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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 15.10.26
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen (Az. 14 U 40/26). Die Besitzerin
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 15.10.26
Die Bundesregierung hat einen Regelungsvorschlag für eine Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Zuckerkonsum zu verringern, gesundheitliche Folgekosten zu reduzieren und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. Vorgesehen ist, dass gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens 5 Gramm je 100 Milliliter besteuert werden. Der Entwurf
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 15.10.26
Wer seine Rail-&-Fly-Anreise so knapp plant, dass bereits geringfügige Zugverspätungen das rechtzeitige Erreichen des Abfertigungsschalters gefährden, hat laut Amtsgericht München keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges (Az. 112 C 11815/26). Ein Ehepaar buchte über ein Vergleichsportal eine Pauschalreise nach Hurghada für den Zeitraum 26.09.2025 bis 10.10.2025 einschließlich eines
- Körperschaftsteuer Steuern
Donnerstag, 15.10.26
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der steuerlichen Behandlung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer GmbH und der Tochter ihres Alleingesellschafters befasst. Streitpunkt war die private Nutzung eines von der Gesellschaft überlassenen Fahrzeugs und die Frage, ob die damit verbundenen Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten sind (Az. 10 K 2387/21). Im
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 14.10.26
Das Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio Parkplatz ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte (Az. 3 O 243/24). Im Streitfall hatte der Kläger
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 14.10.26
Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte. Da der Kunde zudem nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, war der Widerruf auch noch nach Ablauf der
- Erbschaft- Steuern
Mittwoch, 14.10.26
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein rund 19 Monate nach dem Bewertungsstichtag erzielter Verkaufspreis im konkreten Fall nicht als Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts für die Erbschaftsteuer anzuerkennen war (Az. 4 K 2391/25). Die Klägerin hatte eine geerbte Immobilie im Jahr 2024 zu einem niedrigeren Preis verkauft als dem vom
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 14.10.26
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bei der Grundsteuerbewertung eines bebauten Wohngrundstücks ein rückwärtiger Grundstücksteil ausnahmsweise gesondert als landwirtschaftliche Fläche zu berücksichtigen sein kann (Az. 4 K 985/25). Im Streitfall ging es um ein 1.849 m² großes, mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das teilweise im Außenbereich lag und von mehreren,
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 13.10.26
Der Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt (Az. V R 16/24). Danach können Angehörige freier Berufe die Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht allein aufgrund ihrer freiberuflichen Tätigkeit beanspruchen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4
- Recht Wirtschaftsrecht
Dienstag, 13.10.26
Das Landgericht Ingolstadt hat entschieden, dass ein Onlinehändler Kunden bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht an den Hersteller verweisen darf (Az. 1 HK O 1352/25). Im Streitfall hatte ein Kunde wegen eines mangelhaften Kühl-Gefrier-Geräts den Verkäufer kontaktiert und seine Gewährleistungsrechte geltend gemacht. Der Kundenservice teilte ihm per E-Mail mit, er
- Lohnsteuer Steuern
Dienstag, 13.10.26
Die monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Entwurf der „Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)“ die voraussichtlichen amtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2027 festgelegt. Die „Sachbezugswerte 2027“ bedürfen noch der Zustimmung
- Recht Wirtschaftsrecht
Dienstag, 13.10.26
Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 in 2./3. Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Mit dem Entwurf soll die jüngst reformierte EU-Produkthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit der vorgesehenen Modernisierung soll der Produktbegriff erweitert werden. Beispielsweise soll die Software künftig unabhängig von der Art ihrer
- Öffentl. Recht Recht
Montag, 12.10.26
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in drei noch nicht rechtskräftigen Urteilen, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist (Az. 6 K 2983/24, 6 K 4210/25 und 6 K 5294/25). Zugleich stellte das Gericht klar,
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 12.10.26
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass sog. Kulturkostenzuschüsse umsatzsteuerlich als Entgelt und nicht als echte Zuschüsse zu behandeln sind, wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht (Az. 4 K 112/25). Im Streitfall hatte eine Kommanditgesellschaft ein
- Sonstige Steuern
Montag, 12.10.26
Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung hat nun der Forderung des Bundesrates zugestimmt, die im Gesetzentwurf „zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 21/7872) geplante Verlängerung der
- Recht Zivilrecht
Montag, 12.10.26
Künftig sollen Genossenschaften einfacher gegründet, flexibler geführt und digitaler organisiert werden können. Zugleich sollen strengere Vorgaben unseriösen Geschäftsmodellen entgegenwirken. Dazu hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 21/8410) vorgelegt. Nach Darstellung der Bundesregierung ist vorgesehen, zur Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften die Textform soweit wie möglich
- Recht Wirtschaftsrecht
Freitag, 09.10.26
Im Streitfall hatte ein Verbraucherverband die im Impressum von Amazon angegebene E-Mail-Adresse getestet. Auf Anfragen erhielten Nutzer lediglich eine automatische Antwort mit dem Hinweis, dass die Adresse keine eingehenden E-Mails akzeptiere und stattdessen andere Kontaktwege genutzt werden sollten. Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass eine im Impressum genannte E-Mail-Adresse eine
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 09.10.26
Der Bundesfinanzhof hat unter anderem zu der Frage Stellung genommen, ob der in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug als anrechenbare Familienleistung zu berücksichtigen ist (Az. III R 37/23). Im konkreten Fall wohnte die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, mit ihren drei Kindern und ihrem ebenfalls deutschen Ehemann in Deutschland. Während der Streitjahre
- Arbeits- Recht
Freitag, 09.10.26
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Auszug eines Arbeitnehmers aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind vor Beginn der beantragten Elternzeit nicht deren Beginn verhindert (Az. 9 AZR 11/26). Im konkreten Fall hatte der Kläger, der seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt war, Elternzeit für die
- Sonstige Steuern
Freitag, 09.10.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Kosten eines vom Steuerpflichtigen eingeholten – vom Finanzamt bereits im Verwaltungsverfahren angeforderten und auch vom Finanzgericht im Klageverfahren angeregten – Grund und Boden-Verkehrswertgutachtens eines örtlichen Gutachterausschusses zum Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts (§ 38 Abs. 4 LGrStG BW), das zur Reduzierung des Grundsteuerwerts von rund