Infothek

Dienstag, 07.04.26

Bei Minijobs kein „Splitting“ möglich

Viele machen einen Minijob, sei es, weil sie im Hauptberuf (gefühlt) schon viel Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, sei es, weil sie neben Sozialbezügen nicht mehr dazu verdienen dürfen. Der Vorteil für die Arbeitnehmer: der Arbeitgeber muss die 2,0 % pauschale Lohnsteuer und die 30 % pauschale Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

Dienstag, 07.04.26

„Super-Knüller“: Werbung mit Preisreduzierung im Supermarkt darf nicht irreführend sein

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass Supermärkte Rabatte in Prozent nur angeben dürfen, wenn sie tatsächlich vom niedrigsten Preis der letzten 30 Tage berechnet werden (Az. 5 O 1/23 KfH). Ansonsten kann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen und die Werbung unzulässig sein. Im aktuellen Fall

Dienstag, 07.04.26

Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten – Nachforderungsbescheide der Rentenversicherung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig

Das Bayerische Landessozialgericht musste die Frage klären, ob Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung in Privathaushalten grundsätzlich unzulässig sind, unabhängig davon, ob es sich um eine turnusmäßige oder anlassbezogene Prüfung (z. B. bei Verdacht auf Schwarzarbeit) handelt (Az. L 7 BA 71/24). Wegen der Ausnahmevorschrift des § 28p Abs. 10 SGB IV

Donnerstag, 02.04.26

Dauernutzungsrecht an Stellplätzen kann Grundvermögen sein

Ob ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich als Grundvermögen anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach der zivilrechtlichen Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob der Nutzungsberechtigte wirtschaftlich wie ein Eigentümer gestellt ist, insbesondere ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten trägt und ihm Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts auf Dauer zustehen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az.

Donnerstag, 02.04.26

DBA Luxemburg: Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils bei Vorruhestandsvergütungen

Bei einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs wird das innerdeutsche Recht mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auf einen Sachverhalt angewandt, der Einkünfte betrifft, die unter das DBA Luxemburg vom 23.04.2012 fallen. Der Bundesfinanzhof entschied aber hier nicht endgültig über die Höhe der Besteuerung von Arbeits- und Alterseinkünften, sondern

Donnerstag, 02.04.26

Kein vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ auf dem Klageweg

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen (Az. VI ZR 334/23 und Az. VI ZR 365/23). Im Streitfall hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen zwei weltweit tätige Automobilhersteller geklagt.

Donnerstag, 02.04.26

Bundesgerichtshof billigt sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.

Mittwoch, 01.04.26

Zur Umsatzsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen für Pflegeleistungen in Deutschland

Das Finanzgericht Köln hat zur Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland entschieden (Az. 9 K 728/18). Im Streitfall beauftragte die Klägerin, ein mobiler Pflegedienst aus Deutschland, ein polnisches Unternehmen mit der Erbringung von Pflegeleistungen für seine Patienten. Streitig ist, ob die Leistungen der polnischen Firma von der

Mittwoch, 01.04.26

Rückwirkende Erbschaftsteuer-Regelung zulässig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen ab dem 01.07.2016 verfassungsrechtlich zulässig ist (Az. II R 7/23). Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damals geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zwar verfassungswidrig war, bis

Mittwoch, 01.04.26

Beschädigte Hasenfigur im Hof: 20 Euro Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit

Das Amtsgericht München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung eines Deko-Hasen u. a. nicht substanziiert bestritten hatte (Az. 172 C 23447/24). Ein beschädigter Deko-Hase war Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits. Die Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses

Mittwoch, 01.04.26

Keine Baumfällung trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden darf, obwohl sie eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach verschattet (Az. VG 24 K 46/24). Im konkreten Fall war der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Vor dem Haus stand eine ca.

Dienstag, 31.03.26

Vorzeitige Anforderung der Steuererklärung – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gem. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuererklärung eines steuerlich beratenen Klägers für das Jahr 2024 vorzeitig anzufordern. Hintergrund ist eine hohe Steuernachzahlung im Vorjahr 2023, die

Dienstag, 31.03.26

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen nachträglicher Vorlage einer Jahressteuerbescheinigung?

Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft (Az. 11 K 1676/22). Hierzu ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII R 4/26). Im

Dienstag, 31.03.26

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze bei freiem Strandzugang rechtens

Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf. Nach Auffassung des Gerichts schränken die Gebühren den freien Strandzugang nicht ein und stellen keine unzulässige „Strandgebühr durch die Hintertür“ dar (Az. 6 A 1883/24). Der an der niedersächsischen Nordseeküste lebende Kläger hatte sich mit seiner Klage

Dienstag, 31.03.26

GKV-Beiträge auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden (Az. L 10 KR 366/24). Im konkreten Fall hatte der 1958 geborene Kläger Anfang Februar 2021 eine Einmalzahlung (sog. Kapitalleistung) in Höhe

Montag, 30.03.26

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes nicht vorliegt, wenn der Unternehmer mehrere (im Streitfall: zehn) Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem

Montag, 30.03.26

Bestimmung des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts – Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Auslegung kirchenrechtlicher Regelungen – insbesondere zur Mitgliedschaft und zum Wiedereintritt – den Religionsgemeinschaften selbst obliegt und staatliche Gerichte daran gebunden sind. Hintergrund ist das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), wonach ihre „eigenen

Montag, 30.03.26

Kein Zahlungsanspruch gegen Haftpflichtversicherung nach eigener Schadensregulierung

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung hat (Az. 172 C 8761/25). Der Fall dreht sich um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer von seiner Haftpflichtversicherung Geld zurückverlangen kann, wenn er einen Schaden bereits

Montag, 30.03.26

Barrierefreier Umbau in der WEG – Anspruch auf Zustimmung

Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Streitfall wollte der Kläger, ein Wohnungseigentümer, Maßnahmen zur Barrierereduzierung in seinem Sondereigentum realisieren, wozu auch Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum notwendig wären. Konkret wollte er einen behindertengerechten Fußweg durch den Gemeinschaftsgarten

Freitag, 27.03.26

Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag: Gewerbesteuer zählt mit

Für die Prüfung der Gewinngrenze des § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist laut Bundesfinanzhof der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden (Az. X R 16/23, X R 17/23). Ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen