entsprechenden Führungskräfte für einen Zeitraum von bis zu drei
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 08.04.26
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mehrere Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Grundsteuer 2025 abgewiesen (Az. 1 K 653/25, 1 K 1111/25 und 1 K 1139/25). Die Kläger kritisierten das neue hessische Flächen-Faktor-Verfahren zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags als verfassungswidrig und damit die Grundsteuerbescheide als rechtswidrig. Zugrunde gelegt wurde dabei jeweils der vom
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 08.04.26
Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt unter den weiteren Voraussetzungen der Norm den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 08.04.26
Ein Versicherungsnehmer, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach einer Überschwemmung, wenn er nicht beweisen kann, dass er eine Elementarversicherung abgeschlossen hat und dies dem Beratungsverschulden seines Versicherungsvermittlers zuschreibt. So entschied das Landgericht Koblenz (Az. 16 O 477/24). Der Kläger behauptete, er habe bei einer Vertragsanpassung seinen alten Vertrag mit Elementardeckung
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 08.04.26
Ein Sturz auf einem öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail wirft die Frage auf, in welchem Umfang der Betreiber für Gefahren haftet und welches Mitverschulden sich Nutzende zurechnen lassen müssen. Ein Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotenzial, dessen sich
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 07.04.26
Wenn Waren unentgeltlich (z. B. als Geschenk) an Empfänger im EU-Ausland versendet werden, fällt darauf immer deutsche Umsatzsteuer an. Eine Steuerbefreiung (wie bei normalen Verkäufen) ist hier nicht möglich. Hintergrund dafür ist, dass der Empfänger bei Geschenken im Zielland keine Erwerbssteuer zahlen muss und somit ein unversteuerter Endverbrauch droht, der