Infothek

Donnerstag, 08.10.26

Referentenentwurf: Einkünfte aus bestimmten Kryptowerten sollen den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden

Für private Anleger in Kryptowerte könnten sich steuerliche Änderungen ergeben. Ein neuer Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht vor, Einkünfte aus bestimmten Kryptowerten künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen. Aufgrund ihrer spekulativen Nutzung, ihrer hohen Liquidität und ihrer fehlenden Abnutzung werden Kryptowerte in der Praxis zunehmend auf eine Weise genutzt,

Donnerstag, 08.10.26

Newsletter-Zustimmung darf nicht Voraussetzung für Kundenkonto sein

Im Streitfall ging es um die App eines Onlinehändlers. Nutzer mussten nach der Registrierung per Klick auf einen Bestätigungslink zugleich ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters bestätigen. Das Oberlandesgericht München untersagte dieses Verfahren, weil Kunden keine echte Wahlmöglichkeit hatten. Wer ein Kundenkonto anlegen wollte, musste zunächst der Zusendung des Newsletters

Donnerstag, 08.10.26

Festpreisgarantie schützt vor nachträglichen Energiepreiserhöhungen

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Energieanbieter eine zugesagte Preisgarantie wegen der erheblichen Verwerfungen auf den Energiemärkten im Jahr 2022 nachträglich aufheben durfte. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die von einem Energieanbieter zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam waren (Az. 2

Donnerstag, 08.10.26

Einnahmen aus der Hundesteuer 2025 stagnieren auf hohem Niveau

Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober 2026 mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2025 rund 429,7 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein. Im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rekordbetrag von 429,9 Millionen Euro blieben die Einnahmen nahezu unverändert. Im Zehnjahresvergleich betrug der Zuwachs 33,4 Prozent:

Mittwoch, 07.10.26

Neue Tatsachen aus den Akten eines Dritten ermöglichen Bescheidänderung

Das Finanzgericht Köln hatte zu klären, wann Tatsachen dem Finanzamt als „nachträglich bekannt geworden“ gelten und eine Änderung von Steuerbescheiden erlauben. Dabei ging es um Informationen aus den Steuerakten des Arbeitgebers eines Arbeitnehmers (Az. 11 K 58/19). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer Fahrtkosten für Fahrten zu einem Kunden seines Arbeitgebers

Mittwoch, 07.10.26

Rückkaufswert aus gekündigter Direktversicherung steht Arbeitnehmer nicht zu

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Rückkaufswert einer Direktversicherung hat, wenn eine entsprechende Regelung fehlt (Az. 8 SLa 92/25). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer die Kündigung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung verlangt. Nach der Kündigung zahlte der Versicherer den Rückkaufswert an den Arbeitgeber

Mittwoch, 07.10.26

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026: Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen soll erhöht werden

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält unter anderem folgende Änderungen: Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren (Bundestag und Bundesrat).

Mittwoch, 07.10.26

Schlichtungsverfahren bei Fluggastrechten sollen effizienter werden

Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden. Reagiert eine Fluggesellschaft nicht auf ein Schlichtungsverfahren, soll die Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz zukünftig auf die

Dienstag, 06.10.26

Antrag auf schlichte Änderung nur innerhalb der Einspruchsfrist möglich

Mit einem Einspruch wenden sich Steuerpflichtige förmlich gegen einen Steuerbescheid. Daneben kann ein Steuerbescheid unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen sog. Antrag auf schlichte Änderung korrigiert werden. Anders als beim Einspruch betrifft dieser regelmäßig nur einzelne Punkte des Bescheids. Über die Voraussetzungen eines solchen Änderungsantrags hatte das Finanzgericht Hamburg zu

Dienstag, 06.10.26

Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen sollen sich ändern

Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sind in bestimmten Fällen nicht klar und gerecht geregelt. Deshalb soll es künftig beispielsweise beim Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall keinen Unterschied machen, wenn das andere Fahrzeug ein Leasingwagen ist. Derzeit ist der Unfallgegner in solchen Fällen unter Umständen höheren Ansprüchen auf

Dienstag, 06.10.26

Blockierter Gehweg durch Entladevorgang: Mithaftung des Lkw-Halters

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall beurteilt, bei dem ein Kind wegen eines durch einen Lkw blockierten Gehwegs auf die Fahrbahn ausweichen musste und dort von einem Pkw erfasst wurde (Az. 4 U 318/26). Das Gericht stellte klar, dass ein Fahrzeug auch während eines Entladevorgangs noch “beim

Dienstag, 06.10.26

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien

Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern. Das Änderungsprotokoll zum DBA mit Albanien wurde am 9. Juni 2026 unterzeichnet. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestags hat die Bundesregierung im September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens

Montag, 05.10.26

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine

Deutschland und die Ukraine haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung im September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom

Montag, 05.10.26

Ausschluss von Mindestlohnempfängern bei Inflationsausgleichsprämie unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Klage auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie stattgegeben (Az. 10 AZR 62/26). Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten eine monatliche Inflationsausgleichsprämie gewährt. Arbeitnehmer, deren Stundenlohn zum 30. September 2022 unter einer festgelegten Grenze lag und die deshalb von der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung profitierten, erhielten jedoch lediglich eine deutlich

Montag, 05.10.26

Ermäßigte Umsatzsteuer im Hotel?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Frühstücksleistungen sowie der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen eines Hotels nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen unterliegen. Der Bundesfinanzhof sieht darin auch keinen Verstoß gegen das Unionsrecht (Az. V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26). Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11

Montag, 05.10.26

Berufsunfähigkeit eines selbstständig tätigen Hufschmieds

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass ein selbstständig tätiger Hufschmied berufsunfähig ist, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann – selbst wenn dieser zeitlich weniger als 50 Prozent seiner Gesamtarbeitszeit ausmacht (Az. 11 U 97/23). Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger

Freitag, 02.10.26

Vorabausschüttung bleibt auch bei möglicher Nichtigkeit kapitalertragsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine bereits angemeldete und abgeführte Kapitalertragsteuer für eine Vorabausschüttung nicht nachträglich auf null herabgesetzt werden kann, nur weil die ausschüttende GmbH die Nichtigkeit des Ausschüttungsbeschlusses geltend macht (Az. 7 K 2304/25 AO). Im Streitfall hatte eine GmbH im Jahr 2022 eine Vorabausschüttung an ihre

Freitag, 02.10.26

Hund nach provoziertem Beißvorfall nicht als gefährlich einzustufen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Hundehalter Recht gegeben, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als gefährlich eingestuft worden war (Az. 1 L 534/26.MZ). Auslöser war ein Beißvorfall bei einem Familientreffen. Der Hund hatte einer Person in die Lippe gebissen, wodurch eine Operation erforderlich wurde. Die Behörde wertete den Hund deshalb als

Freitag, 02.10.26

Pflegeneuordnungsgesetz im Kabinett beschlossen

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen verschiedene Bereiche der sozialen Pflegeversicherung neu geregelt werden. Ab 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte steigen. Außerdem ist ab 2028 ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern geplant. Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollen weiterhin von der Pflegeversicherung übernommen werden. Ab 2029 sollen

Freitag, 02.10.26

IT-Server begründet nicht automatisch eine inländische Ansässigkeit

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft trotz eines in Deutschland betriebenen IT-Servers als im Ausland ansässig anzusehen sein kann, wenn sich ihre tatsächliche Geschäftsleitung im Ausland befindet (Az. 5 K 122/25). Im Streitfall begehrte eine Gesellschaft den Vorsteuerabzug im regulären Besteuerungsverfahren. Das Finanzamt verwies sie dagegen auf das