Infothek

Donnerstag, 22.10.26

Minijobs 2027: Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen

Zum 1. Januar 2027 ändern sich wichtige Werte für Minijobs. Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 13,90 Euro auf 14,60 Euro pro Stunde. Damit erhöht sich automatisch auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Ab 2027 liegt die Minijob-Grenze bei 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Die Verdienstgrenze ist dynamisch an den

Donnerstag, 22.10.26

Geplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Ausbau erneuerbarer Energien trotz seines „überragenden“ öffentlichen Interesses nach § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht automatisch den Vorrang vor dem lokalen Baumschutz hat (Az. OVG 11 B 1/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt,

Donnerstag, 22.10.26

Fake-Anrufe im Namen des Finanzamts

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt aktuell vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich Unbekannte als Finanzbeamte ausgeben und versuchen, an sensible persönliche Daten zu gelangen. Das Finanzamt fordert Bürger niemals unvermittelt telefonisch zu einer Zahlung auf. Auch sensible Daten wie die Bankverbindung oder die Steuernummer werden niemals telefonisch abgefragt. Vorsicht ist auch

Donnerstag, 22.10.26

FG Niedersachsen verneint Abzug von Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 26.08.2026, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist (Az. 9 K 10/26). Zwar ergebe sich diese Einschränkung nicht aus

Mittwoch, 21.10.26

Haushaltshilfe anmelden und Steuervorteile nutzen

Viele private Haushalte nehmen Unterstützung bei der Reinigung, Gartenpflege oder anderen Arbeiten rund ums Haus in Anspruch. Werden diese Tätigkeiten im Rahmen eines Minijobs ausgeübt, erleichtert dies nicht nur die Organisation, sondern kann auch steuerliche Vorteile bringen. Für die steuerliche Begünstigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes ist entscheidend, dass die

Mittwoch, 21.10.26

Überlassung von Gesundheits-Apps ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. 8 K 1043/25). Im konkreten Fall befasste sich die Klägerin mit der Konzeption und dem Betrieb einer Gesundheits-App, deren Kosten einschließlich der Umsatzsteuer von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die

Mittwoch, 21.10.26

Keine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht (Az. 2-03 O 388/25). Im konkreten Fall besaß der Kläger ein Wohnhaus und lebte dort mit seiner Familie. Einer Abbildung seines Grundstücks

Mittwoch, 21.10.26

Nachbarschaftsstreit: Keine „Selbstjustiz“ um alten Baumbestand

Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen (Az. 112 C 2870/23). Im Streitfall stritten zwei benachbarte Familien über mindestens zwölf Meter hohe Thujen und eine Fichte an ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze. Außergerichtlich erzielten die Beteiligten keine Einigung. Schließlich verklagten die Kläger ihre Nachbarn

Dienstag, 20.10.26

Tabaksteuer steigt ab 2027

Die Tabaksteuer soll in den Jahren 2027 bis 2030 schrittweise steigen. Betroffen sind neben Zigaretten auch geschnittener Tabak und Liquids für E-Zigaretten. Für Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Shisha-Tabak sind ebenfalls höhere Steuersätze vorgesehen, die ab dem 1. März 2027 gelten sollen. Bei Zigaretten steigt der feste Steueranteil von 14,34

Dienstag, 20.10.26

Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung aus

Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster keine Nachversteuerung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes aus. Dies gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und

Dienstag, 20.10.26

Käufer müssen besondere Eigenschaften eines Fahrzeugs im Kaufvertrag festhalten

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer, die besonderen Wert auf eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie beispielsweise eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, legen, darauf achten sollten, dass diese ausdrücklich im Kaufvertrag vermerkt wird. Danach kann sich ein Käufer nicht auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs berufen, wenn eine Angabe der

Dienstag, 20.10.26

Bildung des Gesamt-GdB: Gesamtwirkung der Beeinträchtigungen entscheidet

Das Sozialgericht Braunschweig entschied, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers keinen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 rechtfertigen. Es wies die Klage ab, die der Kläger mit einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung begründet hatte (Az. S 61 SB 348/23). Bei dem Kläger waren ein

Montag, 19.10.26

Finanzverwaltung ergänzt Regelungen zur E-Rechnung

Das Bundesfinanzministerium hat die bisherigen Vorgaben zur Einführung der E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 ergänzt (Az. III C 5 – S 7287-a/00019/021/017). Das Schreiben erläutert unter anderem praktische Fragen zu Darüber hinaus verlängert die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen bestehende Nichtbeanstandungsregelungen und Übergangsfristen. Außerdem werden

Montag, 19.10.26

EUDI-Wallet: Gesetz zur digitalen Identität verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) verabschiedet. Bei der EUDI-Wallet handelt es sich um eine digitale Identitätslösung. Bürger können damit ihre Identität künftig per Smartphone nachweisen sowie digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen und privaten Diensten verwenden.

Montag, 19.10.26

Bundestag beschließt Einführung der Frühstartrente

Der Deutsche Bundestag hat am 16.10.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Nach dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren eine staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist eine Förderung von zehn Euro pro Monat

Montag, 19.10.26

Verluste aus vorbereitetem Edelmetallhandel können steuerlich anzuerkennen sein

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage eines Steuerpflichtigen statt, der Verluste aus einem Edelmetallhandel steuerlich geltend machen wollte (Az. 10 K 222/18 E). Streitpunkt war, ob der Ankauf von Gold- und Silbermünzen noch der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist oder bereits einen Gewerbebetrieb darstellt. Das Finanzamt hatte eine gewerbliche Tätigkeit verneint

Freitag, 16.10.26

Zuständigkeiten bei grenzüberschreitender Personenbeförderung

Das Bundesfinanzministerium hat die bisherige Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer ersetzt, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht in Deutschland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen (Az. III C 4 – S 7327/00009/002/003). Die neue Übersicht gilt mit Stand vom 1. Oktober 2026 und

Freitag, 16.10.26

56 Jahre alter Kaufbeleg genügt nicht für die Einfuhr von Elfenbein

Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist laut Hessischem Finanzgericht rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der EU belegenen sog. Drittland beigebracht wird (Az. 7 K 184/24). Die Klägerin reiste mit einem in ihrem Reisegepäck mitgeführten

Freitag, 16.10.26

Bank muss Geld nach Phishing-Schaden zunächst an Kunden erstatten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Zahlungsdienstleister den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs grundsätzlich unverzüglich erstatten müssen (Rs. C-70/25). Dem Verfahren lag ein Phishing-Fall zugrunde. Eine Bankkundin hatte auf einen gefälschten Link geklickt und ihre Online-Banking-Daten auf einer betrügerischen Internetseite eingegeben. Anschließend wurde ohne ihre Zustimmung Geld von ihrem

Freitag, 16.10.26

Rutschgefahr durch feuchtes Herbstlaub

Fußgänger sollen sich gefahrlos auf Straßen und Gehwegen bewegen können. Die Verkehrssicherungspflicht liegt entsprechend bei den Gemeinden. Doch in der Praxis wird diese Pflicht in Bezug auf Gehwege meist auf Haus- und Grundstückseigentümer übertragen. Die Eigentümer sind also gefordert, eine regelmäßige Gehwegreinigung sicherzustellen. Dafür kommen verschiedene Wege in Betracht: Entweder,