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- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 11.09.26
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden (Az. 1 K 2337/25). Im konkreten Fall war der Kläger Bediensteter der Bundeswehr. Er litt an
- Recht Sonstige
Freitag, 11.09.26
Mit der E-Auto-Förderung unterstützt der Bund seit Mai 2026 den Kauf oder das Leasing elektrisch betriebener Pkw, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu beschleunigen. Seit dem Start der Antragstellung am 19. Mai 2026 wurden bis zum 1. September bereits 52.473 Förderanträge bewilligt. Das zeigt ein Zwischenbericht des Bundesamts für
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 11.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitfall die Aufwendungen für ein Wohnmobil Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung sein können (Az. 4 K 221/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger im September 2022 den Arbeitgeber gewechselt. In der Einkommensteuererklärung für 2022 erklärte er als Arbeitnehmer bei
- Recht Sonstige
Donnerstag, 10.09.26
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stellt das Aufstellen von Blumenkübeln auf einem Gehweg eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, wenn dadurch der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt wird (Az. 11 B 658/26). Eine Anwohnerin aus Mülheim an der Ruhr hatte mehrere Blumenkübel auf einem Gehweg vor ihrem Grundstück aufgestellt. Die Stadt verlangte die Entfernung
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 10.09.26
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Urteil zu einem Verkehrsunfall, dass auch ein Vorfahrtberechtigter für die Folgen eines Unfalls mitverantwortlich ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet (Az. 4 O 221/23). Im konkreten Fall kam es im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße zu einem Zusammenstoß zwischen einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 10.09.26
Das Finanzgericht München stellt klar, dass für den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer keine bestimmte Gutachtenart vorgeschrieben ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die Bewertung nachvollziehbar auf die Besonderheiten des jeweiligen Gebäudes eingeht (Az. 8 K 1147/23). Eine Grundstückseigentümerin hatte für eine vermietete Betriebshalle eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer von 18 Jahren geltend
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 10.09.26
Wird langjährig zusammengeführter Wohnraum wieder in selbstständige Wohneinheiten aufgeteilt, kann dies steuerlich als Schaffung einer neuen Wohnung gelten, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Die Kläger hatten zwei ursprünglich selbstständige Doppelhaushälften im Jahr 2001 zu einer großen Wohneinheit verbunden. Erst 2021 wurden die Häuser wieder getrennt; eine Haushälfte wurde anschließend vermietet. Das
- Recht Sonstige
Mittwoch, 09.09.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten von Minderheitsaktionären nicht ohne Zugangsbeschränkungen im Internet veröffentlicht werden, wenn kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss (Rs. C-798/24). Im konkreten Fall hatte das lettische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen.
- Öffentl. Recht Recht
Mittwoch, 09.09.26
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass gesundheitliche Einschränkungen einen Ausschluss von einer Klassenfahrt nur bei einer konkreten Gefährdung rechtfertigen und organisatorische Schwierigkeiten der Schule hierfür nicht ausreichen (Az. 18 L 2138/26). Eine Grundschule hatte einen neunjährigen Schüler wegen einer Herzerkrankung von einer mehrtägigen Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Schule begründete dies mit
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 09.09.26
Mehr als 730 Standardtexte der Finanzämter sind bundesweit sprachlich überarbeitet worden, um Behördenpost verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen. Das Bund-Länder-Projekt wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens gestartet und gemeinsam mit dem Bund geleitet. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Schreiben der Finanzverwaltung schneller verstehen und erkennen, was von ihnen erwartet wird.
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 09.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat die neuen Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 veröffentlicht (Az. IV D 4 – S 2149/00010/019/034). Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist grundsätzlich elektronisch über das ELSTER-Portal an die Finanzverwaltung
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 08.09.26
Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 08.09.26
Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Auffassung des Amtsgerichts Coburg nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet (Az.
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 08.09.26
Wer ein Unternehmen gründet, benötigt eine Steuernummer unter anderem für die Rechnungsstellung, die Beantragung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie verschiedene steuerliche Meldungen. Künftig soll die Vergabe der Steuernummer in Thüringen bei Unternehmensgründungen innerhalb von 15 Arbeitstagen erfolgen, sofern die erforderlichen Unterlagen (ausgefüllter Fragebogen zur steuerlichen Erfassung) vollständig vorliegen. Die Thüringer Steuerverwaltung und
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 08.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat die neuen Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2142/00024/010/001). Die Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ist grundsätzlich elektronisch über das ELSTER-Portal an die Finanzverwaltung zu
- Recht Zivilrecht
Montag, 07.09.26
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 224/25). Eine Immobilieneigentümerin beauftragte eine Hausverwaltung mit der laufenden Verwaltung von 129 Wohnungen und 134 Garagen. Für
- Recht Zivilrecht
Montag, 07.09.26
Verlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB, sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 07.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg erkennt Aufwendungen für Tiefe Hirnstimulation bei therapieresistenter Depression als außergewöhnliche Belastungen an (Az. 8 K 236/26). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einem Kläger recht gegeben, der die Kosten für einen sog. Hirnschrittmacher in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht hatte. Der Mann litt an einer schweren Depression, die trotz ambulanter
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 07.09.26
Eine Gästekarte, die zur kostenlosen Nutzung verschiedener touristischer Leistungen berechtigt, kann nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg als Mehrzweck-Gutschein einzuordnen sein. Zahlt der Betreiber der Gästekarte die Leistungserbringer für die von den Gästen in Anspruch genommenen Leistungen, steht ihm daraus kein Vorsteuerabzug zu (Az. 14 K 2134/23). Eine GmbH bot eine
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 04.09.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach dem Einkommensteuergesetz nicht greift, wenn die Betreuung in erheblichem Umfang durch zusätzlich beschäftigte pädagogische Fachkräfte erfolgt und die Vergütung die Erzielung eines nicht unerheblichen Gewinns ermöglicht (Az. 14 K 2262/22 E). Im Streitfall betreute die Klägerin vier Pflegekinder in ihrem eigenen Wohnhaus.